Auszug - Ausbau der Invalidenstraße - Neue Planung für die Straßenbahn zum Hauptbahnhof Beratung und Votum des Ausschusses  

Das Rederecht für die zu diesem anwesenden Tagesordnungspunkt anwesenden Gäste wird durch den Ausschuss erteilt. Die Ausführungen sowie die anschließende Diskussion führen zu folgenden Ergebnissen:

·         Die Planung betrifft den Straßenzug Eberswalder Straße/ Bernauer Straße/ Invalidenstraße.

·         Die Invalidenstraße soll nach der sackgassenartigen Situation während der Teilung der Stadt zurückgeführt werden in die alte Funktion einer Verbindungsstraße.

·         Die innerstädtische Straßenverbindung in Richtung nördliche City soll wieder hergestellt werden.

·         Der Hauptbahnhof wird verbunden mit dem Ortsteil Moabit durch die neue Straßenbahnverknüpfung der Linie 20 (Ringlinie).

·         Je Richtung sind zwei Fahrspuren vorgesehen, dabei verläuft das Straßenbahnbett in den mittleren Spuren.

·         Wegen der räumlichen Enge soll auf getrennte Linienführung für Fahrradfahrer verzichtet werden.

·         In der Chausseestraße soll der Fußgängerbereich vom Autoverkehr durch Arkaden abgeteilt werden.

·         Auf der Achse Bernauer Straße/ Eberswalder Straße/ Gartenstraße bis Nordbahnhof soll bei gleichbleibender Spurenzahl das Straßenbahnbett mittig angelegt werden. Das Planfeststellungsverfahren hierzu ist fortgeschritten.

·         Am Nordbahnhof muss ein Straßenverbindungsstück neu konzipiert werden. Ein Bebauungsplan ist vorbereitet. Aufgrund eines neuen Urteils müssen auch die angrenzenden Anwohnergrundstücke der Erstellung der Gutachten zur Immissionsbeeinträchtigung berücksichtigt werden. Von daher werden Alternativprüfungen vorgenommen und die Planfeststellungsverfahren überarbeitet.

·         In der Invalidenstraße muss die Achslage in Hinsicht auf die Straßenleistungsfähigkeit in Kombination mit Straßenbahn nach Norden verschoben werden.

·         In der Chausseestraße muss die Straßenbahn um ca. ein bis zwei Meter in westliche Richtung verschoben werden. Als Mittel zur Entlastung des KFZ-Verkehrs hat sich in den vorbereitenden Überlegungen die Straßenbahn als unverzichtbar bewiesen, an der Lärmreduzierung wird gearbeitet.

·         Die Straßenbaumaßnahmen am Lehrter- und am Nordbahnhof sind als ein Verfahren zu betrachten.

·         Noch liegt kein Senatsbeschluss zu den Querschnitten vor.
Unterlagen sind nicht vorhanden, da das Planfeststellungsverfahren neu aufgerollt wird.

·         Die Bürgerinitiative betont, dass sich die Anwohner nicht gegen den Bau der Straßenbahn wehren sondern gegen den vierspurigen Ausbau der Straße ohne Beteiligung der Anwohner. Es wird ein Vorschlag zum Ausbau der Invalidenstraße als Tischvorlage eingereicht.

·         Von Seiten SenStadt wird eine Projektsteuerung zur Zusammenarbeit der einzelnen Beteiligten ( SenStadt, BVG, BA-Mitte) eingesetzt.

·         Da sich der Verkehrsfluss einer Straßenführung aus der Leistungsfähigkeit der Knotenpunkte ergibt, wird das vorhandene Trassenmaterial begutachtet und neu bewertet.

·         Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen haben den Fraktionen einen Änderungsantrag zur Ursprungsdrucksache vorgelegt.

·         Auf Antrag der Fraktion der SPD wird die Beratung des TOP sowie die Abstimmung mehrheitlich ( 7 Ja-Stimen, 3 Nein-Stimmen, keine Enthaltungen) vertagt.

·         Der Vertreter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wird gebeten, Planungsmaterial für die weitere Beratung zur Verfügung zu stellen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: