Auszug - des Bezirksamtes  

Frau BzStR´in Reiser

• berichtet aus dem Lenkungskreis Bürgerdienste, der am 19.03.2021 tagte, dass in einem Zwischenstand zu den Vorschlägen für eine gesamtstädtische Ressourcenplanung im Politikfeld Bürgerdienste berichtet wurde. Eine AG bemüht sich hier um eine Erarbeitung von Prognosemodelle für die Personal- und Ressourcenplanung für jeden einzelnen Bereich in den Bürgerdiensten (wo sei wieviel Personal notwendig). Auch wurde über den Zwischenstand zur Erarbeitung der Zielvereinbarung zur gesamtstädtischen Steuerung der Bürgerämter berichtet. Hier gehe es darum, die Situation der Bürgerämter im gesamten Berlin zu verbessern. Auch hier beschäftigt sich eine AG mit diesem Thema mit dem Ziel die Zielvereinbarung und die Erarbeitung der Indikatoren zu verbessern. Im Lenkungskreis wurden 3 Indikatoren vorgestellt; u. a. sollen die Terminkapazitäten erhöht werden, auch sei ein Indikator für Kundenzufriedenheit angedacht. Auch sollen Indikatoren darauf abzielen, die Wirtschaftlichkeit der Bürgerämter zu erhöhen.
  Es wurde noch nicht festgelegt, ab wann die Zielvereinbarung gelten werde.
• vermittelt, dass das Bürgeramt, pandemiebedingt, nicht so viele Termine vergeben könne, weil die Wartebereiche das nicht hergeben. Aktuell sei Mitte deshalb mit rund 60 % in der Terminkapazität am Start.
  Im Bürgeramt sei das Backoffice weiterhin stark belastet, vor allem durch die Parkraumerweiterung ab April. Auch die Neuregelung der Berlinpässe werde die Aufgaben regenerieren.
• teilt mit, dass das Flüchtlingsbürgeramt noch einmal innerhalb des Rathauses Tiergarten umziehen soll. Man erhofft sich, dass durch die räumliche Nähe des Flüchtlingsbürgeramtes eine größere Effizienz zum Bürgeramt selbst erzeugt werde.
• vermittelt hinsichtlich der Sondermaßnahme - Ausweitung und Anhebung der Öffnungszeit auf 38 Stunden pro Woche - wird zum 31.03.2021 auslaufen und auf 35 Stunden pro Woche zurückfallen.
• teilt zu den anstehenden Wahlen mit, dass die Wahlvorbereitungen auf Hochtouren laufen. Morgen werde es dazu eine Sonderbezirksstadträterunde geben. Das Thema Schulungen der Wahlhelfer/-innen nimmt einen hohen Stellenwert ein, denn die Frage der Räume spielt eine wesentliche Rolle. In Mitte fehlen, pandemiebedingt, viele große Räume. Im Lenkungskreis haben die Bezirke das angemerkt, damit sich die Senatsverwaltung darüber Gedanken machen könne. Man hofft, morgen einen Lösungsweg von der Senatsverwaltung zu erhalten. Des Weiteren berichtet Frau Reiser, dass heute die Zeitkräfte für das Wahlamt (Briefwahl) ausgeschrieben werden. Es werden 2.300 Wahlhelfer/-innen benötigt.
• berichtet, dass im Bereich Wohnen, die Pandemie eine große Rolle spiele. In diesem Bereich arbeiten viele Mitarbeiter/-innen, die zur Risikogruppe gehören. Diese Mitarbeitenden können nicht so eingesetzt werden, wie andere Mitarbeitende. Es gebe Rückstände bei den Anträgen. Die Einarbeitung von neuen Mitarbeiter/-innen erschwert die Produktivität.
  Ab 7.4.2021wird es den elektronischen Wohngeldantrag geben, aber leider noch nicht die E-Akte, so dass die Mitarbeiter/-innen diese Anträge ausdrucken müssen.
• berichtet zur Zweckentfremdung, dass es viele Antragsverfahren, sowie Anträge bezüglich Modernisierung/Sanierung gebe, auch Verlängerungsanträge. Viele Unternehmen müssen Modernisierung-/Sanierungsmaßnahmen verschieben oder sie verlängern sich wegen der Pandemie.
  Auch können die Mitarbeiter/-innen nicht vor Ort Ermittlungen durchführen. Sie können sich nicht mit Hausverwaltungen treffen oder direkt in die Wohnungen gehen. Der Fokus soll nach der Pandemie dort wieder deutlicher auf die Ermittlungen gelegt werden, um wieder mehr Zuführungen möglich zu machen.
  Die Einarbeitung neuer Mitarbeiter/-innen läuft. Die unbesetzten Stellen sind in der Ausschreibung und werden demnächst veröffentlicht werden.
• teilt zur Habersaath- und Tieckstraße mit, dass es aktuell keine Neuigkeiten gebe.
• berichtet zum Standesamt, dass die Bearbeitungszeit von Geburts- und Sterbeurkunden bei 2,5 Wochen liegt. Zu bemerken sei, dass 50 % mehr Sterbefälle hinzugekommen sind. Dieser Bereich musste mit Mitarbeiter/-innen deutlich verstärkt werden. Innerhalb der Rahmenarbeitszeit musste wegen der Pandemie ein Wechselbetrieb (2 Schichten) eingeführt werden, um die Kontakte der Mitarbeitenden zu minimieren und die Infektionsketten zu unterbrechen. Leider habe das Auswirkung auf die Leistungserbringung.
• berichtet zu den Einbürgerungen, dass es einen Umzug in den Kapweg gab. Die Mitarbeiter/-innen fühlen sich dort wohl. Vorteil des Gebäudes ist, dass das Gebäude 2 Zugänge habe, was man für Termine und Terminsteuerung gut nutzen könne.
  Der Rückstau, der durch den Umzug entstanden sei, werde jetzt abgebaut.

Frau BV Jordahn (SPD) möchte wissen, ob es eine Regelung gebe, Berlinpässe dauerhaft auszustellen? Frau Reiser teilt mit, dass es keine dauerhafte Ausstellung für Berlinpässe geben werde, weil die Pässe mit einem Leistungsbezug geknüpft seien. Sie rät, Meldung zu erstatten, denn es besteht eine Vereinbarung zwischen SenIn und den Verkehrsbetrieben. Die Sonderregelung wurde immer wieder verlängert. Die bestehenden Berlinpässe haben also somit ihre Gültigkeit. Eine Taskforce habe sich damit auseinander gesetzt um zu überlegen, wie man das steuern könnte, damit nicht gleichzeitig alle auf einmal einen Pass benötigen.
Frau Wolf bemerkt, da die Sonderregelungen abgelaufen seien, müsse es Abstimmungen mit der BVG geben. Jetzt verfahre man so, dass nach und nach mit Auslaufen der Pässe und der neuen Leistungsbescheide die Berlinpässe wieder ausgestellt werden. Dazu habe das BA Mitte am Standort Osloer Straße das Bürgeramt - Backoffice – mit 2 Kollegen/-innen verstärkt. Diese Kollege/-innen beschäftigen sich ausschließlich mit Berlinpässen.
Verhandlungen zu den Berlinpässen führt SenIn; SenIAS und BVG. Mitte werden nicht als einzelner Bezirk ein anderes System einführen können.

Herr BV Radloff-Gleitze (SPD) bezieht sich auf eine Schriftliche Anfrage der Fraktion der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus zu den Standesämtern, die Frau Staatssekretärin Smentek beantwortet habe. Der Bezirk Mitte wurde nicht positiv in Bezug auf Terminvergabe dargestellt. Er fragt nach, ob es neue Informationen gebe? Frau Reiser teilt mit, dass sich das Standesamt gerade auf Geburts- und Sterbeurkunden fokussiere, was auch zu Lasten des Heiratsbereiches gehe. Hier sei aktuell keine Verbesserung zu sehen, weil Mitarbeiter/-innen aus diesem Bereich herausgenommen werden mussten. Das liegt am Zuwachs bei den Sterbefällen.
Auch spielt die Raumsituation eine wesentliche Rolle. Es finden keine offenen Sprechstunden statt. Nur für besondere Sachverhalte gebe es Termine.

Herr BV Lehmann (Grüne) bezieht sich auf das Backoffice im Bürgeramt und fragt nach, wie sich das derzeit auswirte? Wo gebe es große Schwierigkeiten? Frau Reiser teilt mit, dass vieles auf schriftlichem Weg verlagert werde. Das Aufkommen an E-Mail-Nachrichten habe zugenommen, die abgearbeitet werden müssen neben den regulären Backofficetätigkeiten. Dort müsse man vieles nacharbeiten. Z.B. werde in der neuen Parkraumbewirtschaftung eine neue Welle erwartet.
Es wurde gegen gesteuert mit Unterstützung der Kollegen/-innen aus dem Frontofficebereich.
Der Eindruck soll aber nicht entstehen, dass es einen Riesenrückstau gebe. Es werde versucht, bei Notfällen immer eine Lösung zu finden. Sie weist auf die Notfall-E-Mail-Adresse hin.

Auf die Frage von Frau BV Ullrich (Grüne) teilt Frau Reiser mit, dass vermutet werde, dass die Sterbefälle in Verbindung mit COVIT-19 sein könnten. Es sei aber kein Faktor, über den das Standesamt nachdenkt.