Herr Bertermann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

Auf Grundlage der BVV-Beschlussfassung zur DS 1228/V "Bezirksamt trifft Quartiersräte II") sollten halbjährliche Runden zwischen BA und QR stattfinden, die seit längerer Zeit nicht erfolgt seien. Daher die Frage, ob sich das BA bereit erkläre, in dieser WP wenigstens noch zeitnah ein Treffen durchzuführen? Ein Thema sollte dabei die Problematik der Überweisungen von Aufwandsentschädigungen an QR sein.

Herr Gothe antwortet, dass

- Treffen mit den QR demnächst erfolgen sollen

- Die Frist zum Ende März zur Klärung der Aufwandsentschädigungen 2020 verlängert werde

- Die Organisation der Auszahlung der Aufwandsentschädigungen 2021 durch die Verwaltung erfolge

Herr Dietrich (Fraktion DIE LINKE):

Bezugnehmend des Räumungsmoratoriums am Köpi-Wagenplatzes (2964/V) fragt er nach ersten Ergebnissen der Umsetzung des BVV-Beschlusses.

Herr BzStR Gothe informiert, dass er inzwischen Kenntnis von der anwaltlichen Vertretung des Eigentümers habe. Mit dieser soll Kontakt aufgenommen werden.

Auf die Nachfrage von Herrn BV Dietrich, ob beabsichtigt sei, dass das BA ein Verkehrswertgutachten erstellt, um Kenntnis über einen möglichen Kaufpreis zu erlangen, informiert Herr Gothe, dass dies bei einem angezeigten Verkauf im Sanierungsgebiet immer erfolge.

Auf den Hinweis von Herrn Bertermann, dass dies auch unabhängig von einem evtl. Verkaufsvorgang erfolgen sollte, um auf Grundlage der Preiskenntnisse eigene Planungen zum Ankauf des Grundstücks zu erarbeiten, antwortet Herr Gothe, dass er dies prüfen lassen werde.