Auszug - des Bezirksamtes  

BzStaR Herr Spallek vertritt in der heutigen Sitzung BzStaRin Frau Reiser. Er teilt zur aktuellen Situation in den Bürgerämtern mit, dass man sich nach wie vor im pandemiegerechten Regelbetrieb befinde. Aufgrund dessen würden derzeit lediglich 60 Prozent der eigentlichen Terminkapazitäten angeboten.

Im Bereich Wohnen gebe es hinsichtlich der Pandemie ebenfalls suboptimale Arbeitsumgebungen. Im Bereich Wohngeld sei somit ein Bearbeitungsstau von ca. 19 Wochen entstanden. Bei den Wohnberechtigungsscheinen (WBS) sei der Rückstand auf 15 Wochen angegeben. Man hoffe, dass durch die zeitnahe Bereitstellung von Laptops den Mitarbeitenden im Homeoffice eine verbesserte Arbeitsfähigkeit ermöglicht werde. Eine sachkundige Kollegin sei in den Bereich der Wohnberechtigungsscheine abgeordnet worden, um bei der Abarbeitung des Rückstandes zu helfen.

Auf Nachfrage von Frau Jordahn (SPD) antwortet Herr Schäfer (Fachbereichsleitung Bürgeramt), dass er ebenfalls für den Bereich Wohnen verantwortlich sei und dass sich das Problem der Rückstände im Bereich Wohngeld und WBS bereits über einen längeren Zeitraum ziehen. Allerdings seien die Rückstände vor dem ersten Lockdown nicht so hoch gewesen. Der durchschnittliche Rückstand im Bereich Wohngeld sei damals um die 12 Wochen gewesen. Im Bereich der WBS seien es 4-5 Wochen gewesen. Die Rückstände seien mitgetragen worden und haben bis zum heutigen Zeitpunkt eine exorbitante Höhe erreicht. Es gebe einen Notfallplan, der bei dringlichen Angelegenheiten greift und die betreffenden Fälle vorzieht, um den Menschen aus Notlagen herauszuhelfen. Als Grund für den Rückstau nennt er die begrenzte Anzahl von zur Verfügung stehenden Räumen sowie eine erhöhte Anzahl von Mitarbeiter*innen, die der Risikogruppe angehören. Die Räumlichkeiten seien soweit ausgeschöpft, als dass die Abstandsregelungen eingehalten werden können. Dies sei ein sensibles Thema für die Mitarbeitenden, die der Risikogruppe angehören, weswegen man ebenfalls Räume zu Einzelarbeitsplätzen umgestaltet habe. Insgesamt gebe es mehr Mitarbeitende, die der Risikogruppe angehören als Räume zur Verfügung stehen. Dem plane man mit der raschen Verteilung der Laptops und der damit verbundenen Ermöglichung der Arbeitsverrichtung im Homeoffice entgegenzuwirken. Beim Bereich Wohngeld spiele dahingehend auch der Datenschutz eine große Rolle. Man arbeite derzeit an Lösungen zum weiteren Umgang dieser Problematik. Bezüglich der WBS gehe er von einer schnellen Reduzierung des Rückstaus aus.

Auf Nachfrage von Herrn Dietrich (DIE LINKE) zur Zuständigkeit der Vergabe von Laptops antwortet BzStaR Herr Spallek, dass der Bezirk vom Senat darüber informiert worden sei, dass es für die Berliner Bezirke Laptops geben solle, um die Arbeitsfähigkeit im Rahmen der Pandemie zu erhöhen. Der Anteil der dem Bezirk Mitte zugewiesenen Laptops liege 415 Geräten. Die Problematik, dass die jeweiligen Zertifikate bzw. VPN-Zugänge nicht vorhanden sind oder die Serverkapazitäten nicht ausreichend sind, um die Zugriffe von außen verarbeiten zu können, scheint teilweise behoben zu sein. Die Verteilung der 415 Laptops seien in Abstimmung mit dem Pandemiestab und dem Bezirksamt unter Einbindung der jeweiligen Fachämter und in Anlehnung an die jeweiligen Bedarfsmeldungen beschlossen worden. Er sichert zu, die erstellte Auflistung der Verteilung der Laptops in die verschiedenen Bereiche im Nachgang zur Sitzung zuzuleiten.

Auf weitere Nachfrage von Herrn Dietrich (DIE LINKE) zur Personalsituation Wohnungsamt führt Herr Schäfer aus, dass bereits vor der Pandemie Arbeitsprozesse optimiert wurden und der Lockdown die Aufarbeitung des Rückstaus verhindert hat. Im Bereich Wohngeld gebe es zudem das Problem eine geeignete Leitungskraft zu finden. Dies sei derzeit die einzige vakante Stelle in diesem Bereich. Alle anderen Stellen, sprich die Sachbearbeiter*innenstellen, seien vollständig besetzt. 

Auf Nachfrage von Herrn Gün (SPD) zur Unfreundlichkeit der Schutzleute in den Eingangsbereichen antwortet BzStaR Herr Spallek, dass er Einzelfälle nicht beurteilen könne. Wenn solche Fälle bekannt wurden, sei mit den Beteiligten darüber gesprochen worden. Seinem Vernehmen nach könne er Unfreundlichkeiten der Schutzleute grundsätzlich nicht bestätigen, die er als zugewandt, freundlich, kundeorientiert, aber auch bestimmt einschätzt. Die Schutzleute wurden über das Facility Management eingestellt und eingewiesen.

Herr Schäfer pflichtet Herrn BzStaR Spallek bei und ergänzt, dass solche Fälle zwar bekannt seien, aber bei der Vielzahl von tagtäglichen Kundenkontakten vorkomme, dass seitens der Besucher*innen Uneinsichtigkeiten auftreten, die dann zu den Konfliktsituationen führen. Er betont, dass es sich lediglich um Einzelfälle handele.

Herr Radloff-Gleitze (SPD) fragt zur Belüftungsproblematik im Bürgeramt Wedding nach dem aktuellen Stand bezüglich der Begehung mit der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) und der Ergebnisse. Herr Schäfer antwortet daraufhin, dass eine Begehung mit der BIM stattgefunden habe und dass es Möglichkeiten zur besseren Durchlüftung des Wartebereiches durchaus gegeben seien. Das Amt für Bürgerdienste sei an die Serviceeinheit Facility Management herangetreten und habe dort Geräte für die Belüftung des Wartebereiches bestellt. Dadurch sei es jedoch nicht möglich, mehr Termine als bisher zu vergeben, da die Abstandsregelungen weiterhin eingehalten werden müssen.

Weiterhin berichtet BzStaR Herr Spallek zum Thema Wahlen, dass das Wahlamt derzeit die rund 4000 Wahlhelfer*innen anschreibe, um diese für eine Mitarbeit am Tag der Wahl zu gewinnen. Außerdem treffe man derzeit Maßnahmen zur Festlegung der Wahlräume. Nach jetziger Schätzung benötige man für die Briefwahlen anstatt der 32 Wahlräume bis zu 90 Wahlräume. Unter anderem seien dazu Gespräche mit der Beuth Hochschule geplant.

Auf Nachfrage von Herrn Bluhm (DIE LINKE) antwortet BzStaR Herr Spallek, dass die Gespräche mit der Beuth Hochschule für den Monat März terminiert seien. Sollte der Bedarf gedeckt werden erübrigen sich weitere Anmietungen von Räumen. Nach weiteren Ausweichorten werde Ausschau gehalten. Jedoch könne er dazu aktuell keine weiteren Informationen erteilen.

Auf weitere Nachfrage von Herrn Bluhm (DIE LINKE) zu Stellenausschreibungen für Wahlhelfende, Mitarbeitende im Wahlamt, die auch die Wahlumschläge eintüten, antwortet Herr Schäfer, dass Ausschreibungen für Wahlhelfende noch nicht erfolgt seien. Es sei auch keine Ausschreibung im üblichen Sinne angedacht. Man trete an das Jobcenter heran, das dann seinerseits an einen Dienstleister herantreten werde. Er gehe von einem erhöhten Bedarf aus

Auf Nachfrage von Herrn Radloff-Gleitze (SPD) antwortet Herr Schäfer, dass der Marathon zeitgleich mit den Wahlen am 26.09.2021 geplant sei. Es habe sich herausgestellt, dass in Kooperation mit dem Veranstalter des Marathons, auch beim letzten Aufeinandertreffen von Wahlen und Marathon, Hürden und Unannehmlichkeiten gelöst werden konnten.

Auf Nachfrage von Herrn Konrad (Einzelverordneter) antwortet Herr Schäfer, dass bei der letzten Wahl die Auszählung der Briefwahl am längsten gedauert habe und die Nachfrage für Briefwahlen gestiegen sei. Dies sei die Begründung dafür, dass man die Zahl der Wahlräume auf 90 erhöhen werde.