Stadtteilvertretung Turmstraße, Sarah Schmitt und Amro Said

Der Bericht ist den Ausschussmitgliedern vorab schriftlich zur Verfügung gestellt worden (siehe Anlage 1). Die beiden Vertretenden berichten zudem mündlich zu den Beschlüssen.

-          Eines der bewegenden Themen, die zu einem Beschluss geführt haben, sei die Schaffung von Fahrradstreifen auf der Beusselstraße ein. Noch vor Beschlussfassung habe es viele befürwortende E-Mails seitens der Bürger*innen gegeben, was für ein starkes Interesse spreche. Der Ausschuss wird gebeten, dieses Anliegen aufzugreifen und sich dafür einzusetzen.

-          Bezüglich der Erleichterung der sozialen und politischen Partizipation seien die Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträte zu einem Dialog kontaktiert worden. Als Beispiel sei genannt, dass Berichte und Broschüren inhaltlich nicht leicht zugänglich seien. Hierzu hat die StV einen Beschluss gefasst (siehe Anlage 1).

-          Die Webseite STV Turmstraße sei nun online. Abgebildet seien die aktuellen Themen und weitere Informationen.

-          In den vergangenen Wochen habe es fünf Fälle zur Prüfung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten gegeben.

-          Im Rahmen der durchzuführenden Sozialstudie für das Sanierungsgebiet werden die sozialen Sanierungsziele konkretisiert. Da es auch die Möglichkeit des Vorkaufsrechts in Sanierungsgebieten geben sollte, soll geprüft werden, ob Ausgleichsbeträge zur Finanzierung zur Ausübung des Vorkaufsrechts genutzt werden dürfen. Hierzu hat die StV ebenfalls einen Beschluss gefasst (siehe Anlage 1).

Stadtteilvertretung Müllerstraße, Sabine Görg

Auch die Stadtteilvertretung Müllerstraße sei der Ansicht, dass die Sozialstudie sehr aufwändig und viel zu kompliziert sei und schließe sich den Ausführungen der Stadtteilvertretung Turmstraße an.

Die Stadtteilvertretung setze sich für den Erhalt des Café Leo in seiner aktuellen Form ein. Mit Freude werde vernommen, dass die BVV die Anregungen aufgegriffen und in einen Beschluss gefasst habe.

Zu einer weiteren Freude habe die erstmalige Auszahlung der Aufwandsentschädigung geführt, die die Mitglieder der Stadtteilvertretung an vier Vereine spenden.

Der Bericht zur Tätigkeit der Stadtteilvertretung während der Legislatur werde derzeit und erstellt und soll in der kommenden Sitzung verabschiedet und anschließend veröffentlicht werden.

Es gebe aber auch Nachfragen an Herrn BzStR Gothe, aktuell zum Schillerparkcenter.

Herr BzStR Gothe informiert, dass der Bauvorbescheid ein Bürohaus mit Einzelhandel im Erdgeschoss vorsehe. Auf dem Dachgeschoss werde eine Wellnessterrasse abgefragt. Zum aktuellen Stand und zur Frage, ob sich aus den Anfragen konkrete Bauprojekte entwickeln, könne er nachreichen.