Auszug - des Bezirksamtes  

BzStaRin Frau Reiser berichtet hinsichtlich des Dienstbetriebes unter Pandemiebedingungen, dass in einer BA-Sitzung nochmals beschlossen wurde, dass die zahlreichen Verwaltungsleistungen und notwendigen Dienstleistungen weiter erhalten bleiben. Der Dienstbetrieb laufe als Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen weiter. Wenn die Arbeit es ermöglicht, sei auch das Homeoffice eine Option. In den Bürgerdiensten gebe es für alle Bereiche abgestimmte Konzepte zum Ablauf der Dienstbetriebe unter Pandemiebedingungen. Am 19.01.2021 sei erneut eine Arbeitsplatzbegehung durchgeführt worden. Ferner solle das Lüftungskonzept überprüft werden. Man versuche weiterhin bestmöglich den Schutz der Mitarbeitenden und der Bürger*innen zu gewährleisten.

Zum Thema der Berlinpässe führt sie aus, dass die dafür geltende Sonderregelung bis Ende Februar 2021 vom Senat verlängert worden sei. Die Sonderregelung besage, dass abgelaufene Berlinpässe vorerst nicht verlängert werden müssen, sondern ihre Gültigkeit behalten. Eine überbezirkliche Task-Force erarbeitet derzeit ein Konzept für eine einheitliche Vorgehensweise für die Bearbeitung ab März 2021. Aufgrund der Coronapandemie gehe man davon aus, dass der Berlinpass in einem postalischen Verfahren ausgegeben werde. Die Personen können den Leistungsbescheid in Kopie an das Amt übermitteln. Der Berlinpass werde im Back Office erstellt und anschließend postalisch zugestellt. Die stufenweise Ausstattung mit Berlinpässen mache es zudem erforderlich, dass die Sonderregelung für Teile der Leistungsbezieher vorerst bis 31.12.2021 verlängert werde. Die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Sonderregelung werde sich Monat für Monat verringern, weil sich die Anzahl der Personen, die nicht über einen aktuellen Berlinpass verfügen, mit der Zeit reduziere. Langfristig solle die Beantragung für die Berlinpässe nicht mehr bei den Bürgerämtern, sondern in die zuständigen Leistungsstellen verlagert werden.

Frau Jordahn (SPD) merkt an, dass diese Lösung, vor allem im Hinblick auf hohe Kopierkosten von teilweise 20 Cent pro Kopie nicht zufriedenstellend sei. BzStaRin Frau Reiser kann dies nachvollziehen, verweist jedoch darauf, dass es sich um eine berlinweite Lösung handele. Auf Nachfrage von Frau Jordahn (SPD) antwortet Frau Wolf (Amtsleitung Bürgerdienste), dass es bereits Überlegungen gegeben habe, die Organisation des Prozesses rund um die Berlinpässe einfacher und bürgerfreundlicher zu gestalten. Es habe beispielsweise die Idee gegeben, den Prozess zentral über Messegelände abzuwickeln. In Anbetracht der Situation, die sich durch die Pandemie entwickelt, sei man jedoch zu dem Schluss gekommen, dass es im Moment die beste Variante sei, die komplette Abwicklung schriftlich durchzuführen. Die Idee eines Onlineverfahrens ließe sich nicht innerhalb weniger Monate umsetzen, da eine Firma beauftragt werden müsste sowie der Datenschutz und die Zugänge gewährleistet werden müssten. Erfahrungsgemäß dauere dies ein bis zwei Jahre. Für kostengünstige Kopien merkt sie an, dass der Kopierer im Rathaus Mitte frei zugänglich sei.

Frau Ullrich (Grüne) fügt hinzu, dass es in ihrem Umkreis im Wahlkreis 5 einige Spätkäufe gebe, die Kopien bereits für fünf Cent anbieten.

Herr Konrad (Einzelverordneter) pflichtet Frau Ullrich bei und ergänzt, dass Kopien auch bei Zeitungsläden kostengünstig zu erhalten seien.

Des Weiteren berichtet BzStaRin Frau Reiser zur Mieter*innenberatung, dass sowohl die telefonische Beratung für einkommensschwache Bürger*innen sowie auch die offene Mieter*innenberatung habe ab der zweiten Kalenderwoche wieder gestartet. Die persönliche offene Mieter*innenberatung im Stadtteilzentrum Stadtschloss Moabit finde seit dem 13.01.2021 wöchentlich Mittwochs zwischen 16.00 und 18.00 Uhr statt. Wenn wegen des Pandemiegeschehens eine telefonische Beratung gewünscht wird, dann sei dies auch möglich. Die Terminvergabe erfolge über das Stadtschloss Moabit mit folgender Telefonnummer: 390 812 0.

Das Informationsbüro sei von 10.00-16.00 Uhr besetzt. Man könne sich auch per Mail dorthin wenden und den Beratungswunsch formulieren. Die Informationen finde man auch auf der Website des Nachbarschaftshauses.

Eine aktuelle Übersicht der Mieter*innenberatungen im Bezirk Mitte werde den Ausschussmitgliedern im Nachgang zur Sitzung zur Verfügung gestellt.