Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Die Fraktionen bitten um Klärung folgender Sacherhalte:

·         Fraktion der SPD
Am S-Bahnhof Friedrichstraße, Ausgang in Richtung „Unter den Linden“, werden Plexiglasscheiben in die schmiedeeisernen Gitter gesetzt.
Wer ist für diese Maßnahme verantwortlich und warum wird sie durchgeführt?

·         Fraktion der PDS
Die Bewohner der Auguststr. 3-5 sprechen sich massiv gegen die anstehenden Baumfällungen in der Straße aus.
Wieso werden die Bäume gefällt, obwohl noch keine Baumaßnahme begonnen wird?

·         Fraktion Grüne
Nach einer Baumaßnahme in der Klingelhöfer Straße ( neben der KPMG) ist der Straßenbelag in hohem Maße unfallträchtig, besonders bei der jetzt bevorstehenden dunklen und rutschigen Jahreszeit.
In welchem Umfang werden Baustelleneinrichtungen auf öffentlichem Straßenland überwacht und Bauträger angewiesen, Schäden zu beseitigen.

Die Verwaltung sichert die umgehende Beantwortung der Fragen zu.

Es wird folgender Beschluss gefasst: