Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Die schriftlichen Nachfragen von Frau Ullrich (Grüne) sind Herrn BzStaR Spallek nicht zugegangen. Die Fragen werden im Nachgang zur Sitzung von BzStaRin Frau Reiser schriftlich beantwortet.

Auf Nachfrage von Herrn Torno (Einzelverordneter) antwortet Herr Schäfer, dass das zu erstellende Hygienekonzept im Rahmen der Wahlvorbereitungen in der Zuständigkeit der Landeswahlleiterin liege. Es sei nicht gewünscht, dass Bezirke eigene Hygienekonzepte für den Wahltermin am 26.09.2021 sowie die Tage davor entwickeln. In der Wahlordnung sei verpflichtend enthalten, dass Wahlbeobachter*innen, sowohl am Tag der Wahl als auch bei den Auszählungen anwesend sein dürfen. Dies werde beim Entwurf eines Hygienekonzeptes berücksichtigt.