Auszug - Ordnungsamt für Mitte  

Herr BV Freitag (radikal:klima) stellt den Antrag in Vorbereitung zu den anstehenden Beratungen der Haushaltsplan-Aufstellung.

Herr BV Kurt (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) weist darauf hin, dass das Verfahren der Haushaltsplan-Aufstellung erst die Verteilung der Mittel auf die Bereiche und anschließend die Konkretisierung im Rahmen der Möglichkeiten vorsehe.

Herr BV Roet (Fraktion der FDP) schließt sich Herrn Kurts Ausführungen an.

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV einstimmig die Ablehnung des Antrags (3 Nein-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 5 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 1 Nein-Stimme der Fraktion der CDU, 1 Nein-Stimme der Fraktion der FDP, 1 Enthaltung der Fraktion der AfD).