Auszug - Überblick über Mittel zum Thema Integration im Bezirk – Chancen und Defizite (Vorbereitung der Haushaltsberatungen) BE: BA  

Eine Übersicht zu den Mitteln zum Thema Integration im Bezirk ist den Ausschussmitgliedern im Vorfeld zur Sitzung zugegangen.

Weiterhin ist den Ausschussmitgliedern eine Übersicht zu den Maßnahmen des Integrationsfonds 2021 im Vorfeld zur Sitzung zugeleitet worden.

BzBm Herr von Dassel berichtet, dass der Bezirk gestern die Globalsumme erhalten habe und bis zum 08.06.2021 einen Haushaltsplan an die Senatsverwaltung für Finanzen zuleiten müsse. Für den Bereich der Mittel für den Integrationsfonds habe sich die Senatsfinanzverwaltung dahingehend geäußert, dass man die diesbezüglichen Mittel auf null setzen werde. Dies bedeute für den Bezirk, dass er aus eigenen Mitteln Vorsorge treffen müsse oder die Mittel ebenfalls auf null setzt. Man habe in der letzten Finanzstadträtesitzung den Finanzsenator darauf aufmerksam gemacht, dass das komplette Zurückfahren der Mittel auf null nicht förderlich sei. Die Senatsfinanzverwaltung werde dies nochmal prüfen. Eine dahingehende Antwort stehe noch aus.

Eine Bezifferung über die genauen Tätigkeiten des Bezirks im Hinblick auf die Integration im Allgemeinen sei nicht darstellbar, da es zu viele Bereiche gebe, die sich mit dem Thema Integration befassen.

Im Folgenden beschließt der Integrationsausschuss einstimmig nachfolgenden Ausschussantrag:

Erhalt der bezirklichen Integrationsfonds im Rahmen der Globalsummenzuweisung

Das Bezirksamt wird ersucht,

sich gegenüber dem Senat und dem Abgeordnetenhaus von Berlin aufgrund der aktuellen Übermittlung der bezirklichen Globalsumme vom 27. April 2021 vehement und nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die bezirklichen Integrationsfonds im Rahmen der Globalsummenzuweisung erhalten bleiben. Die BVV bekräftigt ihren Beschluss 3005/V aus dem März 2021.

Der Antrag erhält die Drucksachennummer 3116/V.