Hauptstadtregionen

Herr BzStR informiert, dass der Berliner Senat und die Landesregierung Brandenburg haben gemeinsamen einen strategischen Gesamtrahmen Hauptstadtregionen formuliert, zu dem sich die Bezirke haben äußern dürfen. Er habe seine Stellungnahme dem Ausschuss zur Kenntnis übersandt. (siehe Anlage 1)

Fachgespräch StEP Klima

Herr BzStR Gothe habe ein Fachgespräch mit dem für die Erarbeitung des StEP Klima verantwortlichen Planungsbüros und der bezirklichen Klimaschutzbeauftragten zum Umgang mit dem Klimanotstand durchgeführt. Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf habe an einem solchen Konzept gearbeitet, dass die Ausarbeitungen des Senats berücksichtigt und auf der bezirklichen Ebene umsetzbar ist. Der Bezirk Mitte werde nun prüfen, ob daraus Ansätze übernommen werden könnten.

Augustenburger Platz 1 - Charité Campus Virchow

Nach einem fünfjährigen Prozess wurde ein Masterplan erarbeitet und ein städtebaulicher Wettbewerb prämiert. Herr BzStR Gothe präsentiert ein Bild (siehe Anlage 2). Am südlichen Rand in Richtung Wasser werde das Deutsche Herzzentrum entstehen, das für 200 Mio. € errichtet werden soll. In Abstimmung mit dem Bezirk

wird der Senat den Bebauungsplan aufstellen (siehe Anlage 3). Der Senat wird auch Bauherr für das Vorhaben sein.

Der Gesamtplan sehe vor, dass die Straße entlang des Gewässers zugunsten einer Grünanlage mit Promenade aufgehoben werde. An der Seestraße soll der Campus erweitert, dafür an anderen Stellen Grünanlagen geschaffen werden.

Das Bezirksamt möchte dem Ausschuss die Planungen im Frühjahr 2021 vorstellen.

Wiesenburg

Der Verein der Gewerbetreibenden sei in eine Debatte zur öffentlichen Freigabe des Uferstreifens getreten, der gleichzeitig der Gewerbehof bzw. die Freifläche für das Gewerbe dort sei. Der Verein der Gewerbetreibenden, die DEGEWO und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung habe sich auf ein Nutzungskonzept geeinigt, das beide Interessen vereint. Dieses werde dem Ausschuss zur Verfügung gestellt.

Märchenhütten

Die Humboldt-Universität (HU) habe in einem Gespräch mit dem Bezirksamt erklärt:

- die HU hält eine befristete B-Planänderung nicht für nachhaltig und zielführend, Ziel sollte sein, Sondernutzungsflächen (Hochschulen) auf dem Gelände auszuweisen

-  bei einer temporären Nutzung sieht die HU die Vergabe der Flächen kritisch, u. E. entspräche dies nur bedingt dem BVV Beschluss vom 17.09.2020

-  der HU ist an einer nachhaltigen, langfristigen Bebauung gelegen, die Kultur und

Wissenschaft verbindet

Das Bezirksamt sehe keinen Sinn darin, zwei Jahre gegen den Willen der HU ein Bebauungsplanverfahren umzusetzen, das letztendlich nicht umgesetzt werden kann. Es sei daher vollkommen unklar, wie es weitergehen soll und die BVV-Beschlüsse umgesetzt werden können.

Auf Nachfrage von Frau BV Morgenstern (Fraktion der SPD), ob die HU den Plan aufgegeben habe, das Gelände kulturell durch ihren Bereich der Theaterwissenschaften zu nutzen, informiert Herr BzStR Gothe, dass die HU etwas Dauerhaftes im Sinn habe. Bislang liegen keine Ideen vor. Der Bezirk wäre auch damit einverstanden, das Gelände als reine Grünanlage zu halten.

Molkenmarktquartier

Im Rahmen von Workshops auf Senatsebene haben viele Expertinnen und Experten erarbeitet, mit welchen Möglichkeiten und Rahmenbedingungen der Molkenmarkt zu einem lebendigen Quartier entwickelt werden könnte. Die Debatten gehen noch weiter. Es habe Einigkeit darüber bestanden, dass eine fußläufige Vernetzung des Molkenquartiers mit dem Nikolaiviertel und dem Zugang zur Spree erstrebenswert sei, die Verkehrsbelastung von 72.000 Fahrzeugen täglich das Vorhaben aber erschwere.

Mühlendamm

Wie der gestrigen Pressemitteilung des Senates entnommen werden kann, wurde das Verfahren zum Realisierungswettbewerb des Baus der Mühlendammbrücke gestartet https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1044854.php.  Es bestehe Einigung, dass es sich um eine verkehrswendetaugliche Brücke handeln soll. Die „Stadtwerkstatt“ sei um eine „Verkehrswerkstatt“ ergänzt worden, die beauftragt werde, die Verkehrsfragen zwischen dem Haus der Statistik und der Friedrichstraße in einem partizipativen Verfahren diskutiert. Das Fünf-Punkte-Papier könne dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden. Herr BzStR Gothe sei es ein wichtiges Anliegen, das partizipative Verfahren zu unterstützen. Noch in diesem Jahr soll es eine Voruntersuchung für eine zweite Straßenbahntrasse geben, die eine Bedingung für die Reduzierung der Fahrbahn auf der Brücke von zwei auf eine Spur je Richtung sei.

Diesterweg-Gymnasium

Gemäß eines Schreibens von Herrn Senator Scheel sei die Liste der Schulen, die vom Senat im Rahmen der Schulbauoffensive gebaut werden, abgeschlossen, ohne Möglichkeit, Nachrücker aufzunehmen. Für das Gebäude des Diesterweg-Gymnasiums könne kein Baustart in Aussicht gestellt werden. Über eine Machbarkeitsstudie sollen erneut die Kosten für die Renovierung- und Asbestsanierung eingeschätzt werden. Es kursieren unterschiedliche Kostenschätzungen, wonach die Maßnahmen nicht 50 Mio. €, sondern 80 Mio. € benötigen werden.  Das Bezirksamt habe die Ermittlung aufgenommen.