Auszug - Anfragen der Ausschussmitglieder  

Fraktion DIE LINKE
Zur Frage von Herrn Bayat, weil Teilnehmer/-innen an Integrationskurse pandemiebedingt nicht teilnehmen können, wird folgendes mitgeteilt: Um diese Gruppe nicht alleine zu lassen, wird im Gegensatz zu vielen anderen Trägern - der Anmeldebetrieb für Integrationskurse an der VHS Berlin Mitte durchgehend geöffnet (mit Online-Terminvergabe und unter Einhaltung der Hygieneauflagen). Wenn es noch passende freie Kursplätze gebe, dann erhalten die sog. "Verpflichteten" in der Anmeldung einen Kursplatz und eine Bescheinigung, dass der gebuchte Integrationskurs pandemiebedingt verspätet startet oder unterbrochen wird. Diese Anmeldebescheinigung kann dieser Personenkreis bei den Behörden, die eine Verpflichtung ausgesprochen haben, vorlegen.

Herr Böttger bezieht sich auf die Friedensstatur und fragt, ob das Bezirksamt Kontakt mit dem Koreaverband aufgenommen habe? Wie sei der Stand der Genehmigung zur Verlängerung von 6 Wochen, die im Beschluss (DS 2745/V) mitgenannt sei? Wie sehen die weiteren Schritte zur Umsetzung der Drucksache aus? Wohin könnte sich der Koreaverband wenden, um über eine dauerhafte Ausstellung mit dem Bezirksamt ins Gespräch zu kommen? Frau Weißler teilt mit, dass es eine Stellungnahme zum Antrag DS 2865/V gebe. Es wurde eine Standsicherheit für die Friedensstatur, wie sie jetzt steht, avisiert. Sie habe bisher mit dem Koreaverband noch keine Gespräche geführt, ob sie andere Standorte vorziehen möchten oder ob die Friedensstatur in eine andere Stadt kommen soll. Frau Weißler bemerkt, dass die Friedensstatur nicht für einen Ort und für die Ewigkeit geplant sei. Sie stand schon in verschiedenen Städten. Das Bezirksamt habe viel Arbeit für die Fortführung der Statur im Zusammenhang mit dem Antrag der Fraktion der FDP des Wettbewerbs für eine Friedensstatur zu Erinnerung an sexualisierter Gewalt gegenüber Frauen in kriegerischen Konflikten hineingesteckt. Abschließend vermittelt Frau Weißler, dass sie kein Problem für eine Verlängerung von 6 Wochen sehe.

Frau BV Karci stellt einen Geschäftsordnungsantrag und möchte wissen, ob der Ausschuss zusammen über den Antrag der Fraktion der FDP (DS 2865) weiter diskutieren werde und wer darüber entscheidet?
Herr BD Schöpe (SPD) stimmt dagegen und regt an, den Antrag zum TOP 6.4 zu diskutieren.
Frau Morgenstern fragt die Ausschussmitglieder, ob die Fragen sofort beantwortet werden? Dem Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich nicht zugestimmt.

Fraktion der SPD
Herr BV Krause bezieht sich auf die Umbenennung der Mohrenstraße: In der letzten Sitzung wurde vermittelt, dass noch ein Beschluss des Bezirksamtes aussteht, der die Umbenennung in die Wege leitet. Er fragt nach, wann der Bezirksamtsbeschluss erwartet werde? Frau Weißler wird die Frage zum TOP 5. beantworten.

Fraktion der CDU
Herr BD Berg bezieht sich auf eine Anzeige des Bezirksamtes in der Berliner Morgenpost, wo für neue Mitarbeiter/-innen geworben wurde und fragt nach, inwieweit das Ressort von Frau Weißler involviert sei? Da Frau Weißler die Anzeige nicht kennt, kann sie darauf auch nicht antworten. Sie sagt zu, die Antwort nachzureichen.