Auszug - Aktueller Sachstand Theaterhaus Mitte und Bibliotheksentwicklungspaln (Anlage Drucksache 1267/II vom 18.3.04)  

Frau BzStR´in Hänisch teilt mit, dass es bisher keinen weiteren Interessenten gibt. Das Angebot der Mieter in der Rungestraße 20 ist ein Antragsdelikt. Der Vorschlag, der in der Mietergenossenschaft eingebracht worden ist, wird vorbehalten. Bezirksintern wurde in den Diskussionsrunden, die auch mit den entsprechenden Mitarbeitern der GDM und dem Rechtsamt geführt wurde, aus bezirklicher Sicht ein Pachtvertrag als die günstigere Variante angesehen als ein Erbbaupachtvertrag. Die Langfristigkeit der Bindung wird doch als problematisch angesehen. Frau BzStR´in Hänisch sieht aus persönlicher Sicht in den nächsten Wochen und Monaten als eine wichtige Voraussetzung, um eine abschließende Positionsbestimmung des Bezirksamtes herbeizuführen. Wenn eine Bewilligung der Mittel durch die Senatsverwaltung zugesagt wird, hat das Amt eine gänzlich andere Verhandlungsposition. Sollte das Amt einen negativer Bescheid von der Senatsverwaltung erhalten, hat das Amt auch eine deutliche Ausgangsposition. Wenn hier Kultur erhalten bleiben soll, muss mehr Abstriche gemacht werden. Derzeit ist noch nicht klar, wohin die Richtung geht, Erbaupachtvertrag oder Pachtvertrag.
Für die Mietergenossenschaft Rungestr. 20 ist das unbefriedigend.

Frau BV Dr. Stiller (Grüne) merkt an, dass sie am schwierigsten beim Erbbaupachtvertrag findet, dass es keinen Tätigkeitsbericht, keinen Prüfbericht, keine Einflussmöglichkeiten gibt. Sie hegt deshalb den Verdacht, dass über eine so grobmaschige Konstruktion die kulturpolitischen Ziele sich nicht umsetzen lassen. Sie zweifelt daran, ob dieser Weg gegangen werden soll.
Ganz wichtig findet sie die Gespräche mit der Rungestr. 20, hier wird signalisiert, dass es sich hier um ein Verhandlungsprozess handelt. Es sollte sich beim Pachtvertrag überlegt werden, wie  hierbei vorgegangen werden soll.

Frau BzStR´in Hänisch ergänzt abschließend  mit, dass es inzwischen ein Angebot von Förderband gibt, gewissen Kosten für das laufende Kalenderjahr zu übernehmen. Dies soll auch Gegenstand von Gesprächen sein.

Frau BV Dr. Stiller (Grüne) regt an,  dass bei aller Zeit, die ins Land geht, es sich lohnt, das  Prozessergebnis offen zu halten. Man wird keine andere fachliche Führung des Hauses erhalten, wenn die Gebäudeverwaltung von der Rungestr. 20 übernommen wird.  Die fachliche Führung dieses Hauses ändert sich ohnehin nicht. Insofern muss überlegt werden, ob der Erbbaupachtvertrag gewollt  wird.

Zum Bibliotheksentwicklungsplan teilt Herr ....mit, dass Leitlinien zunächst festgelegt wurden.
Die Perspektive geht dahin, dass letztendlich über 4 größere standortgebundene Bibliotheken und 3 kleinere  Kiezbibliotheken verfügt wird.
Im Ausschuss am 8.12.2004 soll dies repräsentiert werden.  

Es wird folgender Beschluss gefasst: