Auszug - des Bezirksamtes  

Die Mitteilungen liegen schriftlich vor.

Frau BzStRätin Reiser informiert ergänzend, dass das Familienfördergesetz am 15.04.2021 im Rat der Bürgermeister behandelt und beschlossen worden sei. Nun liege es dem Abgeordnetenhaus vor und sei in einer ersten Lesung behandelt worden. Die finanzielle Gestaltung sei jedoch aktuell noch unklar.

Zum Sachstand des BVV-Beschlusses 3110/V, mit dem der Aufbau eines vom Jugendamt als Bedarf festgestellten Naturkindergartens unterstützt werde, informiert Frau BzStRätin Reiser, dass die Planung aufgenommen worden sei. Das Stadtplanungsamt sei um eine Stellungnahme zur Standortwahl gebeten worden, die auch die Belange des Umweltamts mitberücksichtigen soll. Die Elterninitiative habe sich jedoch hilfesuchend an sie gewandt und am 30.03.2021 zu einer ämterübergreifenden Videokonferenz eingeladen, an der mit Ausnahme des Stadtentwicklungsamts Vertreter der beteiligten Ämter teilgenommen haben. Somit seien in dieser Sitzung verschiedene Standorte geprüft worden. Die Streuobstwiese an der Ecke Afrikanische Straße/Seestraße, die im Fachvermögen der Abteilung Schule liege, erscheine am meisten geeignet, stehe aber noch in der Prüfung. An Herrn BzStR Spallek sei eine Anfrage zur Prüfung gestellt worden. Zum Standort am Plötzensee gebe es seitens des Umweltamts naturschutzrechtliche Bedenken. Das Stadtplanungsamt gebe zu bedenken, die Entstehung einer Splittersiedlung zu berücksichtigen sei und verweist auf § 35 BauGB.

Bezüglich der Kommunikation an die Elterninitiative habe es eine ämterübergreifende Aufarbeitung zur Identifizierung der Mängel gegeben. Das Stadtplanungsamt setze die Elterninitiative regelmäßig in Kenntnis. Nach dem vorliegenden Kenntnisstand sei die Streuobstwiese als alternativer Standort für die Elterninitiative akzeptabel.

Der Vorsitzende erbittet eine Aktualisierung des Sachstands in der nächsten Sitzung.

Zum Sachstand zum Beschluss 2904/V informiert Frau BzStRätin Reiser, dass sie das Thema „Räumung der Potse“ mit Dringlichkeit in die Bezirksamtssitzung genommen habe. Nach Rücksprache mit den Betreibern der Poste werde Mithilfe eines Aufrufs in der Presse nach Ideen zu Ausweichräumen gesucht. Bislang seien keine Rückmeldungen eingegangen. Die vom BA geplanten und geprüften Standorte haben sich als ungeeignet herausgestellt. Zurzeit laufen fortgeschrittene Verhandlungen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zu einem Grundstück auf dem Tempelhofer Feld. Die Räumung sei für Mitte Mai geplant. Frau Goral (Jugendamtsleitung) erklärt, dass eine Aufnahme als Gaststatus in den eigenen Räumlichkeiten aktuell nicht machbar sei.

Der Vorsitzende konkretisiert, der Räumungstermin sei am 19.05. und schlägt vor, die Räumung der Potse mit auf die künftige Tagesordnung zu setzen.

Zum Thema Impfen und Testen im Jugendamt berichtet Frau Goral, dass in der Kinder- und Jugendhilfe mit Ausnahme der Beschäftigten im Regionalsozialpädagogischen Dienst aktuell nicht geimpft werde. Das Jugendamt vergebe Codes an Familien mit geistig und/oder seelisch behinderten Jugendlichen ab 16 Jahren. Beschäftigten in Tagespflegen als auch Personen, die mit vorhandener Pflegegradstufe geistig und/oder seelisch behinderte Menschen betreuen, gehören zu den priorisiert Berechtigten. Gemäß der Infektionsschutzverordnung, die im Mai 2021 in Kraft trete, werden alle Beschäftigten des Jugendamts eine Impfpriorität erhalten. Aktuelle werde zwei Mal wöchentlich getestet.

Frau Schauer-Oldenburg setzt sich für die Impfung von geflüchteten Familien ein und möchte einen genauen Sachstand vom BA. Frau Goral pflichtet dem Thema eine enorme Wichtigkeit bei und versichert, zusammen mit dem Gesundheitsamt im Austausch zu stehen.