Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR Spallek antwortet auf Fragen der Ausschussmitglieder wie folgt:
Wasserschaden im Rathaus Mitte
Es habe erneut einen Wassereinbruch (Rohrbruch) im Bürodienstgebäude KMA 31, Rathaus Mitte, gegeben. Dies war der dritte Wasserschaden in Folge (2018, 2020 und 2021). Die Eigentümerin informierte, dass es sich nicht um dieselbe Schadensursache handele. Es gab einen Rohrbruch, der vermutlich auf Baumängel zurückzuführen sei. Der Schaden sei am 13.05.2021 (Himmelfahrt) eingetreten und konnte bis Freitag, 14.05.2021, nicht behoben werden. FM habe Druck auf die Eigentümerin ausgeübt. Diese sah sich aber nicht in der Lage, entsprechend schnelle Sicherungsmaßnahmen durchzuführen, so dass auch am Montag, 17.05.2021 der Dienstbetrieb nicht wiederaufgenommen werden konnte. Seit Dienstag, 18.05.2021, 13.00 Uhr, sei das Betreten des Dienstgebäudes in der KMA 31, Rathaus Mitte, wieder möglich.
Leider gebe es Schäden im Foyer- bzw. im Galeriebereich. Im Foyer befinden sich derzeit Bauzäune, so dass das Luftgeschoss im Erdgeschossbereich nicht durchlaufen werden darf. Der Galeriebereich musste gesperrt werden. Derzeit ist der Zugang zu den Fraktions- und den anderen Büroräumen zwar möglich, aber nicht barrierefrei. Auch sei der BVV-Saal nur noch sehr eingeschränkt über die Treppe erreichbar.

Die Vorsitzende, Frau Schrader, fragt nach, inwieweit die Arbeit des Schulamtes beeinträchtigt sei? Herr Spallek vermittelt, dass es keine darüberhinausgehenden Beeinträchtigungen gebe. Strom sei wieder vorhanden. Befürchtet wurde, dass die im Keller gelegenen Serverräume durch den Wassereintritt beeinträchtigt sein könnten. Das konnte in Zusammenarbeit mit Feuerwehr und THW verhindert werden. Auch das Amt für Bürgerdienste sei wieder erreichbar.

Herr Müller teilt ergänzend mit, dass es Einschränkungen gegeben habe, weil nicht alle Mitarbeiter/-innen mit mobilen Geräten ausgestattet waren, um zu Hause arbeits- bzw. einsatzfähig zu sein.

Frau BV Stein (Grüne) möchte wissen, inwieweit die Firma haften müssen, die beim zweiten Wasserschaden Arbeiten durchgeführt haben? Des Weiteren möchte sie wissen, ob der Lastenaufzug von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen genutzt werden darf? Herr Spallek teilt mit, dass man das prüfen lassen müsse. Hinsichtlich der Regressforderungen teilt Herr Spallek mit, dass das BA Mitte Mieter des Hauses ist. Es gebe kein direktes Verhältnis zu den ausführenden Firmen. Dies sei Sache der Eigentümerin. Das BA müsste aber als Nutzer gegenüber der Eigentümerin prüfen, ob Forderungen bestehen im Hinblick auf die eingeschränkte Nutzbarkeit o. ä. Herr Spallek betont, dass dies schwierig sei, weil die Eigentümerin bemüht war, so schnell wie möglich Schaden abzuwenden.

Die Vorsitzende, Frau Schrader, fragt, inwieweit Publikumsverkehr möglich sei? Herr Spallek bejaht. Besucher/-innen und Mitarbeiter/-innen können um den Bauzaun herumgehen, um das hintere Treppenhaus zu erreichen. Die Aufzüge können nach wie vor ab 2. Etage genutzt werden.

Anna-Lindh-Grundschule
Am 17.05.2021 fand eine Videokonferenz mit Elternvertretern/-innen sowie mit der Schul- und Sportamtsleitung statt. Es wurde über den aktuellen Stand informiert. Es fand ein Meinungsaustausch statt.  Am 18.05.2021 gab es einen Vororttermin, an dem ein Vertreter des Gesundheitsamtes anwesend war, um die aktuelle Situation zu bewerten, da an der Anna-Lindh-Grundschule an einzelnen Punkten eine erhöhte Konzentration von Schimmelsporen festgestellt wurde. Dies führte dazu, dass Bereiche der Schule vorsorglich geschlossen werden mussten. Es mussten auch Klassenräume geschlossen werden, die zwar nicht unmittelbar betroffen waren, aber nur über das belastete Treppenhaus zugänglich sind bzw. wo dieses Treppenhaus Flucht- und Rettungsweg darstelle.
An den Orten, wo eine erhöhte Konzentration von Schimmelsporen nachgewiesen wurde, ist nun bei der erfolgten Freimessung nahezu flächendeckend keine erhöhte Konzentration in der Luft mehr festgestellt worden.
Ziel sei es, die Schule wieder vollständig zu öffnen. Man befinde sich derzeit im Gespräch mit dem Gesundheitsamt, dass die Messwerte noch einmal bewerten solle. Auch die Fachkraft für Arbeitssicherheit und der Arbeitsschutz seien eingebunden. Ein Ergebnis dieser Gespräche über die Wiederaufnahme des Schulbetriebs liegen noch nicht vor. Unabhängig davon prüfe man weiter mögliche Ersatzstandorte (Afrikanische Straße 13).

Die Vorsitzende, Frau Schrader, fragt nach der grundsätzlichen Beseitigung der Schimmelursachen. Sei man hier weitergekommen? Sie fragt nach, wie der aktuelle Stand sei? Herr Spallek vermittelt, dass ein Bausachverständiger beauftragt wurde, den Schaden zu begutachten und Handlungsempfehlungen auszusprechen. Das sei notwendig, um gezielte Maßnahmen einzuleiten. Es werde vermutet, dass (Grund-)Wasser permanent gegen die Kellerwand drücke und eindringe. Das werde jetzt untersucht. Nur wenn die genauen Ursachen der Feuchtigkeit bekannt seien, können konkrete Maßnahmen für die Sanierung eingeleitet werden. Natürlich müssten auch die Kosten für die Schadensbeseitigung und Sanierung ermittelt werden, bevor ausgeschrieben werde. Sollte die Empfehlung gegeben werden, dort eine Wanne herzurichten, würde es um einen siebenstelligen Betrag gehen. Dafür gebe es Erfahrungswerte (Carl-Kraemer-Grundschule). Nun warte man das Ergebnis der Untersuchungen ab. Frau Schrader möchte wissen, wann diese vorliegen werden? Herr Spallek teilt mit, dass Ende Juni/Anfang Juli der Bausachverständige ein erstes Ergebnis vorlegen werde. Ob das Ergebnis allerdings eine Empfehlung zur Schadens- und Ursachenerhebung beinhalte, könne Herr Spallek nicht sagen.

Eine Elternvertreterin der Anna-Lindh-Grundschule erhält Rederecht. Sie fragt nach, ob sich das Gesundheitsamt bereits zu dem Befund geäußert habe, dass im Kellerbereich nicht nur normale Schimmelspuren, sondern Toxine nachgewiesen wurden, die schwere gesundheitliche Auswirkungen nach sich ziehen können. Herr Müller vermittelt, dass sich das Gesundheitsamt noch nicht geäußert habe. Wenn Informationen vorliegen, werden diese kommuniziert.

Herr Spallek weist darauf hin, dass man seitens des Bezirksamtes plane, per Unterdruck zu verhindern, dass sich Schimmel und Toxine ausbreiten.

Frau Schrader möchte abschließend wissen, welche Auswirkungen die bestehende Situation auf den Schulbetrieb bis zum Ende des Schuljahres und auf das kommende Schuljahr habe? Herr Spallek teilt mit, dass es Ziel sei, die Beschulbarkeit der Räume so schnell wie möglich wieder herzustellen. Es wurden diesbezüglich bereits Fortschritte erzielt, wie die Messergebnisse zeigen. Man werde aber nicht darum herumkommen, Ausweichflächen zur Verfügung zu stellen, weil die Sanierung unausweichlich sei und eine Sanierung im Bestand stets nur die zweitbeste Lösung. Das Schulgebäude werde man nicht vollständig freiziehen können, weil es keine Ersatzschule gebe, um alle Kinder an einem anderen Ort zu versorgen. Man werde in Abschnitten arbeiten.
Für eine Nutzung ab dem nächsten Jahr sei sein Amt mit der Schulaufsicht in Gesprächen bezüglich der temporären Nutzung der 48. Grundschule in der Boyenstraße. Das Gebäude soll, nach Aussage der Senatsverwaltung, im Januar 2022 fertiggestellt sein. Die Schule wachse dann weiter auf. Dadurch könne man freie Kapazitäten übergangsweise für Schüler/-innen der Anna-Lindh-GS nutzen.
Herr Spallek berichtet weiter über die Prüfung der Liegenschaft Afrikanische Stra8e 13 (ehemals SUZ-Standort) für eine temporäre schulische Nutzung. Es gab eine Ortsbegehung gemeinsam mit dem Schulleiter der Anna-Lindh-Grundschule und Mitarbeitern des SUZ. Anhand einer Präsentation zeigt Herr Spallek den Grundriss des Grundstücks und gibt Erläuterungen. Weil verschiedene Faktoren eine Rolle spielen, geht Herr Spallek davon aus, dass in den nächsten 6 Monaten bis 12 Monate eine kurzfristige Nutzung des Areals wahrscheinlich auszuschließen sei.

Frau Schrader bittet Herrn Spallek, zur nächsten Sitzung am 10.06.2021 über den weiteren Stand zu berichten und ggf. über Ergebnisse der Suche nach Ersatzstandorten für mögliche alternative Szenarien zu informieren.

Thema Corona
Die Frage wurde gestellt, ob es auch an außerschulischen Lernorten (SUZ, Jugendverkehrsschulen) aktuell Nutzungsmöglichkeiten unter Pandemiebedingungen gebe. Dazu habe die Schulaufsicht am 17.05.2021 informiert, dass schulische Betriebspraktika und Lernen an außerschulischen Lernorten unter Einhaltung der Hygienevorschriften stattfinden könnten.

Essenversorgung
Wie seien die Komponenten der Lunchpakete in der Leistungsbeschreibung bzw. im Vertrag fest und verbindlich geregelt? Antwort: Sie waren Bestandteil der Ausschreibung zur Mittagessenversorgung, die von der Senatsverwaltung vorgegeben seien. D. h., auch der Inhalt oder die Komponenten des Lunchpakets seien durch die Anforderungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie definiert. Es handele sich um eine Mischkalkulation. Es wurde im Rahmen der Ausschreibung die Sicherstellung der Essenversorgung gefordert. Wenn es Verschiebungen zwischen Mittagessen an der Schule hin zum Lunchpaket oder umgekehrt gebe, habe das keine Auswirkungen auf vertraglich festgelegte Kostensätze pro Essen und auch auf die Komponenten des Essens. Herr Spallek geht davon aus, dass viele Kinder das Essen in der Schule bevorzugen.

Frau BV Stein (Grüne) meint, dass die/derjenige, die/der Verhandlungen hinsichtlich der Lunchpakete geführt habe, keine Kenntnis hatte, wie eine vollwertige Mahlzeit aussieht. Sie sehe hier dringenden Nachholbedarf. Herr Spallek geht davon aus, dass die zuständige Kollegin bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie dies entsprechend berücksichtigen werde.

Die Vorsitzende, Frau Schrader, weist auf 2 Beschlusslagen der BVV zur Thematik Mittagessenversorgung hin, Erledigungsfrist: bis zum 10.06.2021. Das Thema werde erneut aufgerufen, sobald die entsprechenden Vorlagen zur Kenntnisnahme auf der TO der BVV stehen.

Herr Spallek vermittelt abschließend, dass am 19.05.2021 die Vorbereitungssitzung der Jury für das Wettbewerbsverfahren für den Schulneubau in der Schulstraße 97 stattfand. Dort soll ein Gymnasium errichtet werden. Die Jury-Sitzung selbst werde Ende November/Anfang Dezember 2021 stattfinden.