Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR Spallek

• teilt mit, dass vor 2 Wochen ein abschließendes Partizipationsgespräch zur Ernst-Reuter-Schule stattfand, an der unterschiedliche Senatsverwaltungen und auch das Schulamt teilnahmen. Der Schulträger habe im Vorfeld, auch mit Unterstützung der BVV, kommuniziert, dass die Pläne der Ernst-Reuter-Schule unterstützt werden. Die Senatsverwaltung habe darauf hingewiesen, dass mehr Fläche eine Erhöhung der Anschaffungs- und Herstellungskosten und in der Konsequenz eine höhere Miete bedeute. Nach Einschätzung von Herrn Spallek würde sich das im Verhältnis zu den Gesamtkosten um eine Nachkommastelle handeln. Wie das Verfahren letztendlich ausgehen werde, sei noch unklar.
• teilt mit, dass der neue Schulamtsleiter des Bezirksamtes Mitte seine Arbeit zum 01.03.2021 aufgenommen habe.
  
  Herr Müller stellt sich anschließend dem Ausschuss vor. Er verfügt über 20 Jahre Erfahrung in der Digitalisierung und auch im Immobilienmanagement. Er habe an der Technischen Universität in Berlin das Flächenmanagement verantwortet. Auch habe er einige Zeit im Bundesministerium leitend gearbeitet. Jetzt freut er sich- mit seinen Erfahrungen das Thema Bildung für den Bezirk Mitte vorantreiben zu dürfen.
• teilt mit, dass das Land Berlin plane, Breitbandanschlüsse für die Berliner Schulen zur Verfügung zu stellen. Wenn die Ausschreibungen ein entsprechendes Ergebnis bringen, soll es 2022 losgehen. Des Weiteren vermittelt er, dass die Versorgung mit schnellem Internet immer wichtiger werde. Das Schulamt habe veranlasst, dass alle Schulen, die Telekommunikationsanschlüsse haben, auch die maximale Bandbreite erhalten sollen. Es gebe Schulen, die nicht nur den Standard 16 Mbit –Anbindung haben, sondern teilweise höhere. Sie haben sich selbst darum gekümmert, auch ohne Zustimmung. Eltern haben z. B. die Mehrkosten getragen.
  In der nächsten Woche werde man die ersten Upgrads haben. Die Bandbreiten, die Mittes Schulen erreichen können, liegen deutlich über den bisherigen 16 Mbit. Sie liegen im Bereich 125 und mehr. Er habe beobachten können, wenn Lehrerpersonal aus der Schule heraus digitalen Unterricht anbiete und nur eine 16 Mbit-Leitung habe, die man sich mit vielen anderen Lehrkräften teile, werde es schnell eng. Man benötigt mehr Bandbreite.
  Das Verfahren werde Kosten verursachen. Nach den ersten Freimonaten werde man mit 25,00 € pro Monat pro Schule dabei sein.
  Es werde gerade eine andere Variante - Ausstattung mit WLAN – diskutiert. Die Berliner Abendschau berichtete, dass eine Schule in Spandau damit in 2, 3 Räumen ausgestattet wurde. Wie der Stand in den Schulen in Mitte sei, könne Herr Spallek nicht mitteilen, denn es handelt sich um eine Maßnahme, die die Senatsverwaltung begleitet und umsetzt.
  
  Herr Thietz teilt mit, dass die Senatsverwaltung eine Erhebung mache, wie viele Klassen damit ausgestattet werden könnten, wenn es gewünscht werde. Die Senatsverwaltung strebt an, dass jede Klasse über WLAN verfügt. 
• teilt zu den Luftreinigern mit, dass mit Aufnahme des Schulbetriebs 75 Luftreinigungsgeräte beschafft und ausgeliefert wurden. Die Senatsverwaltung stellte dem Bezirk Mitte rd. 258.000 € zur Verfügung. Im Rahmen einer Ausschreibung konnten 75 Geräte beschafft werden. Die Verteilung erfolgte gemeinsam in Abstimmung mit dem Bezirksschulbeirat und der Schulaufsicht, wo nach Bedarfsmeldung die entsprechende Zuordnung vorgenommen wurde. In einer 2. Tranche sollen weitere Luftreinigungsgeräte an Schulen verteilt werden. Dazu gab es 2 Infoschreiben der BIM. Die BIM wurde von der Senatsverwaltung beauftragt, diese Geräte zu beschaffen. Es habe dazu Irritationen bei den Schulstadträten gegeben, weil dies nicht mit den Bezirken abgestimmt wurde, sondern direkt über die Schulleitungen ging. In einem ersten Schreiben der BIM wurde aufgeführt, dass die Wartung nicht Bestandteil der Vertragsverhandlungen bzw. Beauftragung war. Die BIM habe Geräte (5 unterschiedliche Typen) beschafft, ohne Wartung. Man sei davon ausgegangen, dass die Schulhausmeister sich darum kümmern würden, wenn z.B. die Filter gewechselt werden müssten. Das hätte jedoch Konsequenzen, unter anderem für den Arbeitsschutz. Außerdem sei die BIM gegenüber den Beschäftigten nicht weisungsberechtigt. Herr Spallek versteht nicht, warum man das und auch andere Punkte nicht bei der Ausschreibung der Geräte durch die BIM berücksichtigt habe. 
  In einem zweiten Schreiben der BIM an die Schulleitungen wurde die Wartung der Geräte als Aufgabe der Schulleitungen beschrieben. Herr Spallek weiß nicht, ob das mit der Schulaufsicht abgestimmt war. Offen sei auch, wie denn die Anlieferung erfolgen soll. Es gebe Schilderungen aus mehreren Bezirken, wonach die Geräte vom Spediteur einfach auf den Bürgersteig gestellt wurde.
  Herr Spallek betont, dass der Bezirk Mitte mindestens ein Gerät von den 5 Typen mit einem Gewicht von 25 kg bis 40 kg sowie die große Variante von 85 kg (ohne Verpackung) erhalten werde. Bedenken sollte man, dass es Schulen ohne Aufzüge gebe. Das alles führt nicht zur Begeisterung. Per heute sei nicht bekannt, wer Eigentümer dieser Geräte sein werde.
• informiert über das Messergebnis der Schimmelbelastung im Keller und Erdgeschoss der Anna-Lindh-GS. Proben wurden entnommen. Ein Gutachten liegt noch nicht vor. In den gemessenen Räumen gebe es keine Sporen. Allerdings wurden in Teilen von Flur und Treppenhaus Sporen nachgewiesen. Bekannt sei nicht, woher die Sporen kommen. Es könnte sich um eine bauliche Ursache oder eine sogenannte Verschleppung handeln.

Die Vorsitzende, Frau Schrader, möchte wissen, in wie weit der Schulbetrieb beeinträchtigt sei? Herr Müller antwortet: es handelt sich um 8 Unterrichtsäume.
Die Gesamtelternvertreterin, die Rederecht erhält, teilt mit, dass es sich um 8 Klassenräume handelt und erste und zweite Klassen davon betroffen seien. Es gebe keine Ausweichmöglichkeiten, da im anderen Gebäude die Dachsanierung stattfindet. Da die Lärmbelastung so hoch sei, werde Wechselunterricht gemacht.
Frau Schrader fragt nach, wann mit dem Gutachten zu rechnen sei? Herr Spallek teilt mit, dass dies abhängig von den jeweiligen Gutachtern sei.
Frau Schrader fragt weiter nach, wie jetzt weiter vorgegangen werde? Herr Spallek vermittelt, dass das Gutachten abzuwarten sei. Am 17.03.2021 werde es einen Ortstermin geben. 

Frau BV Linnemann (SPD) fragt nach, ob sich das Bezirksamt auf das Szenario vorbereitet, dass die Räumlichkeiten auf längere Zeit nicht zur Verfügung stehen werden? Gebe es entsprechende Maßnahmen, um eventuell in andere Räume auszuweichen? Herr Spallek teilt mit, dass er und Herr Müller mit Fachleuten vor Ort waren. In der nächsten Woche werde es einen Termin geben. Dann werde es Handlungsempfehlungen geben, an denen sich das BA orientiere. Das Ergebnis des Gutachtens sollte abgewartet werden.

• teilt zum Stand Neubaumaßnahmen Adalbertstraße und Reinickendorfer Straße mit: Die Bedarfsträgerschaft wurde von der Senatsverwaltung an den Bezirk übertragen. Mitte werde in den nächsten 14 Tagen ein weiteres Partizipationsgespräch zu den beiden Standorten und über die jeweiligen aktualisierten Zeitplanungen führen. Zum Standort in der Schulstraße 97 fand ein Abstimmungstermin statt. Es wurde die Zügigkeit diskutiert. Herausgearbeitet wurde eine 5-Zügigkeit zu planen und umzusetzen. Die Senatsverwaltung sei mit einer 4-Zügigkeit herangegangen. Es gebe dazu unterschiedliche Auffassungen zwischen Bezirk und Senat. Im Termin selbst wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass die Senatsverwaltung eine 4-Zügigkeit plant und dass dies aus Sicht der Senatsverwaltung dabeibleiben solle. Herr Spallek äußert seine Enttäuschung, weil die Senatsverwaltung dies offenbar schon vor diesem Gespräch so entschieden habe. Herr Spallek meint, wenn man Partizipation anbietet, sollte man das auch ernst nehmen.