Auszug - Runder Tisch Engelbecken  

Frau BV Kreitmair (SPD) und ihre Fraktion erwarten, dass das BA demnächst ein Konzept vorlegen möge, wie auf absehbarer Zeit mit dem Engelbecken vorgegangen werde, um danach zu diskutieren. Welche Maßnahmen werden ergriffen?
Der Text soll dahingehend geändert werden, eine Bürgerveranstaltung stattfinden zu lassen, an der gemeinsam mit den Anwohnern/-innen diskutiert werde und dass das Bezirksamt ersucht werde, ein Konzept vorzulegen, mit dem sich die Bezirksverordneten weiter auseinandersetzen können.

Frau BV Steinmüller (Grüne) meint, dass eine Bürger/-innenversammlung sinnvoll sei.
Im Antragstext soll Runder Tisch in Bürgerveranstaltung geändert werden.

Herr BV Diedrich (DIE LINKE) signalisiert keine Zustimmung des geänderten Antrages. Runde Tische seien weitergehender, als eine Bürgerinformation. Der Runde Tisch sollte Bürger/-innen einbeziehen und dann sollte man zu einer Lösung kommen. Er erwartet auch nicht vom BA, sehr zeitnah ein schlüssiges Konzept, wie man das Problem beheben möchte, vorzulegen. Ein schlüssiges Konzept könne es nur im Ergebnis des Runden Tisches geben.

Herr BV Konrad (Einzelverordneter) unterstützt das Anregen von Herrn Diedrich.

Herr BV Freitag (Einzelverordneter) könnte sich vorstellen, dass die Anwohner/-innen vor Ort entscheiden, was mit dem Engelbecken passieren soll.

Herr BV Schneider (Grüne) regt auch an, mit den Bürgern/-innen gemeinsam zu diskutieren, denn es gebe verschiedene Maßnahmen, die diskutiert werden müssen und dafür benötigt man keinen Runden Tisch. Er regt an, den Antrag als einen Bürgerdialog zu bezeichnen, der klar macht, dass das Bezirksamt sich zu diesem Sachverhalt konkret mit den Bürger/-innen vor Ort in ein Gespräch tritt, um hier eine Lösung zu suchen. Ein Runder Tisch macht das eher unscharf, was man hier nicht möchte.

Die Fraktionen SPD und Bü90/Die Grünen bringen einen Änderungstext ein:
„Das Bezirksamt wird ersucht, einen Bürgerdialog Engelbecken zu organisieren, um gemeinsam mit den dortigen Anwohner/-innen und Gewerbetreibenden Lösungswege für die bestehenden Probleme vor Ort zu finden.
Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, der BVV ein Konzept vorzulegen zur unmittelbar notwendigen Maßnahmen und zum nachhaltigen Umgang mit dem Gewässer.“

Herr Konrad, Herr Freitag und Herr Diedrich sprechen sich gegen den geänderten Antrag der Fraktion der SPD aus.

Der Vorsitzende, Herr Roet, lässt über den geänderten Text abstimmen:

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV mehrheitlich die Annahme des geänderten Textes (5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 2 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 1 Nein-Stimme der Fraktion der FDP, 1 Enthaltung der Fraktion DIE LINKE).