Auszug - Bericht zur Mühlendammbrücke  

Anhand einer Powerpoint-Präsentation stellt Herr BzStR Gothe das Vorhaben Mühlendammbrücke vor. Die Präsentation wird den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt.

Herr BV Schneider (Grüne) dankt für den Vortrag. Er regt an, nicht nur die Brücke im Auge zu behalten, sondern den gesamten Verkehrsraum. Er freut sich, dass der Kompromiss insgesamt gelungen sei und dass man das gesamtstädtisch im Blick habe. Die Prozesse sollten dazu anregen, dass zwischen dem Bezirk und dem Land intensiver diskutiert werde, um eine Lösung zu erarbeiten. Herr BzStR Gothe stimmt dem zu. Auch müsse man bei der Zusammenarbeit die Zivilgesellschaft mitnehmen. Es gebe ca. 20 Vereine und Anrainer/-innen, die gerne mitwirken möchten. Deshalb sei es wichtig, dass sich nicht nur Bezirk und Senat zusammensetzen, sondern dass man eine Verkehrswerkstatt hinbekommt, die viele Formate zulässt und viele verschiedene Verkehrsthemen anspricht. Er habe an den Staatssekretär geschrieben, dass der Bezirk Mitte 20.000 € dort hineingeben möchte, um den Prozess anlaufen zu lassen.

Frau BV Kreitmair (SPD) dankt auch für den Vortrag. Jetzt kommt es darauf an, was der Wettbewerb bringt und ob dann eine schöne Brücke gebaut werde, die dann in der 2. Phase den Ansprüchen gerecht werde. Auch sie regt an, den Straßenzug im Blick zu behalten. Sie erinnert daran, dass die Gertraudenbrücke auch baufällig sei. Sie fürchtet, dass es bei der Gertraudenbrücke ein gleiches Dilemma geben werde, wenn nicht bald auf die Fragen reagiert werde und diese geklärt werden.
Sie fragt nach, ob geplant sei, Termine zur Verkehrswerkstatt durchzuführen? Des Weiteren fragt sie nach dem Stand zum Halleschen Tor.
Herr BzStR Gothe teilt zur Gertraudenbrücke mit, dass sie abgerissen und neu gebaut werden muss, damit die Straßenbahn hinüberrollen kann. Auch hier müsse man das zeitnah in Angriff nehmen. Es gebe den Vorschlag, die Verkehrswerkstatt zivilgesellschaftlich zu organisieren, um nicht weiter warten zu müssen, bis vom Land ein Prozess heruntergereicht werde. Der Wettbewerb, wie er jetzt sei, könnte ein gutes Ergebnis erzielen.
Zum Halleschen Tor teilt Herr Gothe mit, dass die Straßenbahn nicht nur zum Potsdamer Platz fahren soll, sondern auch zum Halleschen Tor. Auf Nachfrage habe noch kein Planungsprozess begonnen. Deshalb sei es so wichtig, dass vor der Wahl die Beauftragung der Voruntersuchung für diese Straßenbahnlinie erfolgen sollte, weil sonst ein wertvolles Jahr verloren gehen würde.
Zur Mobilität und zum Verkehr teilt Herr Gothe mit, dass die Frage gestellt wurde, ob sich der Senat das Ziel setzt, bis 2030 alle Verbrennungsmotoren in der Innenstadt zu verbannen. Dieses gemeinsam formulierte Ziel sei ein Meilenstein und das wäre großartig. Herr Gothe plädiert, dass alle dafür arbeiten mögen, dieses Ziel zu erreichen.

Frau BzStR´in Weißler teilt mit, dass der Umweltatlas auf der Webseite angeschaut werden könne. Sie betont, dass der Umweltatlas und das Thema Umweltgerechtigkeit einer seiner Hauptursprünge im Umweltamt Mitte zusammen mit der Senatsverwaltung sei. Seitdem gilt er als eine gute Matrix für die Bewertung von Umweltsituationen in der Stadt.
Die Verkehre in den Seitenstraßen spielen auch eine wesentliche Rolle. Zur Großräumigkeit gehöre auch zu schauen, wie man mit Pendlern/-innen umgeht, aber nicht an den S-Bahnhaltestellen Park & Ride-Plätze anschafft, sondern es muss ein Gesamtverkehrskonzept geben. So hängt das Schicksal der Leipziger Straße mit dem Verkehrsaufkommen dort auch damit zusammen. Sie findet, dass das viel zu wenig betrachtet werde. Man müsse räumlich anders denken, weil die Bewegungen der Menschen mittlerweile einfach anders sind. Sie drängt bei der Senatsverwaltung, dass der Umweltatlas und die Umweltgerechtigkeitsdokumentation weiter geführt werden. Sie findet, dass momentan wenig Ressourcen und Knowhow hineingesteckt werden.

Auf die Frage von Herrn Freitag (Einzelverordneter) teilt Herr Gothe mit, dass die Mühlendammbrücke nicht mehr und so breit sein werde, sondern sie beschreibt, welche Leistung sie erbringen muss. In Phase 1 müssen 62.000 Autos über die Brücke kommen. Es gebe aber noch die Option, sich andere Modelle zu überlegen, wie man diese Brücke baut und wie man sie umbauen könnte. Herr Lehmkühler habe dazu einen Vorschlag erarbeitet. Herr Gothe sei gespannt, wie der Wettbewerb ausgehen werde.

Herr BD Müller (Grüne) fragt nach, ob für die Grunerbrücke auch geplant sei, dass die bisherigen Planungen von 2016 flexibler werden und dass dort wie eine Wandelbarkeit eingebaut werde, aus den geplanten 3 Fahrspuren, 2 oder höchstens 1 Fahrspur werde? Herr Gothe teilt mit, dass es für die Grunerstraße und Molkenmarkt eine Umplanung gegeben habe, weil ursprünglich 3 Spuren vorgesehen seien (das lässt der Bebauungsplan mit der Ausweisung der Verkehrsflächen zu), aber das werde auf 2 Spuren in jede Richtung reduziert. Allerdings bemängelt Herr Gothe, dass die neue Planung (von 3 auf 2 Spuren) noch nie öffentlich vorgestellt wurde. Er findet, dass das dazu gehöre, dass so etwas nachschaubar sei.
Wenn Phase 2 eintritt, stellt sich die Frage, welche Konsequenzen das mit sich führen werde. Das sollte man planen. Im Bereich des historischen Molkenmarktes könnte es möglich sein, eine Art Platanenesplanade zu bauen, die diesen Bereich zusätzlich verschatten würde. Man sollte anfangen, das zu planen. Genauso in der anderen Richtung, wo das Haus Of One gebaut werde. Auch die möchten nicht als Tankstelle neben einer Autobahn enden, sondern möchten attraktives öffentliches Umfeld haben. Auch hier müsse geplant werden.

Herr BV Leuschner (CDU) könne sich nicht vorstellen, dass die Brücke plötzlich nur noch 15.000 oder 20.000 Fahrzeuge verträgt. Er glaubt, dass die Brücke weiterhin, weil es die einzige Ost-Verbindung sei, leistungsfähig ist. Es fahren nicht nur private Pkw´s, sondern auch Lieferfahrzeuge und es gebe viele Bundesministerien, Verbände in Mitte, die hier vorhanden sind. Zwei Spuren pro Richtung finden er und seine Fraktion dort als notwendig, nicht nur für die nächsten 3 oder 4 Jahre, sondern darüber hinaus.

Herr Lehmkühler habe den Link für die Verkehrswende den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt. Es werde ein Druck gestartet für ein Konzept in Mitte, weil das bislang fehlt. Eine Auftaktveranstaltung findet auf der Gertraudenbrücke am 17.03.2021 statt. Er sagt zu, über den Ausschussvorsitzenden die Ausschussmitglieder einzuladen, wer Interesse habe, dort am Verkehrskonzept mitzuwirken.

Herr BzStR Gothe vermittelt, dass er gestern mit Herrn Hassemer darüber diskutieren durfte. Herr Hassemer ist ein bedeutender CDU-Politiker, der nach der Wende 5 Jahre Stadtentwicklungssenator war und den Flächennutzungsplan 1994 verabschiedete. Dieser FNP 94 sieht vor, dass im historischen Mitte perspektivisch nur noch 20% des Verkehrs im MIV stattfinden soll und 80% im Umweltverbund. In diesem FNP wurde ein Maßnahmebündel beschrieben, dass Teile schon umgesetzt worden sind, um das zu ermöglichen. Es gehe nicht nur darum, eine schmale Brücke zu bauen, sondern man müsse das durch viele Maßnahmen flankieren. Dazu gehört z. B. die Einführung einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung, die schon größtenteils umgesetzt sei. Und es gehört auch ein großes Schienensystem für den Regional- und S-Bahnverkehr, der bis ins Umland gebaut werde, um eine Alternative zum Auto zu bieten. Und dazu gehört auch der Bau der U5, die gebaut wurde, die zur Ost-West-Verbindung gehört.
Dank Volker Hassemer arbeitet Berlin daran, dass auf der Mühlendammbrücke irgendwann nur noch eine Spur je Richtung notwendig sei. Man habe hier schon viel geschafft und nun müsse man nur noch den Rest schaffen.