Auszug - Verkehrsüberwachung in Mitte durchführen  

Frau BV Kreitmair (Fraktion der SPD) verweist auf die DS 1484/V.

Das Bezirksamt weist darauf hin, dass die Aufstellung von Blitzern in der Zuständigkeit der Polizei liege. Ihren Recherchen zufolge habe es in den vergangenen Jahren in der Turmstraße keine schweren Unfälle gegeben, mit Ausnahme eines Rechtsabbiege-Unfalls mit Todesfolge an der Ecke Stromstraße vor zwei Jahren.

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV mehrheitlich die Annahme des Antrags (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 2 Nein-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Nein-Stimme der Fraktion der FDP, 1 Enthaltung der Fraktion der AfD).