Auszug - Diskussionsveranstaltung / Stand zum PartInG BE: Hr. Koleckar / Fr. Kösters   

Als Information wurde den Ausschussmitgliedern im Vorfeld zur Sitzung eine Präsentation zur Novelle des Partizipations- und Integrationsgesetzes (PartIntG) zugeleitet. Die Präsenntation ist dem Protokoll als Anlage zum Protokoll beigefügt.

Herr Kolleckar (DIE LINKE), der als Vertreter des Ausschusses entsendet wurde, berichtet von der Veranstaltung am 15.02.2021 zum neuen Partizipations- und Integrationsgesetz, welches sich in Planung des Senats befinde. Der Entwurf sei noch nicht öffentlich. Somit bestehe noch keine detaillierten Information über die Inhalte. Die Eckpfeiler seien die Teilhabe an der Politik als auch am öffentlichen Leben sowie die Arbeit der Verwaltung.

Der Vorsitzende, Herr Dr. Hanke (SPD), hält fest, dass dieses Thema bei neuen Entwicklungen erneut auf die Tagesordnung gesetzt werde.