Auszug - Anfragen der Ausschussmitglieder  

Fraktion der SPD
Herr BV Krause möchte zum Stand Klagen Umbenennungen im Afrikanischen Viertel wissen, ob es eine neue Sachlage gebe? Frau BzStR´in Weißler teilt mit, dass sie dem Ausschuss informieren werde, wenn es einen Gerichtstermin gibt.

Fraktion der CDU
Herr BD Berg bezieht sich auf das Parkcafé Rehberge und führt aus, dass Frau BzStR´in Weißler in vorangegangenen Sitzungen vermittelt hat, dass das Parkcafé nicht in ihrem Ressort liege und sie keine Antwort geben könne. Herr Berg vermittelt, dass am 28.03.21 ein Meerting der Initiative pro Parkcafé Rehberge stattfand. An der Veranstaltung nahmen u. a. der BzBm und der Vorsteher der BVV teil-
Frau Weißler sei dort namentlich benannt und verantwortlich gemacht worden, dafür dass am Parkcafé noch nichts passiert sei und es nicht wieder eröffnet werden konnte.
Herr Berg bittet Frau Weißler um Auskunft zu dem Sachverhalt. Frau Weißler antwortet: Ihr sei der Termin 28.04.2021bekannt. Die Liegenschaft befindet sich nicht in ihrem Verantwortungsbereich, sondern bei Schule und Sport. Die Ausschreibung erfolgt nicht durch ihre Abteilung. Warum dort nicht saniert wurde, habe sie mehrmals in der BVV vermittelt.
Frau Weißler meint, dass der Bezirksbürgermeister, der für die Wirtschaftsförderung zuständig sei, und der Vorsteher der BVV mit der Initiative sprechen können, das wiederspricht dem nicht. Sie habe keine Sanierung in Auftrag gegeben. Es sei unklar, wer das bezahlen soll. Das habe sie mehrfach in der BVV dargelegt und darüber berichtet.