Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Fraktion der SPD
Frau BV Kreitmair fragt nach dem Stand der Umsetzung der Fahrradstraße Kameruner-/Antwerpener- und Trifftstraße. Pläne für die Trifftstraße habe sie wahrgenommen, die ausgearbeitet wurden. Stellt sich das BA eine Bürger/-inneninformation vor? Frau Weißler teilt mit, dass sie in der nächsten BVV die Fragen beantworten werde, da sie dann die entsprechenden Zuarbeiten vorliegen habe.

Frau BV Waldeck bezieht sich auf die vermüllte Böschung zur Badstraße (Eingang Unterwelten, die vergessen werde zu reinigen. Frau Weißler nimmt die Anregung mit, sei sich aber nicht sicher, ob die Böschung vom Bezirk gereinigt werde, sondern von der Deutschen Bahn. Sie werde ihr Amt beauftragen, sich das anzuschauen.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Herr BD Greiner vermittelt, da es Planungen für die Radverkehrsanlage in der Brunnenstraße gebe und fragt nach dem Planungsstand. Des Weiteren bezieht er sich auf den Gesamtverlauf der Brunnenstraße und möchte wissen, ob es sich hier um den Gesamtverlauf handelt, wenn nicht, wie man mit dem Abschnitt der Brunnenstraße zwischen Rosenthaler Platz und Invalidenstraße umgehe? Frau Weißler teilt mit, dass es zur Brunnenstraße derzeit keine weiteren Planungen gebe. Es sei darüber diskutiert worden und das BA Mitte habe entschieden, sich zunächst mit den wenigen Ressourcen, die zur Verfügung stehen, sich der Müllerstraße zuzuwenden.

Herr BV Kurt fragt nach dem aktuellen Sachstand zur Müller- und Lückecker Straße. Frau Weißler antwortet: Es sei eine provisorische Radwegeplanung zwischen Müllerstraße und S-Bahnhof Wedding vorgesehen und das Verfahren konnte geklärt werden. Es sei ein Gespräch angedacht, damit die Finanzen mit der Senatsverwaltung geklärt werden können. Der Bezirk Mitte habe alles getan, was er dazu tun müsse, um erst einmal eine Verbesserung für die Radfahrenden zu erreichen. Jetzt müsse das Land Berlin sich Gedanken über die Finanzierung machen, weil das BA Mitte dafür keine Mittel habe, provisorische Radwege zu bauen.
Zur Lübecker Straße teilt Frau Weißler mit, dass die Maßnahme verschoben werden musste, weil die Planerin abgesprungen sei. Im 2. Quartal 2021 werde wieder begonnen und man hofft, dass die Lübecker Straße weiterbearbeitet werde.

Fraktion der AfD
Frau BV Schüler fragte vor einigen Monaten nach dem Radwegeergänzungsnetzplan nach dem aktuellen Stand. Gibt es einen Entwurf, wurde etwas veröffentlicht, wenn ja, wo könne man den Plan einsehen, wenn nein, was sei der Grund dafür? Frau Weißler vermittelt, dass nach wie vor die Bezirke zusammen mit SenUVK darüber diskutieren. Frau Weißler deutete an, dass Mitte nicht glücklich sei und dass es unter Umständen Stellen gebe, wo Mitte noch einmal nachdenken müsse. Mitte habe umfangreiche Stellungnahmen abgegeben und habe sich jede Kreuzung vorgenommen, wo Schnittstellen des übergeordneten Radwegenetzes auf das Nebennetz und wo die einzelnen Verantwortlichkeiten aufeinander treffen und wo es Klärungsbedarfe gebe. Eine endgültige Planung liegt somit nicht vor. Auf die Frage von Frau Schüler, ob der Radwegeergänzungsnetzplan in dieser WP fertig sein werde, teilt Frau Weißler mit, dass darauf geachtet werden sollte, dass der Bezirk weiterhin seine Radwegeplanungen maßgeblich mit beeinflussen kann und das werde Mitte tun und nicht opfern, nur weil ein Wahltermin vor der Tür stehe.