Fraktion der SPD, Herr BV Schug:

Die Berichterstattung im Ausschuss zur Einführung des Sanierungsgebiets Böttgerstraße habe verschoben werden müssen, so auch die Einführung des Sanierungsgebiets selbst. Die Fraktion und Teile der Bürgerschaft bitten um Mitteilung, wie die Zeitschiene zur Einführung aktuell aussehe und wie und wann die Beteiligungen der Bürgerschaft geplant seien.

Frau Laduch (BA Mitte) habe den Voruntersuchungsbericht gemeinsam mit der Senatsverwaltung besprochen und Diskrepanzen identifiziert. Es gebe unterschiedliche Auffassungen darüber, welche Teile des Gebiets umfassend saniert werden müssten und in welchen eine einfache Sanierung geplant werde. Die Senatsverwaltung werde die Wünsche des Bezirks prüfen. Das Bezirksamt hoffe, dass der Schlussbericht mit den Anpassungen bis zur Sommerpause abgeschlossen werde. Ein Mitarbeiter des Stadtplanungsamts begleite die Untersuchung und stehe für die Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung.

Sobald das Ergebnis zur Voruntersuchung abgeschlossen vorliege, werde dieser an die Ausschussmitglieder weitergeleitet.

Fraktion DIE LINKE, Herr BV Diedrich:

Herr BV Diedrich bezieht sich auf die Planung der Pavillons in der Karl-Marx-Allee und erkundigt sich damit zusammenhängend, ob der Konflikt zwischen dem Stadtplanungsamt und dem Straßen- und Grünflächenamt, zu dem im Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen berichtet worden sei, habe beigelegt werden können.

Herr BzStR Gothe bejaht.

Fraktion der CDU, Herr BV Leuschner:

Das Bauprojekt neben dem einstigen Hertie-Gebäude an der Turmstraße, Ecke Stromstraße umschließt ein denkmalgeschütztes Gebäude, das derzeit frei stehe. Herr Leuschner erkundigt sich, ob die Fassade an der Turmstraße stehen bleiben werde.

Herr BzStR Gothe informiert, dass das betreffende Haus, das wahrscheinlich das älteste in Moabit sei und unter Denkmalschutz stehe, daher nicht abgerissen werden darf und in die neue Struktur eingebettet werden soll.

Einzelverordneter Konrad:

Herr BV Konrad bittet um Erläuterung der Gründe, die zu Verzögerungen in der Zeitschiene bezüglich der Planungen des neuen Rathauses Mitte geführt haben. Er erkundigt sich , ob die Fristen für die Ausschreibungen, die mit April 2021 datiert waren, eingehalten werden können.

Herr BzStR Gothe bestätigt, dass die Dienstleister rechtzeitig beauftragt worden seien. Gründe der Verzögerungen seien ihm nicht bekannt, zudem werde das Projekt vom Facility Management betreut.

Frau BV Kreitmair (Fraktion der SPD) weist darauf hin, dass aktuell die Bürgerbeteiligung laufe.