Auszug - Haushalt 2022/23  

Frau BzStR´in Reiser vermittelt, dass bis 26.03.2021 die Bedarfe gemeldet werden müssen.

Frau Wolf teilt mit, dass in den Haushaltsberatungen die Umsetzung der Zielvereinbarungen eingebracht werden. In den ersten Entwürfen, die vorliegen, müsse man eine Mindestausstattung an Personal in den Bürgerämtern vorhalten. Dann werde es gelingen, die Ziele umzusetzen. Vor diesem Hintergrund wurde auf der Grundlage der Kennzahlverhältnisse der Stellen zu je 10.000 Einwohner/-innen im Bezirk ein Personalausstattungsbedarf von ca. 8 Stellen festgestellt. Diese werden in die Haushaltsberatungen als Mehrbedarfsanmeldung eingebracht. Ob die darauffolgenden Indikatoren oder Zielvereinbarungsmerkmale anders aussehen, mitarbeiterorientierter, würde sich darauf spiegeln.

Das BA habe ein Zentrales Impuls- und Beschwerdemanagement beschlossen. Das Amt für Bürgerdienste hatte die Federführung in der Berichterstattung, die Zusammenfassung der bestehenden Beschwerden und Impulse aufzunehmen und dem Bezirksamt zu berichten. Aus der letzten Berichterstattung für das Jahr 2019 wurde festgestellt, dass die nur auf Berichterstattung ausgerichtete Impuls- und Beschwerdemanagement keine Wirkung entfalte. Aus dem BA heraus wurde der Auftrag erteilt, sich mit dem Instrument zu beschäftigen. Entstanden sei dann ein neues ausgerichtetes Impuls- und Beschwerdemanagement, wo aktiv Beschwerden und Impulse auf verschiedenen Ebenen aufgenommen werden sollen. Das bedarf einer gewissen Begleitung und Koordination. Da man bisher mit der Aufgabe der Berichterstattung federführend betreut war, habe man derzeit die Aufgabe der zentralen Impuls- und Beschwerdestelle. Um dieses entsprechend aufzubauen und aufzubereiten, wird hier eine zusätzliche Stelle angemeldet. Das sei auch in der entsprechenden BA-Beschlussvorlage enthalten.
 

Des Weiteren vermittelt Frau Wolf, dass es Bedarfe an einer Hauptsachbearbeitung in Standorten der Bürgerämter gebe. Derzeit gebe es dort jeweils eine Standortleitung und die Bürgeramtssachbearbeitung nimmt die Stellvertretung wahr. Im Vergleich mit anderen Bezirken habe Mitte festgestellt, dass die Anforderungen steigend seien und dass die Stellvertretung mit ständigen Aufgaben betraut werde. Vor diesem Hintergrund möchte man gern analog der Einrichtungen im Bezirksamt Pankow eine Hauptsachbearbeitung für die Standortleitung Mitte und Tiergarten einrichten und entsprechend 2 Stellen anmelden.
 

Da die Parkzonen 2022/2023 (Wedding Nord und Gesundbrunnen) ausgeweitet werden sollen, müssen 3 Stellen angemeldet werden, um die Parkflächen zu betreuen und sicher zu stellen.

Im Bereich der Einbürgerungen gab es eine Organisationsuntersuchung. Hier ging es um die Strukturen. In den letzten Jahren gab es dort hohe Defizite. Der Prozess soll weiter vorangetrieben werden. Es seien Teamleitungen vorgesehen, die über den Stellenplan angemeldet werden sollen. Allerdings handelt es sich nicht um zusätzliche Stellen, sondern um Stellenhebungen (2 Teamleitungen Einrichtungen und 2 Hebungen).

Das Aufgabengebiet eines Wohnungsamtes im Bezirksamt und im Amt für Bürgerdienste sei vorhanden, aber rein organisatorisch sind diese Aufgaben im Fachbereich 1 untergebracht.

Es wurde festgestellt, dass die derzeitigen Steuerungsmöglichkeiten für alle Themen, die das Wohnungsamt betreffen, nicht gegeben seien, weil derzeit der Bereich Wohnen beim FB Bürgerämter war. Das sei eine Steuerungsgröße, die kein Fachbereichsleiter decken könne. Man habe sich die Einrichtung eines Wohnungsamtes vorgenommen und eine Organisationsuntersuchung dort durchgeführt. Man möchte das entsprechend umsetzen und die entsprechenden Personalressourcen im Stellenplan mitberücksichtigen und entsprechend zukunftsträchtige Strukturen umsetzen. Das betrifft 3 Stellen, die teilweise mit Hebung und teilweise mit 1 Stelle Mehrbedarf verbunden sei.

Im neuen Wohnungsamt verankert, werde auch der Bereich Zweckentfremdung. Es werde ein neuer Weg beschritten. Entfristete Stellen sollen dauerhaft in den Stellenplan integriert werden (4 Stellen). SenStadt habe zugesichert, dass dies für die Bezirke als Fortschreibungstatbestand geltend gemacht werden könne. Auch möchte man den Außendienst im Bereich Zweckentfremdung stärken, damit Amtshilfeersuchen regulär durchgeführt werden können.
Auch möchte man in anderen Bereichen die Sachbearbeitung stärken, dass sie in den rechtlichen Teil mit eintreten und dementsprechend das Rechtsamt entlasten und selbständig in der ersten Instanz ihre eigenen Fälle bearbeiten können. Das würde dazu führen, dass Stellenhebungen beantragt werden sollen.

Hinsichtlich des Standesamtes teilt Frau Wolf mit, dass 2018 eine Organisationsuntersuchung stattfand. Es wurde festgestellt, dass die Eingruppierungen der Mitarbeiter/-innen (nach E5 eingruppiert waren), nun nach E6 einzugruppieren seien. Alle Kollegen/-innen erhalten E6, aber der Stellenplan sei mit E5 ausgewiesen. Das müsse man nun bereinigen. Da man das nicht selbst finanzieren könne, werde die Differenz als Mehrbedarf beantragt.

Für den Sachmittelhaushalt gebe es Vorgaben. Die Sachmittel müssen geprüft werden, welche Leistungen wegfallen. Der Teilbereich Gerichtskosten und Wahlen werde angeboten. Weil es 2022/2023 keine Wahlen geben werde, werden die Ansätze reduziert.
Für die Mieterberatung, die derzeit noch über das sogen. Sonderprogramm finanziert werde, gebe es eine Zusicherung für die Jahre 2022/2023. Für 2022 wurden 130.000 € und für 2023 wurden 100.000 € zugesichert. Es müssen keine zusätzlichen Gelder für die Haushaltsplananmeldung berücksichtigt werden.

Durch die gestiegene Antragslage im Wohngeldbereich habe man feststellen müssen, dass Wohngeld um 1 Mio. € benötigt werde, um die Anträge finanzieren zu können. Es handelt sich um Zuweisungen aufgrund der Antragslagen.

Auch im Teilbereich Transferkosten in BUT – Teilhabe für soziale und kulturelle Vorhaben – sei absehbar, dass ein Zuwachs von 25.000 € geltend gemacht werde.

Frau BzStR´in Reiser vermittelt zu den Entfristungen nicht nur bei der Einbürgerung, sondern auch bei der Zweckentfremdung, dass es darum gehe, diese Stellen attraktiv zu halten. Viele Mitarbeitende gehen in Richtung Land oder Bund. Man müsse darauf achtgeben, dass diese Bereiche attraktiv gestaltet werden und entsprechend der Aufgabe auch entlohnt werden.

Herr BV Konrad (Einzelverordneter) fragt zur Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung, ob die Stellen gegenfinanziert werden? Frau Wolf teilt mit, wenn neue Parkraumzonen eingerichtet werden, gebe es einen BA-Beschluss. Mitte sei beteiligt und gebe Personalbedarfe an. Über die Beschlusslage erhält dann das BA die Stellen. Sie habe aber Kenntnis darüber, dass die Stellen zusätzlich angemeldet werden müssen.

Herr BV Lehmann (Grüne) bezieht sich auf die Zweckentfremdung und fragt nach, ob das beantragte Personal ausreichen werde? Frau BzStR´in Reiser vermittelt, dass der Außendienst verstärkt werden müsse. Es sei aber noch nicht klar, wie viele Stellen insgesamt der Bezirk Mitte erhalten werde.

Herr BV Bluhm (DIE LINKE) fragt nach, ob die Stellenübersicht dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden könne? Das wird zugesagt.