Herr BzStR Gothe informiert:

Sanierung Gesobau-Bestand Schillerhöhe

Über ein Programm gebe es die Möglichkeit, eine begleitende Betreuung für das Sanierungsprojekt des großen Gesobau-Bestandes an der Schillerhöhe zu erhalten. Die Mieterberatung Prenzlauer Berg habe die Ausschreibung gewonnen, sodass sie allen Mietparteien beratend während des Sanierungsprozesses zur Verfügung stehen werde.

Büro für Bürgerbeteiligung

Die vakante Stelle im Büro für Bürgerbeteiligungen im Bezirk Mitte sei nachbesetzt worden. Zudem werde extern durch das Büro „L.I.S.T.“ verstärkt, das sich im Rahmen einer Ausschreibung durchgesetzt habe. Im Ausschuss Soziale Stadt werde hierzu informiert.

Wettbewerb für das Rathaus-Forum

Der Wettbewerb sei ausgelobt worden.

Am 16.04.2021 finde die Bürgerveranstaltung statt, voraussichtlich im Videoformat, in der über den Prozess informiert werde.

Am 18.08.2021, somit der Tag vor der Jury-Sitzung, werden die eingereichten Beiträge vorgestellt. Im Beisein der Jury können Bürger Fragen stellen und die Beiträge kommentieren.

Neubau der Mühlendammbrücke

Am 23.03.2021 werde eine weitere digitale Bürgerveranstaltung stattfinden, organisiert von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (Sen UVK).

Am 27.07.2021, auch hier einen Tag vor der Jury-Sitzung, werden in einer Videositzung die Entwürfe zur Gestaltung der Mühlendammbrücke vorgestellt.

Verkehrswerkstatt Berliner Mitte

Eine Verkehrswerkstatt für die gesamte Berliner Mitte biete Interessierten die Möglichkeit, über verschiedene Verkehrsthemen zu debattieren, diese zu planen und die Mobilitätswende einzuleiten. Da die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz trotz Vereinbarung bisher nicht tätig geworden sei und auch auf Herrn BzStR Gothes Angebot der finanziellen Unterstützung aus der Wohnungsbauprämie in Höhe von 20.000,- € keine Reaktion folgte, werden Stadtteilkoordinationen und die Organisation Changing Cities e.V. eigeninitiativ tätig. Deren Planungen und Ergebnisse werden der Sen UVK vorgelegt, die zudem zu den Veranstaltungen eingeladen werde.

Zu diesem einmaligen Bottom-Up-Planungsprozess werde Herr BzStR Gothe über Termine und Zwischenstände berichten.

Berliner Umland und Kommunales Nachbarschaftsforum

Die Themen Freiraum, Wohnen, Siedlungsentwicklung und Mobilität werden von Berlin und Brandenburg auch unter dem Aspekt der Mobilitätswende bearbeitet.

Im Raum Nord-Nordost haben sich Gemeinden zusammengeschlossen, um Achsenkonzepte zu entwickeln. Dabei werde u.a. die nachhaltige Siedlungsentwicklung in den Siedlungsstern mit Mobilitätsfragen geklärt. Ziel soll sein, die bereits nachhaltige Struktur des Siedlungssterns noch nachhaltiger zu gestalten, z.B. durch Nachverdichtung und der Verlegung des Pendlerverkehrs vom Kraftfahrzeug auf den Öffentlichen Personennahverkehr. Da den Gemeinen die finanziellen Mittel für den Kostenanteil am Planungsprozess fehlen, ziehen die beteiligten Berliner Bezirke Pankow und Mitte in Betracht, zu unterstützen. Er wird daher dem Bezirksamt vorschlagen, hierfür jeweils 10.000€ aus der Wohnungsbauprämie zur Verfügung zu stellen.

Ein weiteres Thema, dass den umliegenden Gemeinden in Gesprächen mit den Bezirken bedeutend sei, ist der Tourismus aus Berlin und die damit zusammenhängende Müllentsorgung.

Pavillons Karl-Marx-Allee

Auf Nachfrage von Herrn BV Diedrich (Fraktion DIE LINKE) berichtet Frau Laduch (BA MITTE) zum aktuellen Stand, der sich in der Schlussphase der Planung befinde.

Die Unterzeichnung des Vertrags mit der Heinrich-Böll-Stiftung werde voraussichtlich Ende Februar/Anfang März 2021 erfolgen. Der Bauantrag werde voraussichtlich zum Ende 2021 gestellt. Bezüglich der Grünflächen, bei denen es sich um Reststücke ohne Aufenthaltszweck handle, müsse mit Beschluss des Bezirksamts die Widmung aufgehoben werden, um diese der Heinrich-Böll-Stiftung übertragen zu können.

Zu den T-Pavillons im Norden liege eine Interessenbekundung des Jugendamts vor. Das Konzept beinhalte kulturelle Bildung, Bibliotheken, Nachbarschaftstreff und Dienstleistungseinrichtungen des Jugendamts. Zur finanziellen Absicherung des Neubaus müsse die Aufnahme der Maßnahme in die bezirkliche Investitionsplanung erfolgen.

Für die T-Pavillons im Süden seien folgende Nutzer*innen vorgesehen: „Neue Gesellschaft für Bildende Kunst“ und „Museum der Dinge – Werkbundarchiv“

Am Haus der Statistik habe die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Interesse bekundet. Zur finanziellen Absicherung des Neubaus müsse die Aufnahme der Maßnahme in die Investitionsplanung des Landes Berlin erfolgen.

Der L-Pavillon am Haus des Lehrers soll die Begegnungsstätte der Nachbarschaft sein.

Mit der WBM gebe es monatliche Besprechungen. Deren T-Pavillons werden voraussichtlich bis September 2021 planreif sein, sodass der Bauantrag noch in diesem Jahr zur Prüfung vorliegen könnte.

Die Unterlagen zum Bericht werden im Nachgang zur Sitzung dem Ausschuss zur Verfügung gestellt.

Sanierung Stettiner Straße

Auf die Nachfrage von Herrn Leuschner in der Sitzung am 27.01.2021 beziehend, informiert Herr BzStR Gothe, dass die Geschäftsführung der DeGeWo angeschrieben worden sei. Bis heute sei keine Reaktion erfolgt. Er werde die Information nachreichen. Er werde die Information nachreichen.

Schulstandort Putbusser Straße 12

Das erstellte Asbestgutachten beinhalte die Kostenschätzung zur Sanierung. Dieses werde an die Senatsverwaltung weitergeleitet, mit dem Inhalt, dass die Sanierung den Kostenrahmen nicht sprenge, ein unerwartet hoher Aufwand der Asbestsanierung sei nicht erforderlich.

Eine dem Bezirksamt zugeleitete Protokollnotiz einer Steuerungsrunde der Task-Force beinhaltet die Absicht, dem Bezirksamt Mitte im Jahr 2026 Mittel zur Sanierung zur Verfügung zu stellen. Die Umsetzung soll durch das Bezirksamt selbst erfolgen.

Herr BzStR Gothe sehe beide Botschaften kritisch. Zum einen sei der Beginn sehr weit in der Zukunft, zum anderen stoße das Bezirksamts aufgrund des Sanierungsumfangs an und ggf. über seine Kapazitätsgrenze.

Monbijoutheater

Der Rechtsstreit mit dem Eigentümer der Märchenhütten sei noch nicht abgeschlossen. Das Bezirksamt beabsichtige weiterhin, dass die Abrissverfügung umgesetzt wird. Den Gesprächen mit der Humbold-Universität (HU) als Eigentümerin der Bunkerfläche sei nicht zu entnehmen, dass sie den Vorstellungen der BVV, die temporären kulturellen Nutzung über eine Änderung des B-Plan-Verfahrens zu ermöglichen, folgen werde. Deren Interesse bestehe in einer dauerhaften kulturellen Nutzung, nicht in einer temporären. Das Bezirksamt habe kein Interesse, die Widmung der Grünanlage mit eventuellen baulichen Veränderung, zu verändern.

Der Vorsitzende bittet das Bezirksamt, sich zu den Beschlüssen der BVV zum Schulstandort Putbusser Straße 12 und zum Monbijoutheater zeitnah zu äußern. Vorlagen zur Kenntnisnahme liegen zu beiden Vorgängen noch nicht vor. Damit werde vermieden, dass diese beiden Themen in jeder Sitzung dieses Ausschusses aufgerufen werden müssten, ohne dass eine Umsetzung der Beschlüsse absehbar sei.

Herr BV Diedrich schließt sich bezüglich der Beschlussfassung zur DS 2395-V zu „Eine neue Chance für ein Monbijoutheater“ der Einschätzung des Ausschussvorsitzenden nicht an. Der Vorgang sollte noch nicht beendet werden, da ihm nach Rücksprache mit verantwortlichen Mitarbeiter*innen der HU andere Informationen, als die hier von BezStR Gothe vorgetragenen, vorliegen.Seine Gespräche haben ergeben, dass die HU sehr wohl Interesse an der kulturellen Nutzung im Monbijoupark im Sinne des BVV-Beschlusses habe. Er bittet daher, die Gespräche mit der HU auf weitere Personen und Beteiligte in der HU zu erweitern und sich nicht ausschließlich mit der Leiterin des dortigen Facility Managements auszutauschen.

Bezüglich des Schulstandorts Putbusser Straße 12 sei er irritiert über das mangelnde Interesse, zeitnah einen Schulstandort zu schaffen. Er bittet er das Bezirksamt, Zwischennutzungsmöglichkeiten zu prüfen. Das Grundstück sollte nicht die kommenden fünf Jahre ungenutzt bleiben, sodass das Denkmal Gefahr laufe, zu verfallen.

Herr BzStR Gothe bestätigt, dass eine Zwischennutzung sinnvoll sei, über Möglichkeiten sei bisher noch nicht nachgedacht worden.

Der Vorsitzende ist dagegen weiterhin der Ansicht, dass s. E. diese vorgetragenen Sachverhalte den Vorlagen zur Kenntnisnahme nicht entgegenstehen