Auszug - Verkehrsberuhigung mit Anliegern  

Frau BzStRätin Weißler führt zur Nachfrage von Herrn BV Hennig (Fraktion der CDU) aus, dass mit der Senatsverwaltung darüber gesprochen worden sei.

Die Fraktion der CDU bittet den Antrag abzustimmen.

Frau BV Kreitmair (Fraktion der SPD) stellt den Antrag, die DS als in der Sache erledigt zu betrachten.

Diesem Antrag wird mehrheitlich gefolgt.

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV mehrheitlich den Antrag als in der Sache erledigt abzustimmen (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 1 Ja-Stimme der Fraktion der FDP, 3 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 1 Nein-Stimme der Fraktion der CDU, 0 Enthaltungen).