Auszug - Ziele des Bezirksamts 2021  

Die Ziele des Bezirksamts für das Jahr 2021 sind den Ausschussmitgliedern im Dezember 2020 und Anfang Januar 2021 übersandt worden. Die Ziele seien dynamisch und orientieren sich somit an den aktuellen Gegebenheiten und politischen Vorgaben, wie z.B. die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts.

Es erstaune ihn, dass die Zielerreichung ausschließlich im Hauptausschuss besprochen werde. Er empfehle, die Erörterungen dazu auch auf die Tagesordnungen der Fachbereiche zu setzen.

Zur Senkung des Krankenstandes, das eines der Ziele sei, habe die Mitarbeiterin des Langzeitkrankenmanagements ein Konzept entwickelt, dass Herr BzBm von Dassel dem Hauptausschuss in einer der kommenden Sitzungen vorstellen möchte.

Frau BV Schrader (Fraktion DIE LINKE) bemerkt die Unterschiede hinsichtlich Qualität, Konkretheit und Abrechenbarkeit der Ziele.

Sie äußert den Wunsch, nicht nur im Jugendhilfeausschuss sondern auch im Hauptausschuss über das Ziel der „Erhöhung der Zahl der Plätze in der Kindertagesbetreuung“ und das damit eingesetzte Projektmanagement im Sinne einer Rahmenkoordination zu sprechen.

Herr BzBm von Dassel weist darauf hin, dass vier Abteilungen an diesem Ziel arbeiten, sodass eine gesamtheitliche Debatte noch nicht klar sei. Bisher gebe es Besprechungen zu Einzelmaßnahmen, was seiner Auffassung sinnvoll sei. Der Termin mit der Rahmenkoordination soll die Risiken in der Zielerreichung nach einzelnen Teilfeldern aufzeigen.

Sie bittet im Namen der Fraktion DIE LINKE um eine Information in der nächsten Hauptausschuss-Sitzung zu den getroffenen Festlegungen über ein verbindliches Projektmanagement zur Erreichung des Ziels der Schaffung von zusätzlichen Kitaplätzen im Bezirk.

Auch Herr BV Schug (Fraktion der SPD) weist darauf hin, dass Ziele nicht konkret benannt seien und nimmt dazu das Beispiel der digitalen Angebote für die Bürgerinnen und Bürger auf. Hier sei nicht klar, wie viele Angebote avisiert seien, um die Zielerreichung bewerten zu können.

Frau Dr. Siems (BA Mitte) greift die bisherigen Stellungnahmen auf und erklärt, dass es Ziele gebe, die durch konkrete Kennzahlen untersetzt und damit messbar seien, bei anderen hängen noch Abfragen dran. Am Beispiel der digitalen Angebote bedeute dies, dass das Monitoring der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zu den berlinweit bestehenden digitalen Angeboten abgewartet werde. Daran orientierend werden die operational Indikatoren entwickelt.

Herr Zimmermann (BüDep der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) vermisse das Kriterium „Wahrnehmung des Vorkaufsrechts“ bei dem Ziel Stadtentwicklung, konkret dem Wohnraum für alle. Er sehe darin bedeutende Potenziale.

Herr BzBm von Dassel erklärt, dass der Fokus auf den Wohnungsneubau gesetzt worden sei. Er nehme die Anregung mit, dass die Ziele nicht nur an die Wohnungsbaugesellschaften, sondern auch an die Genossenschaften richten sollten.

Herr BV Kociolek (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) regt bezogen auf das Ziel „Einbürgerungen“ an, das Erstgespräch bei ähnlicher Antragstellung als Gruppentermin durchzuführen, um Kapazitäten zusätzliche Kapazitäten zu schaffen.

Herr BzBm von Dassel nehme die Anregung mit.

Frau Dr. Siems ergänzt, dass der Bereich Bürgerdienste eine umfangreiche Organisationsprüfung zur Produktivitätssteigerung durchgeführt habe. Infolgedessen seien Umstrukturierungen bereits vorgenommen worden, zu denen Frau Wolf im Fachausschuss berichtet habe.