Auszug - Präsenzpflicht oder Homeoffice? – Wie wichtig nimmt das Bezirksamt Mitte den Gesundheitsschutz seiner Mitarbeiter*innen?  

1. Wieso besteht das Bezirksamt Mitte auf eine Präsenzpflicht der Mitarbeiter*innen, wenn deren Aufgaben grundsätzlich auch im Homeoffice zu erledigen wären?
2. Inwiefern hat das Bezirksamt geprüft, ob es Möglichkeiten gibt, private Endgeräte für den dienstlichen Gebrauch zu nutzen? Was spricht aktuell für bzw. gegen die Nutzung?
3. Gibt es Pläne einer BYOD („bring your own device“)-Strategie im Bezirksamt Mitte? Wurde beispielsweise über eine Container-Technologie nachgedacht? Hier gibt es gute Erfahrungen aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt mit DME (Dynamic Mobile Exchange).
4. Gibt es eine Homeoffice-Strategie für die verschiedenen Bereiche? Wie sehen diese im Einzelnen aus?
5. Wie viele Mitarbeiter*innen arbeiten derzeit (Stichtag: 21.01.2021) im Homeoffice? (Bitte aufschlüsseln nach Bereichen, Ämtern, o.ä.!) Können die Mitarbeiter*innen im Homeoffice alle Dienstpflichten erfüllen?
6. Wie ist die Präsenzpflicht im Bezirksamt geregelt? Welche Maßnahmen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz wurden getroffen oder sind in Planung?
7. Welche Maßnahmen wurden in den Bereichen mit Publikumsverkehr getroffen (Bitte aufschlüsseln für die einzelnen Bereiche!)?
8. Trotz Terminvereinbarungspflicht und Reduzierung des Angebotes auf das Nötigste ballen sich offensichtlich Kund*innen im Rathaus Wedding: Was sind hier die Gründe? Welche Maßnahmen sind hier zur schnellen Abhilfe geplant?

Auf diese Anfrage wurde größtenteils im Rahmen der Mitteilungen des Bezirksamtes bereits geantwortet.

Herr Hemmer (FDP): Sehr geehrte Damen und Herren, die Fragen sieben und acht beziehen sich auf die Maßnahmen im Publikumsverkehr bzw. auf die Situation im Rathaus Wedding. Haben Sie da vielleicht noch eine Aussage für uns? Die anderen Sachen haben Sie tatsächlich alle sehr fachlich und ausführlich beantwortet.

BzBm Herr von Dassel antwortet: Dazu habe ich keine weiteren Erkenntnisse. Da müsste ich dann wirklich Herrn Gothe um Assistenz bitten. Es gilt das, was ich auch kurz umrissen habe, mit dem Prinzip, so viel Homeoffice wie möglich, so viel Präsenz im Rathaus wie nötig. Das gilt dann auch für den Publikumsverkehr, also so wenig Publikumsverkehr wie möglich und so viel wie nötig. Das kann man nicht für alle Bereiche aufschlüsseln. Wir haben Sicherheitspersonal an den Eingängen zu unseren Dienststellen, so dass auch wirklich nur die Personen ins Rathaus gelangen, die ein wirklich nachvollziehbares Anliegen haben, in der Regel einen Termin, wenn es um die Bürgerämter geht. Wir haben das Frontoffice im Bereich Sozialamt, auch da wird dann aus meiner Sicht geordnet, mit dem notwendigen Abstand und auch mit der Personenzahlreduzierung dann dieses Frontoffice betrieben. Eine Ballung von Kunden und Kundinnen ist mir dort erstmal nicht bekannt. Wenn, dann ist das aus meiner Sicht eine einmalige Ausnahmesituation gewesen und wenn Herrn Gothe dort mehr bekannt ist, dann müsste er mich ergänzen. Da gibt es keine Beschwerden, die mir aktuell vorliegen.

BzStaR Herr Gothe antwortet: Zu dem was Herr von Dassel gesagt hat ist nichts zu korrigieren, das ist alles ganz richtig, aber es gibt natürlich das Erfordernis, das immer im Einzelnen auszuloten und es gab durch die Verschärfung des Lockdowns auch nochmal das Erfordernis, dass für alle Bezirksämter zu prüfen und dazu gab es eine Kraftanstrengung, aus dem Rat der Bürgermeister heraus initiiert, dass die Bezirke sich darauf verständigen, das einheitlich zu händeln. Da wurde dann die Idee entworfen, dass jeder Bezirk, der für einen politischen Bereich zuständig ist, nach dem Modell für die Digitalisierung, dazu einen Vorschlag machen solle, welche Bereiche eines Politikfeldes heruntergedrosselt werden können und welche Bereiche am Start gehalten werden müssen. Das Bezirksamt Mitte ist für das Politikfeld Soziales zuständig und hat dann mit der bekannten Frau Dr. Siems und mit dem Amtsleiter Herrn Dr. Schlese eine Liste und eine Empfehlung quasi für alle zwölf Bezirksämter formuliert, welche Bereiche unbedingt, weil zum Beispiel existenzsichernd, offengehalten werden müssen und welche Bereiche in einem gewissen Maß heruntergefahren werden können. Die Idee ist, dass das für alle zwölf Politikfelder und dann quasi eine Handreichung ist für die Bezirksämter das möglichst einheitlich zu händeln, denn es wäre zu blöd, wenn sich herausstellt, dass sechs Bezirke die Bibliotheken aufmachen und sechs Bezirke die Bibliotheken zu machen und so weiter. Das wäre ein gefundenes Fressen für Recherchen der Zeitungen. Ich glaube, dass ist auch das was im Rat der Bürgermeister am nächsten Montag noch weiterverfolgt wird. Wie gesagt, die Idee ist, dass sich die Bezirksämter dort einigermaßen einheitlich absprechen, wie mit den Öffnungszeiten, mit dem Präsenzverkehr und mit dem Homeoffice verfahren werden kann. Vielen Dank.

Herr Schug (SPD): Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren. Vielen Dank für die Ausführungen. Werter Herr von Dassel, ich melde mich hier jetzt nochmal wegen Ihrer Stellungnahme vorhin beim Bericht aus dem Bezirksamt. Gar kein großer Kommentar zu den Antworten, die sind alle in Ordnung gewesen. Wozu ich aber doch im Namen meiner Fraktion etwas sagen möchte ist der pauschale Vorwurf gegen die BVV, dass wir hier scheinbar nicht wissen, wie stark das Bezirksamt derzeit belastet ist. Ich glaube, das wissen wir sehr genau und ich glaube, dass diese Vielzahl an Anfragen und Anträgen keine Missachtung der aktuellen Überlastungssituation ist. Der Punkt ist, was uns alle interessiert, wie kommen wir am besten aus der Situation heraus und wie halten wir die anderen Bereiche am Laufen. Es kann nicht der Punkt sein, dass wir wegen der aktuellen Rahmenbedingungen die Tätigkeit einstellen. Ich glaube, es wäre absolut in Ordnung, wenn Sie gegenüber dem Vorstand der BVV den Wunsch äußern, dass Bearbeitungsfristen zurzeit pauschal verlängert bekommen oder ähnliches. Ich glaube, es ist wirklich sehr unpassend, der BVV pauschal vorzuwerfen, dass sie die aktuelle Situation missachten würde, nur weil sie ihre Arbeit tut.

Frau Schüler (AfD): Vielen Dank für die Antworten. Ich hätte eine Bitte. Sie haben von einer Handreichung gesprochen, die für die Bezirksämter erstellt werden soll. Besteht die Möglichkeit, dass Sie diese Handreichung auch an die Mitglieder der BVV weiterreichen könnten?

BzStaR Herr Gothe antwortet: Ja, das können wir machen. Ich vermute mal, wenn sich das am Montag in einem Konsens abzeichnet, wie man dann verfährt, dass das dann auch in der Morgenpost mit einer Doppelseite abgedruckt wird. Aber klar, das können wir machen.

BzBm Herr von Dassel antwortet: Es gibt eine erste Rückmeldung, wie das ausgegangen ist. Die Ämter und die Bezirksämter schauen, welche Dienstleistungen unbedingt erbracht werden sollen und welche teilweise oder gegebenenfalls ganz eingeschränkt werden können. Das hatte ich auch in meiner Anfrage oder in meiner Mitteilung kommentiert. Es ist schon sehr kleinteilig und die Tabellen sind gigantisch, die da pro Amt hin und her bewegt worden sind. Bei der Frage der Kriterien, wie handhaben wir es dann mit dem Homeoffice, sind jetzt zwei sehr profane Sätze herausgekommen. Ich fühle mich darin bestärkt zu sagen, dass wir eigentlich mit dieser Frage schon sehr konstruktiv umgegangen sind. Die ganz große Einigkeit kann es aus meiner Sicht nicht geben. Es kann sein, dass in einem Bezirk die Jugendgerichtshilfe gerade so viele aktuelle Fälle hat, wo es beispielsweise darum geht, dass Jugendliche Haftstrafen antreten müssen und in einem anderen Bereich kann man die Jugendgerichtshilfe vielleicht wirklich drei Wochen zu machen. Natürlich stellen wir diesen Katalog zur Verfügung, aber erwarten Sie sich nicht zu viel. Das individuelle Realisieren auf die Situation vor Ort ist nach wie vor handlungsleitend.