Auszug - Haushaltsplanaufstellung 2022/2023: Anmeldungen des Bereichs Schule unter besonderer Berücksichtigung der Bereiche Personal und Investitionen BE: Bezirksamt   

Die Vorsitzende, Frau Schrader, schlägt vor, TOP 6.4 zusammen mit TOP 7.1. zu beraten. Dem wird zugestimmt.

Herr BzStR Spallek erläutert, dass sich die Anmeldung für den Haushaltsplanentwurf 2022/2023 noch in der Erarbeitung befinde.
Im Bereich Schule gebe es relativ viele stabile Positionen. Herr Spallek schlägt vor, in der nächsten Sitzung Fragen zu beantworten, wenn entsprechende Abstimmungen und Zuarbeiten mit SE PersFin erfolgt seien. Das betrifft auch die Dienstkräfteanmeldung – Bereich Personal -. Hier sei man abhängig, welcher Stellenanteil zur Verfügung stehe und wie das Bezirksamt mit diesem verfahre. Das BA habe einzelne Maßnahmen mit Personalmehrbedarf beschlossen, die von dem zur Verfügung stehenden Personalpool bereits abgehen.

Herr BV Konrad (Einzelverordneter) fragt zu den Personalanmeldungen, inwieweit berücksichtigt werde, dass es für alle Schulen in Mitte keine Hausmeisterurlaubsvertretungen gebe. Sei dies bei der Personalanmeldung berücksichtigt worden? Herr Spallek teilt mit, dass die Ausstattung mit Schulhausmeisterleistungen an den Schulen nicht auskömmlich sei. Grob gesehen gebe es ein wenig mehr als 1 Stelle pro Schule, aber die zentralverwalteten Stellen haben 1,5 Stellen (50 % mehr als Schulen in bezirklicher Trägerschaft). Das betrifft nicht nur Mitte, sondern auch alle anderen Bezirke. Mitte habe schon 2 x den Versuch gestartet, eine angemessene, vergleichbare Ausstattung mit Personalstellen zu erwirken. Es wurde stets auf die Globalsumme verwiesen. Das sei aber nicht hilfreich. Die Anforderungen an den Schulen wachsen. Eine Öffnung der Schulen in die Sozialräume bekomme man mit der derzeitigen Ausstattung nicht hin.

Zur Investitionsplanung teilt Herr BzStR Spallek mit, dass es eine technische Fortschreibung gab. Die Senatsverwaltung für Finanzen habe im Investitionsprogramm mehrere Maßnahmen nach hinten geschoben. Gründe: Einerseits die Schuldenbremse und andererseits die Begrenzung der zur Verfügung stehenden sonstigen Haushaltsmittel des Landes. Dies habe konkrete Auswirkungen. Wenn sich Jahresraten verschieben, können Baumaßnahmen erst später beginnen. Das sei für die betroffenen Schulen mitunter schwierig. Herr Spallek verweist auf das Beispiel der geplanten Reaktivierung des Schulstandortes in der Gotenburger Straße. Auch diese Reaktivierung sei verschoben worden. Dadurch könne aber der Nutzungsvertrag mit der AWO verlängert werden, die das Gebäude übergangsweise für Zwecke der Kältehilfe bzw. Flüchtlingsunterbringung nutze.
In der Levetzowstraße verhält sich das ähnlich. Hier gebe es auch keinen Leerstand sondern eine Zwischennutzung durch die BIM. Die BIM, als Verwalter, führe auf das Konto des BA seit Anfang des Jahres Mieteinnahmen ab. Auch hier ist die Reaktivierung des Schulstandortes zeitlich verschoben worden. 

Die Vorsitzende, Frau Schrader, fragt nach, ob und wer bei den beiden Schulen in die Erstellung der Bedarfsprogramme mit einbezogen werde? Herr Spallek teilt mit, dass im Rahmen der Partizipationsgespräche eine Einbindung der Schulgemeinschaft vorgesehen sei. Er könne die Frage von Frau Schrader aber derzeit nicht positiv beantworten. 

Die Vorsitzende, Frau Schrader, schlägt vor, Fragen, die heute nicht mehr geklärt werden können, an Herrn Spallek einzureichen, damit er die Antworten zeitnah übermitteln kann.

Anschließend wird die Drucksache 2960/V zur Abstimmung gestellt.