Auszug - Aktuelle Viertelstunde - Mitteilungen und Fragen aus dem Ausschuss  

Frau Bertermann führt aus, dass sich die Einbürgerung von syrischen Geflüchteten im Bezirk Mitte als schwierig darstelle, da es gängige Praxis sein solle, dass dafür ein Ausweisdokument verlangt werde, welches nur sehr schwierig von der syrischen Botschaft zu bekommen sei. Sie habe dahingehend eine schriftliche Anfrage gestellt, deren Beantwortung nicht zufriedenstellend sei. In anderen Bezirken solle dies anders gehandhabt werden.

BzBm Herr von Dassel führt dazu aus, dass ihn die Beschwerde, dass der Bezirk Mitte diese Angelegenheit sehr viel restriktiver als andere Bezirke auch erreicht habe. Er habe dies mit der Bitte um Stellungnahme an die Leitung der Einbürgerungsbehörde weitergegeben. Nach aktuellem Stand habe er noch keine Auskunft erhalten. Er werde die Wortmeldung von Frau Bertermann zum Anlass nehmen nochmals nachzufragen.

Herr Koleckar (DIE LINKE) bemerkt, dass er sich dazu mit der zuständigen Stadträtin Frau Reiser vor eineinhalb Wochen ausgetauscht habe. Sie habe sich dahingehend geäußert, dass zur Identifizierung nach einem Pass gefragt werden. Sollte ein aktueller Pass nicht vorliegen sei die Möglichkeit gegeben, wie auch in den anderen Bezirken, andere Ausweisdokumente zur Klärung der Identität heranzuziehen. Dies sei wohl in ein paar Fällen von Mitarbeitenden fehlkommuniziert worden. Man habe mit den entsprechenden Mitarbeitenden gesprochen und darauf hingewiesen.

Frau Bertermann Grüne) führt aus, dass dies nicht in der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage mitaufgeführt sei. Sie werde sich nochmals mit dieser Thematik befassen.