Auszug - Moabiter Grundschule - Stand Mensabau BE: Bezirksamt   

Die Vorsitzende, Frau Schrader, begrüßt Frau Zeibig, Schulleiterin der Moabiter Grundschule.
Sie verweist darauf, dass im Vorfeld der Sitzung Unterlagen verschickt wurden. Es gehe um die unbefriedigende bauliche Situation bei der Versorgung mit Mittagessen. In den Unterlagen unterbreitet die Schulleiterin für die Schule einen Vorschlag, um das Problem zu lösen. Frau Zeibig erhält Rederecht, um diesen zu erläutern.

Frau Zeibig bezieht sich auf die Investitionsplanung des Bezirks. Sie weist auf die Mittagessenversorgung für die Kinder der Moabiter Grundschule hin. Das derzeitige Provisorium sei für die Kinder aber auch die Beschäftigten auf Dauer nicht zumutbar. Es gab bereits eine Initiative von Eltern für eine bauliche Verbesserung der Essensituation. Sie selber hatte damals in einem Gespräch mit Herrn Spallek die Idee vermittelt, dass auf einem kleinen Parkplatz auf dem Schulgelände eine Mensa errichtet werden könnte. Doch diese Überlegung wurde zugunsten einer grundlegenden Sanierung der Schule und einer darin enthaltenen Mensalösung nicht weiter verfolgt und auf „Eis“ gelegt. Über eine Elterninitiative und über einen Architekten wurde die Idee für eine Mensalösung als einzelne Baumaßnahme auf dem Schulgelände nun erneut aufgegriffen und geplant.

Frau Zeibig verdeutlich noch einmal den Handlungsbedarf: Die jetzige Mensa umfasst 1,5 Klassenräume. Ein Teil des Raumes gehe für die Küche weg, so dass der Raum für 400 Kinder für die Mittagessenversorgung viel zu klein sei.
Die Aula wurde noch hinzugenommen, die aber ca. 80m von der Küche entfernt sei. Die Küchenfrauen stellen das Essen auf einen Wagen und müssen dann 80m durch die Schule fahren. Es müssen mehrere Brandschutztüren überwunden werden. Diese Türen könne und dürfe man nicht festkeilen. Auf dem Weg befinden sich außerdem kleine Stufen. Für das Ausgeben des Essens in der Mensa gebe es keine Wasch- und Kühlmöglichkeiten. Das benutzte Geschirr müsse wieder zurück transportiert werden.

Eine Weile könne man das praktizieren, aber nicht auf Dauer. Personal ging dadurch verloren. Der Arbeits- und Hygieneschutz könne nicht eingehalten werden. Es müsse eine andere Maßnahme oder eine zumutbare Übergangsregelung geschaffen werden. Idee der Schule sei es, dass alles auf einen mobilen/temporären Ergänzungsbau (Mensa-MEB) auf dem Schulgelände hinauslaufen sollte. Übergangsweise sollte man das hinbekommen. Da die geplante große Sanierungsmaßnahme im Rahmen der Investitionsplanung erst 2024 in die Planung gehen solle und für 2025 der Baubeginn vorgesehen sei, ist aus Sicht der Schule nicht erkennbar, wie die Situation bis dahin verbessert werden könne. Dazu komme die Ungewissheit, weil 2024 noch 8 weitere Schulen gleichzeitig mit Baumaßnahmen beginnen sollen. Auch aus Kostengründen ist unsicher, wie sich die Situation dann konkret ausgestaltet. Mit einem Mensa-MEB könnte die Schule diese Zeit überbrücken.
Herr BzStR Spallek vermittelt, dass er sich das Problem vor einem Jahr vor Ort angeschaut habe. Das Thema wurde damals auch im Schulausschuss erörtert. Es wurde festgestellt, dass die Planungen der Eltern nicht funktionieren, weil sich an dem vorgeschlagenen Standort für den angedachten Mensabau eine Feuerwehrzufahrt befinde. Das BA hatte damals die entsprechenden Festlegungen nachgewiesen. Die Feuerwehr und auch die Bauaufsicht würden der Bebauung einer Feuerwehrzufahrt nicht zustimmen. Des Weiteren vermittelt Herr Spallek, dass 7 oder 8 geplante Vorhaben jetzt schon um 1 Jahr nach hinten geschoben wurden, die für einen Beginn 2022/2023/2024 geplant waren.
Begründung: a) vieles werde teurer, b) durch Corona gebe es in allen Bereichen Mehrausgaben, c) Mindereinnahmen (Steuerausfälle u. ä.). Deshalb habe die Senatsverwaltung für Finanzen verfügt, dass alle nicht begonnenen Vorhaben sowie die, die zeitlich gestreckt werden können, gemeldet werden sollen. Das betrifft auch die Planungen für die Moabiter Grundschule.

Herr Müller habe sich die Planungen detaillierter angeschaut und bestätigt die Ausführungen von Herrn Spallek, dass kein Gebäude dort hingestellt werden könne, wo eine Feuerwehrzufahrt vorhanden sei. Es sei deshalb erforderlich, andere Varianten zu untersuchen. Herr Müller habe recherchieren lassen. Es gebe demnach keine modulare Ergänzungsbauten erforderlicher Konstellation für die benötigte Mensanutzung am Standort. Es müsse geprüft werden, ob gegebenenfalls eine Containerlösung möglich sei. In den Erläuterungen von Herrn Spallek wurde ausgeführt, dass das genehmigungspflichtig sei und man brauche dafür auch Mittel von der Senatsverwaltung. Des Weiteren brauche man einen geeigneten Standort. Baurechtlich als auch planerisch brauche man dafür einen gewissen zeitlichen Vorlauf. Aus seiner Sicht sei es dringend erforderlich, hier noch einmal eine Machbarkeitsstudie im Sinne einer Umsetzungsprüfung zu realisieren. Er werde das Vorhaben mit Priorität in den Fokus nehmen, auch um eine Perspektive zu schaffen. Entsprechende Informationen zu Planungsoptionen oder Möglichkeiten werde er im Schulausschuss kommunizieren. Er werde sich den Standort noch einmal anschauen, um einen persönlichen Eindruck von der Situation vor Ort zu bekommen. Dazu werde er mit Frau Zeibig sehr zeitnah einen Termin verabreden.

Frau Vorsitzende dankt allen Beteiligten für ihre Redebeiträge. Sie schlägt vor, dass der Schulausschuss für die nächste BVV einen Dringlichen Antrag einbringe. 

Anschließend verliest die Vorsitzende, ihren Vorschlag für einen Dringlichkeitsantrag, der wie folgt lautet:

„Eine Mensa für die Moabiter Grundschule

Das Bezirksamt wird ersucht, schnellstmöglich Gespräche mit der Schulleitung und den schulischen Gremien der Moabiter Grundschule aufzunehmen, um die Schule schnellstmöglich mit einem Mensa-MEB (Modularer Ergänzungsbau mit Mensa und Ausgabeküche) o.ä. auszustatten bzw. die Essenssituation anderweitig zu verbessern.

Die BVV ist noch vor den Sommerferien über das Ergebnis der Gespräche und die verabredeten Maßnahmen zu informieren.

Begründung der Dringlichkeit:

Der BVV-Schulausschuss befasste sich am 15.4.21 mit dem Anliegen der Moabiter Grundschule. Die Schulleitung wurde gehört und bat um Unterstützung bei der Verbesserung der Bedingungen für die Mittagessenversorgung der Schüler/-innen.“

Es gibt keine Änderungsvorschläge. Es kommt zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Schule empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Dringlichkeitsantrages (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 4 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 1 Ja-Stimme der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).

Bei der Abstimmung war kein/e Vertreter/-in der Fraktion der FDP anwesend.