Auszug - Analyse der Wohnverhältnisse und Versorgungsbedarfe im Bezirk Mitte von Berlin BE: Bezirksamt Mitte, Dr. Andrej Holm (Verfasser der Analyse)   

Mit den Erhebungen aus dem Jahr 2014 sei die Studie Ende November 2020 abgeschlossen worden (siehe Anlage 5).

Herr Dr. Holm erläutert die Analyse und stellt die Ergebnisse mithilfe einer Präsentation vor (siehe Anlage 6).

Die Präsentation ist den Ausschussmitgliedern vorab übersandt worden. Diese wird dem Protokoll als Anlage beigefügt. Die Analysefelder und konkreten Daten lassen sich dieser entnehmen.

Im Bezirk Mitte werde bei 60% der Bestandswohnungen durchaus noch weniger als 6,- € je qm gezahlt, es gebe aber einen sehr hohen Anteil an großen Wohnungen, die zum Teil von 1- oder 2-Personenhaushalten bewohnt werden. Dass im Bezirk Mitte durchschnittlich 35% des Haushalts-Nettoeinkommens für Mietkosten verwendet werden, hänge auch damit zusammen, dass zum Teil trotz niedriger Quadratmeterkosten einiger Mietwohnungen die Summe an zu zahlenden Quadratmetern je Person über dem Normalbedarf liege.

Die Quadratmeterpreise der Neuvermietungen seien im Schnitt so hoch, dass zwischen den Bestandsmieten und der Neuvermietung berlinweit die größte Lücke bestehe. Aufgrund der ökologischen Anreize gebe es einen Trend zur Neuvermietung, was den Verdrängungsdruck erhöhe.

In der Gegenüberstellung des Versorgungsbedarfs zum Versorgungspotenzial werde deutlich, dass es sowohl einen großen Bestand an großen Wohnungen als auch an 1-Personenhaushalten gebe. Für die Haushaltsstruktur des Bezirks Mitte wären zahlreiche Wohnungen bis 6ß qm optimal. Der Bestand an Wohnungen bis zu 60 qm sei derzeit zu niedrig für die Anzahl der bestehenden 1-Personen-Haushalte.

Herr Dr. Holm schlägt dem Bezirk drei Handlungsstrategien vor: den Schutz der bestehenden Mietpreisstruktur, der Ausbau an leistbaren Wohnungen für 1-Personenhaushalte sowie die Förderung gemeinschaftlichen Wohnens.

Herr Dr. Schulze (BD der Fraktion der CDU) hinterfragt, inwiefern die Strategien zu einer Vermeidung der Gentrifizierung führen können oder ggf. die soziale Mischung auf natürlichem Weg erreicht werden könne. Herr Dr. Holm erklärt, dass diese Betrachtung über die vorgestellte Studie hinausgehe. Das Zentrum Berlins unterscheide sich von anderen europäischen Metropolen, da Strukturen, wie sie in Wedding und Moabit noch zu finden seien, dort nicht vorhanden sind. Aufgrund dessen bestehe ein großer Druck, der durch die beschriebenen Strategien gedämpft werden sollte. Ein tatsächliches Ausweichen von Bestandbewohner*innen mit niedrigem Einkommen in andere Bezirke bestehe zur Zeit nicht, da dort die Mietpreise inzwischen höher seien.

Herr BV Kociolek (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erinnert ein einstiges Landesprogramm des Wohnungstauschs von kleinen und großen Personenhaushalten, das zum Teil von Wohnungsbaugesellschaften angeboten werde und erkundigt sich, ob eine solche Steuerung denkbar und ggf. förderbar sei. Herr Dr. Holm berichtet, dass Tauschanfragen bei der Tauschbörse insbesondere in der während der Pandemie von Familien mit kleinen Wohnungen verstärkt eingegangen seien. In der gemeinsamen Nutzung von größerem Wohnraum sehe er jedoch größere Chancen. Er nennt hierzu das Beispiel des Cluster-Wohnens und andere Modelle.

Frau BV Meyer (Fraktion DIE LINKE) erkundigt sich, ob der auslaufende Milieuschutz einiger Gebiete verlängert und weitere hinzugenommen werden. Sie nimmt zudem Bezug auf die im Bericht vorgeschlagene Empfehlung, eine Wohnungsversorgungskonzept zu erstellen und ein Monitoring zu installierten und erkundigt sich bei Herrn BzStR Gothe, ob das Bezirksamt diese aufgreifen und verfolgen werde.

Herr BzStR Gothe danke für die Erkenntnisse aus der Analyse, die das Handlungsfeld des Schutzes des Preisniveaus bei 60% der Haushalte aufzeigen und für den Rest das Erfordernis des Mietpreisdeckels bestätigen. Eine Erweiterung der Milieuschutzgebiete sei bereits in der Prüfung, so z.B. im nördlichen Wedding. Die Anregungen und Empfehlungen aus der Studie werde er mitnehmen, insbesondere den Bedarf an kleineren Wohnungen für 1-Person-Haushalte zu decken. Den Milieuschutz zu verlängern sei seiner Ansicht nach keine Lösung. Die Aktualisierung der Analyse könne aber vorgenommen werden.

Herr BzStR Gothe verweist auf die Broschüre „Berlin Mitte – Bevölkerung,

soziale Lage und Wohnsituation“, die an die Fraktionen verteilt worden sei (siehe Anlage 7). Die Inhalte seien zudem online hinterlegt.