Fraktion der SPD, Herr BV Schug

Herr BV Schug erkundigt sich zu den aktuell stehenden und weiter geplanten Bundesbauten, ob der Bezirk in die Planungen involviert sei und dazu berichten könne. Im speziellen beziehe sich die Frage auf die Projekte an der Luisenstraße.

Herr BzStR Gothe informiert, dass grundsätzlich die Abstimmung mit der bezirklichen Stadtplanung gesucht werde und in der Regel einvernehmlich ausgehe. Die härteren Punkte der Aushandlungen bewegen sich in den Schnittstellen mit dem öffentlichen Straßenland. Die Erweiterung der Bundestagsgebäude in Richtung Bahnhof Friedrichstraße sei bereits im Jahr 2010 mit einem städtebaulichen Wettbewerb eingeleitet und anschießend mit einem Bebauungsplan festgesetzt worden. Einen Streitpunkt gebe es, weil ein gründerzeitliches Haus und ein Plattenbau, beide im Besitz von Verdi, mit einem so hohen Verkaufspreis belegt worden seien, dass Verdi und Bund nicht haben handelseinig werden können. Der Bund sei weiterhin interessiert.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herr BV Bertermann

Herr BV Bertermann fragt nach. wie der aktuelle Stand zur Standortsuche für eine Wall-Toilette am Hansaplatz ist, welche Problemlagen insbesondere aus Sicht des Denkmalschutzes bestehen und welche Standorte möglich sind, gegen die keine Bedenken der Denkmalpflege bestehen.

Herr BzStR Gothe berichtet: Am 16.12.2020 fand zwecks Vorprüfung eines Toiletten-Standortes eine Begehung mit der Fa. Wall, dem SGA und einer Vertreterin der Gartendenkmalpflege beim Landesdenkmalamt statt. Am Hansaplatz war zuvor seitens Fa. Wall vorgeschlagen worden, nahe der Einmündung der Bartningallee in die Altonaer Straße (nordöstlich der Kreuzung) eine Wall-Toilette zu platzieren. Das wäre im Umfeld insbesondere der Bartningallee 2-4 (Gebäude von Egon Eiermann) gewesen und hätte sowohl den baulichen Denkmalbestand als auch das Gartendenkmal erheblich gestört. Die Örtlichkeit wurde bei diesem Termin kurz besichtigt, aber als zweifellos nicht denkmalverträglich verworfen. Von einem Standort auf dem Parkplatz ist mir nichts bekannt. Das war auch kein Diskussions-Gegenstand am 16.12.2020. Sollte der Parkplatz südlich vom Ladenzentrum gemeint sein: dieser ist privat, ebenso der Parkplatz nördlich vom Grips-Theater. Vor der St. Ansgar-Kirehe können wir keine Toilette platzieren; die Beton-Wand zw. Parkplatz und Kirche wurde denkmalgerecht instand gesetzt, ebenso die davor befindliche Pflanzfläche (durch den Bürgerverein). Und auch die Kirche ist ja aufwändig denkmalgerecht saniert worden. Es wurde am 16.12.2020 konkret der Bereich nördlich des Ladenzentrums, zwischen "Schäfers"Backshop und Stadtbahn-Viadukt angesehen und eine öffentliche Fläche ausgemacht, die östlich des Weges (Richtung REWE-Markt) infrage käme, auch wenn dafür ein Baum gefällt werden müsste. Dieser Standort würde

keine Sichtverbindungen stören und wäre- in Abwägung der Belange- denkmalfachlich sowohl vom Landesdenkmalamt I Gartendenkmalpflege als auch vom Fachbereich Denkmalschutz genehmigungsfähig.- Die weitere Prüfung sollte dann erfolgen. Vom Ergebnis dieser weiteren Prüfung ist mir nichts bekannt. Die Fa. Wall und SGA wollten sich darum kümmern. Er werde das Thema im nächsten Jour-Fixe mit dem Landesdenkmalamt besprechen.

Fraktion der CDU, Herr BV Leuschner

Einem Pressebericht zufolge fühlen sich die umliegenden Bewohner am Gesundbrunnen von den langjährigen Bauarbeiten am Haus Stettiner Straße 21 belästigt. Den Schilderungen sei zu entnehmen, dass Küchen und Bäder über längere Zeiträume nicht benutzbar seien. Betroffen sei u.a. eine Einrichtung der Kindergärten City. Die DEGEWO ignoriere den Informationen zufolge die Hinweise und Beschwerden der Bewohner und Nutzer. Er bittet Herrn BzStR Gothe, in einer der kommenden Sitzungen dazu zu berichten.

Herr BzStR sagt dies zu.