Auszug - Noch News oder Wahlwerbung?  

1. Hält das Bezirksamt es für angemessen, 6 Monate vor den Wahlen zum Deutschen Bundestag, Abgeordnetenhaus von Berlin und den Bezirksverordnetenversammlungen einen Newsletter des Bezirksbürgermeisters in dieser Form herauszugeben?

2. Warum wird dieser Newsletter des Bezirksamtes in diesem Maß personalisiert und heißt nicht z.B. „News des Bezirksbürgermeisters“ und erweckt so den Eindruck, es wäre ein Newsletter von Herrn von Dassel?

3. Wird das Bezirksamt mit Rücksicht auf den Wahltermin am 26. September 2021 seine Informationsformate anpassen, um künftig den Eindruck einer Vermischung von amtlichen Informationen und Wahlkampfbroschüren zu vermeiden?

Herr BzBM von Dassel antwortet:

„Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Frau Fritz, sehr geehrte Bezirksverordnete, sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für diese Anfrage und, dass sie ganz offensichtlich meinen Newsletter abonniert haben, der wie immer über alles informiert, was In unserem Bezirk passiert. Dieser Newsletter erscheint seit dem April 2018 in unregelmäßigen Abständen mehrmals im Jahr. Die Ausgabe vom 12. März 2021 war insgesamt die 14. Ihrer Art. Die Erscheinungstermine richten sich nicht nach Wahlterminen. Der Newsletter betreibt keine Wahlwerbung und nimmt keinen Bezug auf politische Parteien oder auf parteipolitische Inhalte. Er wird stattdessen im Abstand von jeweils mehreren Monaten immer dann veröffentlicht, wenn sich genügend Themen und Termine angesammelt haben, die sowohl das Wirken des Bezirksamts als auch des Bezirksbürgermeisters betreffen. Insofern halte ich es für angemessen den Newsletter auch im Wahljahr 2021 in der bisherigen Art und Weise herauszugeben. Zu Ihrer zweiten Frage: Bei dem Namen des Newsletters handelt es sich um ein Wortspiel, dass den Nachnamen des Bezirksbürgermeisters mit dem Hinweis auf Neuigkeiten/ News kombiniert. Das Wortspiel ist in Ordnung, aber News von Dassel ist natürlich etwas kürzer als News des Bezirksbürgermeisters. Das ist ja schon kaum fehlerfrei auszusprechen. Das halte ich für prägnant. Es schafft einen vernünftigen Wiedererkennungswert und insofern ist das, glaube ich, nicht problematisch. Ich will nochmal darauf hinweisen und das können die BA Kollegen und Kolleginnen bestätigen, dass allen Mitgliedern des Bezirksamts freisteht und das habe ich im Kollegen- und Kolleginnenkreis forciert, als ich mit meinem Newsletter angefangen habe, eigene Newsletter zu verfassen natürlich mit parteipolitisch neutralen Inhalten im jeweiligen Wirkungskreis des Bezirksamtsmitglieds. Natürlich kann das dann auch über die bezirkseigenen Kommunikationskanäle verbreitet werden. Dritte Frage: Das habe ich ja bereits in der ersten Frage gesagt. Ich bin der Meinung, dass bei den Informationsformaten beispielsweise in der News von Dassel wahlkampfrelevante Inhalte vermischt werden. Deswegen bleibt es auch dabei, dass ich den Newsletter, welchen man vielleicht auch etwas flotter, als eine Pressemitteilung oder einen offiziellen Webseiteneintrag, formulieren kann, herausgeben werde, immer wenn es hier zu berichten gibt. Wichtig ist mir, dass alle Bezirksamtsmitglieder auf ihren eigenen, privaten Social-Media-Kanälen keine Inhalte des Bezirksamts Mitte verbreiten, bevor diese über die Pressestelle zentral veröffentlicht werden können. Da geht immer Pressestelle des Bezirksamts Mitte first, denn das haben wir festgelegt, dass das so ist. Dann würde alles andere im Widerspruch den Verfahrensregelungen der Persönlichkeitsarbeit des Bezirksamts Mitte von Berlin, auch zum bezirklichen Social-Media-Konzept, sowie zur Festlegung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, die in der GGO I und GGO II geschrieben sind entsprechen. Vielen Dank.“

Nachfragen:

Herr BV Kurt.

„Vielen Dank, Herr von Dassel. Ist die Aussage, ich freue mich, dass dem dringenden Wunsch der Anlieger den Platz wieder zugänglich zu machen, jetzt aufgrund des Engagements der CDU- Fraktion im Abgeordnetenhaus entsprochen werden kann, so Bezirksstadtrat Carsten Spallek (45) CDU, eher als Wahlwerbung zu betrachten aufgrund der namentlichen Nennung einer Fraktion, als ihr Newsletter?“

Herr BzBM von Dassel:

„Den Eindruck könnte man haben, muss man aber nicht. Ich habe das jetzt noch nicht so verarbeiten können, dass ich da eine abschließende Meinung habe. Aber es spricht jetzt auch nichts dagegen Ihre Ansicht zu vertreten.“