Auszug - Vorstellungsrunde Präventionsrat mit Präsentation des Präventionsplans; BE: Fr. Castelot, Hr. Funke   

Den Ausschussmitgliedern liegt die aktuelle Version zum Präventionsplan 2021 vor. Weiterhin ist im Vorfeld zur Sitzung der Aufbau des Präventionsrates in schriftlicher Form zugegangen. Beide Dokumente sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Die Präventionskoordinatorin Frau Castelot erläutert den Ausschussmitgliedern im Folgenden den Präventionsplan und den Aufbau des Präventionsrates anhand der zugesandten Unterlagen.

Auf Nachfrage von Herrn Lötzer (DIE LINKE) antwortet BzBm Herr von Dassel, dass die von der Landeskommission Berlin gegen Gewalt bereitgestellte Gesamtfördersumme von 150.000 Euro als Instrument diene, den Bezirk auf die Notwendigkeit eines Präventionsrates hinzuweisen. Die Ausgabe der Fördermittel sei an das Vorhandensein eines solchen Präventionsrates geknüpft, um übergeordnete Strategien bestmöglich zu erstellen und auszuführen. Weitere Haushaltsmittel können je nach Bedarf und nach Diskussion zur Verfügung gestellt werden. Die Leistung die im Präventionsrat erbracht werden müsse sei, die bereits vorhandenen Präventionsmaßnahmen zu bündeln, fachlich zu bewerten und anschließend darüber zu befinden, ob die Maßnahmen beibehalten oder verändert werden müssen.

Weiterhin führt er aus, dass die Installation eines Präventionsbeirates der zweite Schritt sei. Zunächst müsse sich der Präventionsrat etablieren. Für den Präventionsbeirat wäre es möglich, Menschen aus der Zivilgesellschaft als Unterstützung einzubinden.

Auf Nachfrage von Herrn Kurt (Grüne) antwortet BzBm Herr von Dassel, dass der Präventionsrat ein Beratungsgremium sei. Jedoch habe die Landeskommission gegen Gewalt verfügt, dass der Präventionsrat über die Verwendung der zugewiesenen Fördersumme von 150.000 Euro selbst entscheiden könne.

Frau Castelot ergänzt, dass geplant sei, dass das Gremium zwei bis vier Mal pro Jahr tagt. Die externen Mitglieder seien zumeist ehrenamtliche Mitglieder. Das Gremium könne somit nicht fortlaufend einberufen und mit aktuellen Themen beschäftigt werden.

Auf Nachfrage von Frau Karci (DIE LINKE) führt Frau Castelot aus, dass die Lenkungsgruppe das vorrangige Ziel habe, die Fördermittel zu vergeben. Der Präventionsbeirat hingegen solle sich mehr auf die grundsätzliche Arbeit und die Probleme im Bezirk beziehen.

Auf Nachfrage von Herr Lötzer (DIE LINKE) antwortet BzBm Herr von Dassel, dass die Berichterstattung des Bezirksamtes weiterhin auch die Präventionsthemen miteinschließt. Dazu werde künftig auch ergänzend über die Beratungen im Präventionsrat berichtet. Die Einladungen und Protokolle würden zudem voraussichtlich öffentlich gehalten. Ebenfalls hilfreich sei, dass alle zwölf Bezirke beauftragt seien, einen solchen Präventionsrat einzurichten.

Auf Nachfrage von Frau Fischer (SPD) merkt Frau Castelot an, dass der Präventionsrat und die Runden Tische unabhängig voneinander stattfinden. Nach ihrer Vorstellung seien die Runden Tische nahe dran an dem noch aufzubauenden Präventionsbeirat und könnten dort auch vertreten sein.