Fraktion der SPD:

Dem Abgeordnetenhaus liege die Vorlage zur Verwaltungsreform inzwischen vor. Frau BV Kreitmair erkundigt sich, wie sich das Bezirksamt zu den Änderungen eingebracht habe.

Herr BzBm von Dassel berichtet, dass innerhalb des Bezirksamts die Auffassung vertreten werde, dass die festen Geschäftsbereiche nur Sinn machen, wenn sich diese auch auf der Ebene des Senats wiederfinden. Der Senatsbeschluss zur Veränderung der Bezirksverwaltungsgesetzes sei dem Rat der Bürgermeister*innen einen Tag vor dem Senatsbeschluss vorgelegt worden, ohne dass diese vorab in einem Ausschuss beraten oder in einer zweiten Lesung behandelt worden sei. Der Senat habe darauf hingewiesen, dass sich die politische Ebene zum Verfahren im Abgeordnetenhaus einbringen könne. Das bedeute im Fazit, dass es zur letzten Fassung keine klare Positionierung des Bezirksamts gebe.

Fraktion DIE LINKE:

Herr BV Urchs erkundigt sich zum aktuellen Stand des „Hauses der Hilfe“ bezüglich des Aufwands für den Bezirk, die zu erwartenden Einnahmen und des Zeitrahmens, um zu einer Lösung für den Leopoldplatz zu kommen.

Herr BzBm von Dassel informiert, dass erweiterte Baumaßnahmen geplant seien, die der Eigentümer zum Teil selbst tragen werde. Der Bezug des Hauses sei somit frühestens im Februar 2022 realistisch. Da der Träger Fixpunkt an 3-4 Tagen in der Woche die Angebote in einem Zelt am Leopoldplatz anbieten müsse, werde mit dem Eigentümer über eine möglichst unentgeltliche Nutzung bis zum Beginn der Baumaßnahmen verhandelt. Über die zu entrichtende Miete nach Abschluss der Baumaßnahmen werde noch verhandelt. Für den Träger Fixpunkt werde nach einer Lösung gesucht. Die avisierten Container der Beuth-Hochschule stehen nun doch nicht mehr zur Verfügung.

Fraktion der AfD:

Herr BV Paetz habe vernommen, dass das Bezirksamt auf 3.500 Beschäftigte angewachsen sei.

Herr BzBm von Dassel könne diese Zahl nicht bestätigen, auch wenn das Recruiting gut laufe. Aktuell seien es knapp 3.100 Beschäftigte, davon 2.500 mit einem Büroarbeitsplatz.

Herr BV Paetz habe den berlinweiten Vergleich der Bezirke aus dem Jahr 2018 vorliegen, wonach der Bezirk Mitte mehr Personen beschäftige als der flächenmäßig größere Bezirk Pankow. Er erkundigt sich nach den Gründen.

Herr BzBm von Dassel weist beispielhaft auf die Sonderprojekte im Bereich Straßen- und Grünflächen sowie die Parkraumbewirtschaftung hin. Der Bezirk Mitte habe im Vergleich zum Bezirk Pankow eine schwierigere Sozialstruktur, sodass deutlich mehr Beschäftigte im Jobcenter, im Sozialamt und im Jugendamt eingesetzt seien.