Die Fraktion der SPD bittet, da die Drucksache schon so lange vertagt wurde, heute zu beschließen.
Die Fraktion DIE LINKE bemerkt, dass sich der Antrag heute mit der Ausschreibung des Wettbewerbs in der Sache erledigt habe.
Herr Konrad (Einzelverordneter) sieht nicht die Notwendigkeit, heute über die Drucksache abzuschließen.
Die Fraktion der CDU bittet um einen Zwischenstand, was zwischen dem Bezirksamt Mitte und der Senatsverwaltung vereinbart wurde. Frau BzStR´in sei nichts bekannt. Sie könne nur mitteilen, dass alle sich darauf geeinigt haben, dass die Kriterien zum Wettbewerb Mühlendammbrücke ausgeschrieben werden. Der Wettbewerb werde entsprechend durch die Senatsverwaltung umgesetzt.
Die Fraktion Bü90/Die Grünen meint, dass man sich darüber streiten könnte, ob Anträge in der Sache erledigt zu betrachten sind oder nicht. Das Anliegen des Antrags könne durch den Bezirk noch einmal unterstützt werden.
Der Vorsitzende, Herr Roet, bemerkt, da es weder einen Antrag auf in der Sache erledigt noch einen Antrag auf Vertagung der Drucksache gibt, lässt er über die Drucksache abstimmen.
Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV mehrheitlich die Annahme des geänderten Textes (5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen, 3 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 2 Nein-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Nein-Stimme der Fraktion der FDP, 0 Enthaltungen).
Leichte Sprache
DGS
