Auszug - Berichterstattung der Aufsuchenden Sozialarbeit BE: Bezirksamt  

Herr BzStR Gothe vermittelt, dass die Aufsuchende Sozialarbeit ihre Arbeit aufgenommen und etabliert wurde. Der BVV und dem Ausschuss dankt er, dass das bei den letzten Haushaltsberatungen vorgetragen und eingeführt wurde. Das Sozialamt sei sehr froh, weil es den Blick selbst auf das Sozialamt verändert habe.

Es wird die Arbeit im öffentlichen Raum vorgestellt. Im Stundenplan habe sich wenig geändert. Man sei weiter in der Lehrter Straße in der Unterkunft zur Anspruchsklärung tätig und es finden montags und mittwochs Beratungssprechstunden statt. Aktuell werden ca. 20 Männer beraten. Der andere Kollege habe dann Backofficetätigkeiten. Dienstags werden die sich aufhaltenden lagernden Personen am Leopoldplatz in Kooperation mit Fixpunkt beraten. Donnerstags werde im Tagestreff Mitte (Hofbräuhaus am Alexanderplatz) eine Beratung angeboten. Dort konnte man sehr viele Personen beraten. Mittlerweile sei ein Ende für den Tagestreff Mitte in Sicht und man werde wieder donnerstags am Leopoldplatz beraten. Freitags sei man weiterhin in Moabit unterwegs. Dort werden die bekannten Stellen besucht oder man kümmere sich um obdachlose Meldungen vom Ordnungsamt. Auch werde der Tiergarten, der Ottopark, Hansaplatz, Ufer, wo viele Menschen lagern, besucht.

Auch werde mitgeteilt, dass der Arbeitsbereich aufgeteilt wurde: 2 Kollegen /innen seien auf der Straße unterwegs und 2 Kollegen/-innen beschäftigen sich mit dem präventiven Teil der Aufsuchenden Sozialarbeit. Es werde versucht, Wohnungsverluste im Vorfeld zu vermeiden. Auch die präventive Arbeit werde nach wie vor genauso ausgeführt. Es gab eine Pause mit Hausbesuchen im ersten Lockdown und für einige wenige Wochen in der Zeit, als der 2. Lockdown des letzten Kalenderjahres begann. Es werden ansonsten ganz normale angekündigte Hausbesuche bei Räumungsklagen und unangekündigte bei angekündigten Zwangsräumungen durchgeführt. Man bleibt in der Regel im Treppenhaus, um Kontakt auszutauschen, den Kontakt herzustellen, um die weitere Beratung möglichst per Telefon und E-Mail zu machen. Es sei wichtig, diese Hausbesuche auch derzeit durchzuführen, sofern sich die Menschen nicht auf die Ankündigungen hin melden. Die offenen Sprechstunden seien vom BA Mitte ausgesetzt, es sei nur die Notsprechstunde für akute Obdachlose vorhanden.
Räumungsklagen liegen tatsächlich vielfach aus anderen Gründen vor, als aus Mietschulden. Es musste festgestellt werden, dass die Amtsgerichte Wedding und Mitte in den letzten Monaten leider versäumt haben in einer nennenswerten Zahl dem BA Mitte die Klagemitteilungen zuzusenden. Es fand ein Gespräch mit Gruppenleiter/-innen statt, die zusagten, dass dieses Thema in beiden Amtsgerichten sensibilisiert werden soll. Nun müsse man beobachten, wie es weitergehen werde. Begründet wurde, dass das mit der Pandemiesituation zu tun habe.
Derzeit schaue man, wie sich das Klageaufkommen entwickle und ob die beiden VZÄ dafür ausreichend sein. Auch beobachte man die Debatte um das Fachstellenkonzept. Hier gehe es um die Punkte, ob sich die Bezirke darauf einigen, Hausbesuche zukünftig nur noch mit 2 Fachkräften gleichzeitig durchzuführen und ob Zwangsräumungen, die begleitet werden, regelhaft begleitet werden müssen. Sollten sich die Bezirke in der Debatte zum Fachstellenkonzept einigen, dann werden die beiden Kollegen/-innen in der präventiven Arbeit nicht ausreichen. Eine Vollzeitstelle würde man dann benötigen.

Herr BV Kurt (Grüne) möchte wissen, wie viele Hausbesuche in diesem Jahr stattfanden? Wie vielen Mietern/-innen konnte geholfen werden? Hinsichtlich des Fachstellenkonzept fragt er nach dem aktuellen Stand der Umsetzung. Herr BzStR Gothe teilt mit, dass er an die Senatsverwaltung geschrieben habe und gebeten habe, dass Mitteilungen an das BA systematischer gelangen.
Herr Marien teilt ergänzend mit, dass das Problem mit den Gerichten schon seit Jahren so gehe. Dass es sich aufgrund der Pandemielage noch weiter verschlechtert habe, stelle eine weitere Situation dar und nehme auch dem Amt die Möglichkeit, intervenieren zu können, wo Schutzfristen des BGB noch greifen könnten. Er hofft, auf den Status Quo wieder zurück zu kommen. Die Diskussion sei bei den Gerichten angekommen. Es werde seit Jahren diskutiert. Geändert habe sich nach wie vor nichts.
Zum Fachstellenkonzept teilt Herr Marien mit, die Arbeit werde kontinuierlich geführt. In einer Arbeitsgruppe werden die Prozesse und Themen beleuchtet. Die Umsetzung und die Frage der Finanzierung sei schwierig. Es gab keine ergänzenden Mitteilungen der Finanzverwaltung, ob es noch Möglichkeiten gebe. Derzeit sei man dabei eine Bestandsaufnahme zu machen, wie es in den Bezirken insgesamt im Vergleich umgesetzt worden sei. Bestimmte Gruppen sollen vernetzt werden, damit die Arbeitsabläufe verschlankt werden sollen.
Abschließend werden die Zahlen der Hausbesuche vom letzten halben Jahr vermittelt: 206 Aufträge wurden durch den Innendienst bearbeitet, davon waren 173 komplett neu. Besuchsversuche: 246. 7 begleitete Zwangsräumungen. Bei 50 Versuchsversuchen wurden die betroffenen Haushalte angetroffen, bei 196 nicht. Das ergibt eine Antreffensquote von 2,3, die üblich, gut und normal bezeichnet werde. Es wird zugesagt, die Zahlen schriftlich über das BVV-Büro dem Ausschuss zukommen zu lassen.

Anschließend wird vorgeschlagen, die Kollegen noch einmal im Sommer in den Ausschuss einzuladen, weil derzeit auf der Straße relativ wenig los sei und die Einrichtungen wegen der Pandemie geschlossen wurden. Es mache Sinn, den Mitarbeiter/-innen ein wenig Zeit einzuräumen, damit sie statistisch die Arbeit darstellen können.
Es wird weiter mitgeteilt, dass es bis November gelungen sei, die Menschen auf dem Leopoldplatz gut anzubinden, unter zu bringen, versorgen zu können mit der Drogenhilfe und an Drogenprogramme weiter zu leiten. Es werde vermutet, dass sich dort wieder etwas entwickeln könnte aufgrund des Wetters. Die Drogen-, Dealer- und Trinkerszene sei weiter dort anzutreffen und das werde sich auch nicht ändern. Am Hansaplatz war es im Laufe des letzten Jahres ruhig. Generell seien die Straßen relativ ruhig.
Abschließend wird mitgeteilt, dass es neue Mitarbeiter/-innen geben werde.

Der Vorsitzende, Herr Lötzer, fragt nach, wann der detaillierte angekündigte Bericht zu erwarten sei? Antwort: nach der Sommerpause (Aug./Sept.)

Herr BV Freitag (Einzelverordneter) habe bemerkt, dass es eine Verschiebung vom Leopoldplatz zum U-Bahnhof Seestraße bzw. U-Bahnhof Rehberge und vor der Müllerhalle gebe und regt an etwas zu unternehmen, dass diese Menschen die Toilette benutzen könnten.
Antwort: Zur Müllerstraße könne nichts konkretes mitgeteilt werden. Es werde befürchtet, dass es keine Toilettenbenutzung bei Evas Haltestelle geben werde, weil es eine Frauenberatungsstelle sei.

Herr BV Kurt (Grüne) stimmt dem auch zu, in eine der nächsten Sitzungen einen ausführlichen Bericht zu bekommen. Er teilt auch den Eindruck, dass die Straßen relativ leer seien. Er fragt sich, wohin diese Menschen gegangen seien? Es gebe zwar 24 Einrichtungen, die rund um die Uhr geöffnet seien. Er fragt nach, ob die Menschen dorthin gehen, weil sie denken, sie müssen dorthin gehen, obwohl sie diese Unterkünfte ablehnen. Verstecken sich die Menschen? Oder habe es damit zu tun, weil viele Menschen aus Osteuropa die leeren Straßen bemerken und teilweise zwangsweise in ihre Heimatländer zurückgefahren seien?
Antwort: Ein Großteil der Menschen lehne die Einrichtungen nicht ab. Viele haben keinen Zugang, weil sie keine Sozialleistungsansprüche haben und für viele sei es auch mit zu viel Verpflichtung verbunden. Die meisten 24/7 Einrichtungen könne man beziehen ohne irgendwelche Verpflichtungen. Des Weiteren wird mitgeteilt, dass immer noch Menschen auf den Straßen lebend betreut werden, es aber deutlich weniger seien.

Herr BV Torno (Einzelverordneter) möchte zum Impfen von Obdachlosen Menschen wissen, ob und wie diese erreicht werden? Antwort: viele haben Angst und machen sich Sorgen, sich impfen zu lassen und lehnen daher ein Impfen ab. Es sei nicht bekannt, wie und ob man diese Gruppe von Menschen erreichen könne. Das Impfangebot steht.
Aus dem Tagestreff Mitte sei bekannt, dass Listen mit Interessenten angefertigt werden. Details könne man nicht mitteilen.
Herr Torno möchte wissen, ob der Kontakt zur Schuldnerberatung hergestellt werde? Antwort: Aufgabe der Präventionskräfte sei es, sich auf die Erreichung des Wohnungserhalts zu richten. Werde festgestellt, dass der Wohnungserhalt nur durch Hinzuführung von weiteren Hilfen z. B. nach § 67 oder einer Anbindung einer Schuldnerberatung oder einer gesetzlichen Betreuung erreichbar, dann verweise man ohnehin an die nach Geburtsdatum zuständigen Beratungsfachkräfte im Innendienst zur Kontaktherstellung. Die Themen, sofern nötig, werden von den Kollegen/-innen bearbeitet.

Herr BzStR Gothe vermittelt, dass es durch die Hilfe der aufsuchenden Sozialarbeit einen guten Überblick gebe, wie viele Obdachlose im Bezirk Mitte existieren. Dazu soll eine öffentliche Veranstaltung über Videokonferenz am 03.06.2021, 17.30 Uhr, stattfinden. Dort werde man über die bisherigen Erkenntnisse mit den verschiedenen Stadtteilinitiativen, die sich mit diesem Thema beschäftigen, um gemeinsam über die Lage, was zeichnet sich aus, was könnte man noch besser machen, zu sprechen. Die Einladung werde auch den Ausschussmitgliedern übermittelt.

Herr Marien teilt ergänzend mit, dass gestern die Abschlussveranstaltung der Berliner Kältehilfe von dieser Saison stattfand. Man hatte eine 86%ige Auslastung durchgehend von November 2020, wo nur 500 Plätze zur Verfügung standen; jetzt in der Spitzenzeit bis zu 1.300. Die Auslastung sei sehr gut und auskömmlich gewesen. Herr Marien freut sich, weil nicht nur Mitte 24/7 Einrichtungen habe, sondern dass es ein relativ hohes Angebot in dieser Saison in der Stadt gab. Das sei darauf zurückzuführen, dass Menschen, die über die normale Kältehilfe nicht zu erreichen waren, in diese 24/7 Einrichtungen ziehen. Ziel des Landes sei es, dies weiter zu verfolgen.