Fraktion der SPD, Herr BV Schug:

Die bezirkliche Globalsumme für die Haushaltsjahre 2022/23 liege noch nicht vor. Er erkundigt sich, wann das Bezirksamt und in der Folge die Bezirksverordnetenversammlung über die Höhe der zu bewirtschaftenden Mittel informiert werde.

Herr BzBm von Dassel verweist auf die bereits übersandte Terminschiene, an die sich der Senat halten werde. Ende April 2021 werden die Zahlen vorliegen, die die Handlungsspielräume der Bezirke definieren.

Fraktion DIE LINKE, Herr BV Urchs:

An die vorangehende Frage anknüpfend erkundigt sich Herr BV Urchs, zu wann der Jahresabschluss 2020 mit der Basiskorrektur bekannt gegeben werde.

Herr BzBm von Dassel informiert, dass diese im April 2021 erwartet werden, jedoch nur informativen Charakter besitzen, um die eigene Bewirtschaftung und die Prognosen bewerten zu können. Die Defizite jedes Bezirks werden auf „Null“ gestellt.

Herr BV Urchs bittet um einen aktuellen Bericht zur Corona-Lage im Bezirk.

Herr BzBm von Dassel informiert, dass auf Drängen der Bezirke am morgigen Tag ein Treffen aller GesundheitsstadtR*ätinnen und aller Bezirksbürgermeister*innen gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister Müller und den zuständigen Senator*innen stattfinden werde, in dem u.a. die Beschaffung und Verteilung der Selbsttests thematisiert werde. Der Bezirk Mitte sei zentral im Auftrag aller Bezirke für die Beschaffung zuständig. In der Umsetzung habe sich gezeigt, dass noch Klärungsbedarf bestehe.

Zur Selbstteststrategie in Gaststätten gebe es noch kein abschließendes Schriftstück. Es soll ein Versuch mit 10 Gaststätten gestartet werden. Als Gäste können nur Personen teilnehmen, die Teil des Pilotprojekts seien. Welche das sind, stehe noch nicht fest. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft werde die Beschaffung der Tests sowie die wissenschaftliche Begleitung finanzieren.