Auszug - des Vorsitzenden  

Der Vorsitzende, Herr Dr. Hanke (SPD), übergibt das Wort an den stellvertretenden Vorsitzenden, Herrn Koleckar (DIE LINKE).

Herr Koleckar führt aus, dass für die kommende Ausschusssitzung am 24.02.2021 zwei Vertreter*innen von Klik e.V. (Kontakt- & Beratungsstelle für Menschen in Wohnungsnot und sozialen Schwierigkeiten) eingeladen seien. Die Zusage sei bereits erteilt. Weiterhin sei geplant, Vertrerter*innen von Zentrum ÜBERLEBEN gGmbH in eine der kommenden Ausschusssitzungen als Gäste einzuladen.

Des Weiteren übergibt Herr Dr. Hanke (SPD) das Wort an Herrn Lötzer (DIE LINKE) für den Bericht zur Videokonferenz mit dem Landesamt für Einwanderung (LEA).

Herr Lötzer berichtet, dass das LEA mit vielen Maßnahmen gegen die Probleme und Risiken der Pandemie steuere. Es seien beispielsweise Antragsfristen verlängert worden. Zudem sei die Erreichbarkeit durch Internet und Telefonie verbessert worden. Weiterhin führt er aus, dass sich bei bestimmten Angelegenheiten die Bearbeitungsdauer verlängere, da für das Einreichen von Urkunden oder sonstigen wichtigen Dokumenten ein persönliches Erscheinen beim Amt unabdingbar sei. Ferner habe er Herrn Mazanke (Leiter des LEA) auf die langen Schlangen von Menschen vor der Behörde angesprochen. Herr Mazanke erklärte daraufhin, dass viele Menschen bereits weit vor der terminierten Zeit erscheinen würden und dies nicht zu verhindern sei. Zudem würde auch der Personalmangel im Amt selbst ein Problem darstellen. Herr Lötzer selbst habe daraufhin vorgeschlagen, zumindest ein Empfangszelt aufzustellen und warme Getränke auszugeben. Eine Vorsprache im Ausschuss habe Herr Mazanke abgelehnt. Allerdings gebe es einen zuständigen Ombudsmann des LEA, der in den Ausschuss eingeladen werden könnte.

Herr Lötzer bittet BzBm Herr von Dassel abschließend, dieses Thema im Rat der Bürgermeister anzusprechen. BzBm Herr von Dassel sichert dies zu.

Frau Kösters (Integrationsbeauftragte) ergänzt, dass es schwierig sei, Terminbuchungen auf der Website des Landesamtes für Einwanderung vorzunehmen. Auf dahingehende Nachfrage sei in der Videokonferenz geantwortet worden, dass es lediglich eine begrenzte Anzahl von Terminen gebe, was coronabedingt und auch auf den schlechten Personalstand zurückzuführen sei.

Herr Koleckar teilt mit, dass der zuständige Ombudsmann des LEA Herr Wolfgang Wieland sei.