Auszug - Genehmigung des Protokolls der 49. Sitzung vom 02.12.2020  

Das Protokoll wird einstimmig angenommen.

Der Vorsitzende erinnert Herrn BzStR Gothe an die im Protokoll hinterlegten offenen Fragen. Hierzu informiert Herr BzStR Gothe:

Zum „Rathaus der Zukunft“ berichtet Herr BzStR Gothe, dass die Ausschreibung frühestens im April 2021starten werde. Das Bezirksamt werde das Raum- und Funktionsprogramm bis dahin an die Senatsverwaltung abgeben.

Der Vorsteher informiert, dass das Facility Management gemeinsam mit dem Planungsbüro in zwei Sitzungen des BVV-Vorstands die Pläne vorgestellt und die Wünsche der BVV aufgenommen habe. Die Fraktionen der BVV sind durch den Vorstand über den Ältestenrat zur Wunschermittlung eingebunden worden.

Der Vorsteher weist darauf hin, dass die BVV in die weiteren Prozesse eingebunden bleiben sollte, vertreten durch den Vorstand oder den Vorsteher. Das erfolge bisher nicht.

Zur Nachfrage „Abrissarbeiten in der Linienstraße“ berichtet Frau Lier (BA Mitte), dass bei einem nach der Sitzung erfolgten Besichtigungstermin keine Abrisstätigkeiten haben festgestellt werden können. Beim Blick durch Fenster seien Bauarbeiten in den Wohnungen sichtbar, die aber nicht im Gange seien. Auf den Klingeltableau stehen noch vereinzelt Mieternamen. Es gebe eine Anzeige vom 26.11.2006 zur beabsichtigten Beseitigung des Wohnraums. Dem Bereich Zweckentfremdung liege kein diesbezüglicher Vorgang vor.

Ob der Brief an die Mieter in den Heimstaden-Immobilien versandt worden sei, könne Herr BzStR Gothe noch nicht bestätigen, da ihm dazu keine Information vorliege. Diese werde er nachreichen.

Der Anregung von Herrn BV Diedrich folgend, das Haus der Statistik beim „Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik“ als Projekt anzumelden, werde Herr BzStR Gothe mit der Koop 5 einen Antrag zur Förderung stellen. Der Abgabetermin sei im Oktober 2021.

Das Vorhaben, zur Spreeuferentwicklung am 23.02.2021 eine öffentliche Veranstaltung durchzuführen, sei erneut und ohne Einbeziehung des Herrn BzStR Gothe verschoben worden. Die Zustimmung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (Sen UVK) zu grundsätzlichen Aspekten liege noch nicht vor. Die Firma StadtBau bereite im Auftrag des Sanierungsträgers alles vor. Sie nehme die Planungen, das Bauen und die Verwaltung so lange vor, bis das Spreeufer durch die Senatsverwaltung oder das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) in das eigene Vermögen übernommen werde. Über mehrere zähe Prozesse sei dieses „Rundum-Sorglos-Paket“ ausgehandelt, aber von der Sen UVK noch nicht bestätigt worden. Herr BzStR Gothe habe darum gebeten, die Veranstaltung nachzuholen, ungeachtet dessen, ob die Zustimmung der Sen UVK bis dahin vorliege.