Auszug - Fototafeln 17. Juni am Bundesministerium für Finanzen erhalten  

Herr BV Dr. Knape (CDU) gibt in seiner Begründung zum Ausdruck, dass es ein zentraler Punkt in der Geschichte ist. Die Plakate sollten deshalb nicht abgehängt werden.

Frau BV Porzelt (Grüne) teilt dazu mit, dass von Seiten des Gerichts beschlossen wurde, die Plakate abzuhängen. Sie versteht es nicht, auch wenn ein guter Zweck verfolgt wird, dies wieder als Gesetz zu machen.

Die Vorsitzende, Frau Hoff, schlägt vor, den Antrag in der CDU-Fraktion den Antrag als Prüfantrag zu diskutieren.

Der Antrag wird vertagt.

Es wird folgender Beschluss gefasst: