Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Auf Nachfrage von Herrn Lötzer zu den Auswirkungen des Beschlusses zu den Straßennutzungsgebühren antwortet BzBm Herr von Dassel, dass die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz das öffentliche Interesse an dem Erlass der Sondernutzungsgebühren festgestellt habe und somit dem Bezirk auch die rechtliche Brücke gebaut habe, um auf die Gebühren verzichten zu können. Der Einzelhandel habe einen Meter frei zur Warenauslage. Darüber hinaus müsse es für jeden Laden individuell geprüft werden. Es gebe also keine pauschalen Regelungen.