Auszug - des Bezirksamtes  

Die Mitteilungen des Bezirksamtes sind den Ausschussmitgliedern im Vorfeld zur Sitzung in schriftlicher Form zugegangen und dem Protokoll als Anlage beigefügt. Weiterhin ist dem Protokoll der Bericht des Bezirksamtes Mitte zum Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm III als Anlage beigefügt.

BzBm Herr von Dassel ergänzt im Folgenden die schriftlichen Mitteilungen. Er berichtet, dass man von der Geschäftsführung von Karstadt einen Brief erhalten habe, in dem sich ausdrücklich für die Fortsetzung des Betriebes des Karstadt in der Müllerstraße ausgesprochen wurde. Alle Initiativen des Eigentümers etwas anderes zu planen, würden gegen die Interessen des Kaufhauses verstoßen. Eine Antwort auf dieses Schreiben werde nun vorbereitet, da auch von Seiten des Bezirksamtes der Wunsch bestehe, den Weiterbetrieb von Karstadt in der Müllerstraße auch in Zukunft zu sichern. BzStaR Herr Gothe habe bereits auf einen Bebauungsplan hingewiesen, der ganz eindeutig aussage, dass an diesem Standort nur ein Kaufhaus möglich ist.

Auf Nachfrage von Frau Fischer (SPD) merkt BzBm Herr von Dassel an, dass man sich, sobald es eine Öffnungsperspektive für die Kaufhäuser gibt, zusammensetzen und überlegen werde, was Karstadt, der Bezirk und die Bevölkerung tun können, um dem Standort einen Innovationsschub zu geben.

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Pathe (CDU) zu den 5.150 noch zu bearbeitenden Corona-Anzeigen antwortet BzBm Herr von Dassel, dass der Bezirk Mitte die meisten und nach derzeitigem Stand rund dreimal so viele Corona-Anzeigen zu verbuchen habe wie der Bezirk mit den zweitmeisten Anzeigen. Die Personalausstattung im Bezirk reiche für eine zeitnahe Bearbeitung nicht aus. Personelle Verstärkung sei beim Senat angefordert worden. Weiterhin seien innerorganisatorische Maßnahmen zur Verstärkung des Bereiches ergriffen worden. Dauerhaft werde man aber nicht um eine personelle Verstärkung herumkommen. Es müsse dafür gesorgt werden, dass Ordnungswidrigkeitenverfahren zeitnahe abgeschlossen werden, damit eine abschreckende Wirkung aufrechterhalten werden kann. Auf weitere Nachfrage von Herrn Dr. Pathe ergänzt Herr Kummert (Leiter des Ordnungsamtes), dass die Verjährungsfrist bei einem Ordnungswidrigkeitsverfahren bei drei Jahren liege.

Herr Lötzer (DIE LINKE) bittet bezüglich der unter Nr. 9 aufgeführten weiteren Planungen der Wirtschaftsförderung, dass mit Beginn der Marketingkampagne im Ausschuss darüber berichtet werde. BzBm Herr von Dassel sichert dies zu.

Auf Nachfrage von Herrn Lötzer zum Café Leo antwortet BzBm Herr von Dassel, dass ein dahingehendes Interessensbekundungsverfahren durchaus möglich sei. Er würde dies gerne nochmals in einer anderen Sitzung des Ausschusses diskutieren lassen. Man habe vor, die Stadtteilvertretungen und auch die BVV als Jury miteinzubeziehen. Hierzu gebe es zwei Varianten. Entweder könnte jede Fraktion ein Jury-Mitglied benennen oder die zwei zu dieser Thematik relevantesten Ausschüsse Soziale Stadt sowie der Wirtschaftsausschuss senden ein bis zwei Mitglieder ab. Dies sei noch nicht entschieden. Er bittet hierzu um ein spontanes Votum oder eine Nachricht im Nachgang zur Sitzung.

Auf weitere Nachfrage von Herrn Lötzer zum Thema Fixpunkt e.V., antwortet BzBm Herr von Dassel, dass die Stromfrage für den Bauwagen gelöst worden sei. Man brauche nun noch eine Genehmigung für den Standplatz. Fixpunkt stelle zudem einen Wagen als Aufenthaltsort bereit. Inwieweit dieser für die direkte Beratung genutzt werden könne, müsse noch geklärt werden.