Herr BzStR Gothe stellt die Berichtenden aus den Bereichen Stadtentwicklung sowie Soziales vor.

Gemeinsam wünschen Sie ein frohes und gesundes neues Jahr.

Stadtentwicklung

KLR

Frau Lier zieht den Vergleich zu den anderen Ämtern und informiert, dass der Bereich Stadtentwicklung weiterhin unauffällig sei, coronabedingt jedoch auch Defizite verzeichne. Es bestehe jedoch Zuversicht, dass sich die Hochrechnungen von Oktober 2020 positiv korrigieren werden.

Das Defizit von knapp 197.000 EURO sei auf die Unterschreitung der geplanten Mengen zurückzuführen.

Auf Nachfrage von Herrn BV Schneider (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Herrn BV Urchs (Fraktion DIE LINKE) berichtet Frau Lier, dass nach dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 Maßnahmen ergriffen worden seien, sodass die aktuellen Einschränkung die Geschäftsprozesse nicht mehr so stark beeinträchtigen. Die technische Ausstattung erlaube noch kein Arbeiten von Zuhause, die Anwesenheit und Vertretungsregelung sei jedoch so definiert, dass ein durchgehender Ablauf möglich sei. Eine reduzierte Leistungserbringung bestehe bei den Produkten mit Bürgerkontakt und Auslegungen von Vorhaben.

Herr BzStR Gothe ergänzt, dass das Bezirksamt neue Laptops erhalten habe, um den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice sowie die Teilnahme an Videokonferenzen zu ermöglichen.

Stellenbesetzung

Von 175 Stellen seien 167 besetzt. Davon befinden sich 5 im Verfahren. Die verbleibenden 3 unbesetzten Stellen werden für steuernde Maßnahmen freigehalten.

Zielerreichung 2020

Das Erreichen des Ziels „25% der neu gebauten Wohnungen werden durch Wohnungsbaugesellschaften in städtischer Hand und Genossenschaften realisiert“ wird maßgeblich von den Wohnungsbaugesellschaften mit beeinflusst. Das Ziel sei nicht erreicht worden, gebe aber ein Bild zur Entwicklung im Wohnungsbau. Übergeordnet stehe dahinter, dass der politische Wille bestehe, allen Einkommensschichten ein Wohnen im Bezirk Mitte zu ermöglichen. Die Mietpreisgrenze, der Milieuschutz seien Faktoren, die ebenfalls Einfluss darauf nehmen. Über die Genehmigungen von Modernisierungsvorhaben sei die soziale Mischung steuerbar. Der Bericht „Mitte für alle Einkommensschichten offen halten“ gehe darauf ein und sei der BVV vor etwa einem halben Jahr übersandt worden. Im Ergebnis stehe der Bezirk Mitte bei der Erreichung des Ziels durchaus gut da. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sei jedoch nachwievor ein Motor bei der Verdrängung angestammter Einwohner*innen. Auf Bundesebene sei eine Arbeitsgruppe zur Steuerung dieses Faktors gebildet worden, die das Ziel formuliert habe, dass Wohnungen in einem Mietshaus nur dann in Eigentumswohnungen umgewandelt werden können, wenn mindestens 2/3 der Wohnungen im betreffenden Haus von den bestehenden Mietern erworben würden.

Herr BV Schneider (Fraktion Bündnis 90/Die Grüne) regt an, Nachhaltigkeitsaspekte zumindest im städtischen Wohnungsbau zu verankern. Herr BzStR Gothe informiert, dass die energetische Sanierung im Stadtentwicklungsausschuss beraten worden sei. Er sehe darin keinen Aspekt für die Zieldefinition, sondern verorte es in der zu erarbeitenden Systematik zur Beachtung des Klimaschutzes.

Auf Nachfrage von Herrn BV Torno (Einzelverordneter, parteilos) informiert Herr BzStR Gothe, dass zu allen Heimstaden-Häusern in Milieuschutzgebieten eine vollumfänglich Abwendungsvereinbarung habe abgeschlossen werden können. Für alle anderen Paketverkäufe dürfte es eine große Signalkraft entfalten.

Soziales

KLR

Herr Dr. Schlese berichtet zu den vier problematischen Produkten.

Den Ausschussmitgliedern präsentiert er eine Übersicht.

In der Hilfe zur Pflege gebe es eine Verluststeigerung, bedingt durch einen steten Rückgang der Fälle. In der Folge seien Steuerungsmaßnahmen im Stellenmanagement eingeleitet worden.

Die Bedarfsermittlung in der Eingliederungshilfe könne in der KLR noch nicht erfasst werden, sodass den Kosten keine Mengen gegenübergestellt werden können.

Die Unterbringung Obdachloser habe zwar ein besseres Ergebnis im Vergleich zum Vorjahr, es bestehe aber weiterhin die Problematik, dass nicht alle Leistungen abgebildet werden können. Hinzu komme das pandemiebedingte Problem, dass einige obdachlose Menschen das Angebot der Unterbringung nicht annehmen.

Im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes gebe es einen Fallanstieg. Bisher habe das Amt jedoch nicht die Mengen produzieren können, um ein positives Ergebnis zu erreichen.

Auf die Nachfrage von Herrn Zimmermann (BD der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) schildert Herr Dr. Schlese das Konzept der aufsuchenden Sozialarbeit, die derzeit von vier Beschäftigten ausgeführt wird. Sie werde sehr gut angenommen, insbesondere in der Beratung bei Suchterkrankung, sodass angedacht sei, diese auszuweiten.

Stellenbesetzung

Von 318 Stellen seien 288 Anfang Dezember 2020 besetzt gewesen. Die unbesetzten Stellen befinden sich hauptsächlich im Bereich der sozialen Wohnhilfe und im Bereich der Eingliederungshilfe. Bis etwa Februar 2021 werden davon voraussichtlich 20 besetzt werden können.

Zielerreichung

Der Teilhabefachdienst habe etwa 50% der Planung erreicht. Das bedeutet, er sei zwar gebildet und die Funktionsfähigkeit dargestellt worden, aber die zu nutzenden Instrumente seien noch nicht eingerichtet.

Das gleiche gelte für den Teilhabebeirat.

Monetär sei das gesetzte Ziel verfehlt worden. Der Verlust sei nicht gemindert, sondern erhöht worden. Im Bericht zur KLR sei dazu ausgeführt worden, dass die Senatsverwaltung für Finanzen um Prüfung der berlinweiten Prozesse gebeten worden sei. Die hausinternen Prozesse seien überprüft worden, es habe kein Anhaltspunkte für eigene Steuerungsmöglichkeiten gegeben.

Gesundheit

Stellenbesetzung

Die konkreten aktuellen Zahlen werden nachgereicht.

Der Großteil des vergangenen Jahres sei davon geprägt gewesen, dass nahezu alle Fachämter in einen Notbetrieb übergangen seien. Die darüberhinausgehenden Kräfte seien in das Pandemie-Team übergegangen. Aufgrund der ämterübergreifenden Unterstützung mit 68 Kräften und weiterer Unterstützung von 85 Kräften der Bundeswehr habe das Gesundheitsamt in der Auswertung einen Personalbestand von 180%. Das wirke sich auf die KLR aus.

KLR

Die fünf stärksten Verlustprodukte seien somit sehr stark von der Pandemie beeinflusst, jedoch nicht ausschließlich. Zu den betreffenden Produkten zählen: Lebensmittelpersonalberatung, Diagnose von HIV-Positiven, KJGD (z.B. Einschulungsuntersuchung), Beratung in Partnerschaften sowie ein Produkt des sozialpsychiatrischen Dienstes.

Frau Dr. Siems (BA Mitte) berichtet, dass die anderen Bezirke aus den gleichen Gründen gleiche Ergebnisse haben und das Ergebnis für eine Steuerung somit nicht aussagekräftig sei. Aufgrund dieser außergewöhnlichen Situation im Bereich Gesundheit müsse die Senatsverwaltung klären, wie mit der Abbildung und dem zu errechnenden Median umgegangen werden müsse.

Zielerreichung:

Das Ziel „Ersthausbesuche bei Neugeborenen“ sei ebenfalls pandemiebedingt deutlich verfehlt worden. Es sei eventuell ratsam, das Ziel für das Jahr 2021 auf realistische 40% zu setzen oder gar auszusetzen.

Herr BV Schneider (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erkundigt sich, ob die Versorgung über den Notbetrieb ausreichend gewährleistet werden könne.

Frau BV Schrader (Fraktion DIE LINKE) spricht im speziellen die Einschuluntersuchung sowie die Ersthausbesuche bei Neugeborenen an und erkundigt sich, ob es zur Abwendung der Leistungsschwächung berlinweite Abstimmungen gebe, zum Beispiel auch niedergelassene Ärzte einzubinden.

Herr BzStR Gothe erläutert, dass die Pandemie eingedämmt und bekämpft werden müsse, um den Lockdown aufheben und zur Normalität zurückkehren zu können. Andere Alternativen gebe es nicht. Dafür werden weiterhin viele Ressourcen benötigt. Die drei härtesten Monate stehen noch bevor. Die Situation sei insgesamt allarmierend.

Aus diesem Grund werde die ämterübergreifende Unterstützung weiterhin betrieben. Eine sukzessive Rückkehr, auch zu den Bereichen im Gesundheitsamt, könne eventuell mit den Impfungen im Frühsommer erreicht werden.

Auf Nachfrage von Herrn BV Paetz (Fraktion der AfD), ob die hohe Inzidenzzahl im Bezirk Mitte mit der hohen Testquote zusammenhänge, informiert Herr BzStR Gothe, dass die Ursache nicht in der Anzahl der Tests liege, sondern darin, dass in den Innenstadtbezirken die Menschen enger beieinander leben, sodass das Virus sich stärker verbreiten könne.

Der Vorsitzende und Herr BzStR Gothe weisen darauf hin, dass eine Vertiefung des Themas im Fachausschuss aufgenommen werden sollte.