Auszug - Ausbau der Invalidenstraße - Neue Planung für die Straßenbahn zum Hauptbahnhof Beratung und Votum des Ausschusses
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Das Rederecht für die zu diesem anwesenden Tagesordnungspunkt anwesenden Gäste wird durch den Ausschuss erteilt. Die Ausführungen sowie die anschließende Diskussion führen zu folgenden Ergebnissen: ·
Die
Planung betrifft den Straßenzug Eberswalder Straße/ Bernauer Straße/
Invalidenstraße. ·
Die
Invalidenstraße soll nach der sackgassenartigen Situation während der Teilung
der Stadt zurückgeführt werden in die alte Funktion einer Verbindungsstraße. ·
Die
innerstädtische Straßenverbindung in Richtung nördliche City soll wieder
hergestellt werden. ·
Der
Hauptbahnhof wird verbunden mit dem Ortsteil Moabit durch die neue
Straßenbahnverknüpfung der Linie 20 (Ringlinie). ·
Je
Richtung sind zwei Fahrspuren vorgesehen, dabei verläuft das Straßenbahnbett in
den mittleren Spuren. ·
Wegen
der räumlichen Enge soll auf getrennte Linienführung für Fahrradfahrer
verzichtet werden. ·
In der
Chausseestraße soll der Fußgängerbereich vom Autoverkehr durch Arkaden
abgeteilt werden. ·
Auf
der Achse Bernauer Straße/ Eberswalder Straße/ Gartenstraße bis Nordbahnhof
soll bei gleichbleibender Spurenzahl das Straßenbahnbett mittig angelegt
werden. Das Planfeststellungsverfahren hierzu ist fortgeschritten. ·
Am
Nordbahnhof muss ein Straßenverbindungsstück neu konzipiert werden. Ein
Bebauungsplan ist vorbereitet. Aufgrund eines neuen Urteils müssen auch die
angrenzenden Anwohnergrundstücke der Erstellung der Gutachten zur
Immissionsbeeinträchtigung berücksichtigt werden. Von daher werden
Alternativprüfungen vorgenommen und die Planfeststellungsverfahren überarbeitet. ·
In der
Invalidenstraße muss die Achslage in Hinsicht auf die Straßenleistungsfähigkeit
in Kombination mit Straßenbahn nach Norden verschoben werden. ·
In der
Chausseestraße muss die Straßenbahn um ca. ein bis zwei Meter in westliche
Richtung verschoben werden. Als Mittel zur Entlastung des KFZ-Verkehrs hat sich
in den vorbereitenden Überlegungen die Straßenbahn als unverzichtbar bewiesen,
an der Lärmreduzierung wird gearbeitet. ·
Die
Straßenbaumaßnahmen am Lehrter- und am Nordbahnhof sind als ein Verfahren zu
betrachten. ·
Noch
liegt kein Senatsbeschluss zu den Querschnitten vor. ·
Die
Bürgerinitiative betont, dass sich die Anwohner nicht gegen den Bau der
Straßenbahn wehren sondern gegen den vierspurigen Ausbau der Straße ohne
Beteiligung der Anwohner. Es wird ein Vorschlag zum Ausbau der Invalidenstraße
als Tischvorlage eingereicht. ·
Von
Seiten SenStadt wird eine Projektsteuerung zur Zusammenarbeit der einzelnen Beteiligten
( SenStadt, BVG, BA-Mitte) eingesetzt. ·
Da
sich der Verkehrsfluss einer Straßenführung aus der Leistungsfähigkeit der
Knotenpunkte ergibt, wird das vorhandene Trassenmaterial begutachtet und neu
bewertet. ·
Die
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen haben den Fraktionen einen Änderungsantrag zur
Ursprungsdrucksache vorgelegt. ·
Auf
Antrag der Fraktion der SPD wird die Beratung des TOP sowie die Abstimmung
mehrheitlich ( 7 Ja-Stimen, 3 Nein-Stimmen, keine Enthaltungen) vertagt. ·
Der
Vertreter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wird gebeten,
Planungsmaterial für die weitere Beratung zur Verfügung zu stellen. Es wird
folgender Beschluss gefasst: |
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