Fraktion der SPD:

Frau BV Kreitmair erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand zum Radweg an der Müllerstraße.

Frau BzStRätin Weißler informiert, dass die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz das Projekt an Infra-Velo übertragen habe, die sich gemeinsam mit Herrn Haegele (Sen UVK, VI AbtL) um die Radwegeplanung und -verbindungen in der Müllerstraße kümmern soll. Der Vorteil sei, dass die gesamte Strecke gesamtheitlich betrachtet werde. Die Feuerwehr habe Bedenken eingebracht, die die Planung und Umsetzung verzögern. Herr Staatssekretär Streese habe heute keine Neuigkeiten berichten können. Das Bezirksamt halte zu dem Thema nach und werde diesen Ausschuss unaufgefordert informieren, sobald Neues berichtet werden könne.

Fraktion DIE LINKE:

Herr BV Diedrich verweist auf einen Beschluss der BVV aus dem Sommer 2020, wonach die Flächen am Nordbahnhof für Graffiti-Kunst zur Verfügung gestellt werden sollten. Das Bezirksamt habe die Berichtspflicht bis zum 10.12.2020 nicht eingehalten, sodass nach dem aktuellen Stand gefragt werde.

Frau BzStRätin Weißler informiert, dass der Denkmalschutz Bedenken geäußert habe, die Kunst aber dulden werde. Es seien Fragen zum Rückbau der entstehenden Kunst gestellt worden. Es sei zudem die Erwartung an das Bezirksamt gestellt worden, die Entsorgung der Spraydosen zu verantworten. Das könne das Bezirksamt nicht leisten, das sollte von den Akteuren selbst verantwortet werden. Das Bezirksamt werde die Einhaltung der Entsorgung nachhalten. Die Vorlage zur Kenntnisnahme werde zeitnah nachgereicht.

Fraktion der CDU:

An Herrn Schulze (BD) sei das Gerücht herangetragen worden, ein aktuelles Gerichtsurteil sehe eine Veränderung des Zustands der Linienstraße vor. Er habe dazu aber nichts in der Presse finden können.

Frau BzStRätin Weißler habe dazu keine Kenntnis und keine Informationen.

Fraktion der AfD:

Frau BV Schüler erkundigt sich nach der Fundstelle des Radwegeergänzungsnetzes.

Frau BzStRätin Weißler weist darauf hin, dass es keine Fundstelle gebe, da der Plan veraltet sei. Bevor eine Aktualisierung erfolge, müsse sich die Senatsverwaltung entscheiden, ob sie über das Hauptnetz hinaus auch die Verantwortung für Basisnetze tragen werde. Die Klärung zwischen der Senatsverwaltung und den Bezirken werde noch herbeigeführt. Da die genauen Absichten der Senatsverwaltung noch nicht bekannt seien, können die Vorteile einer vollumfänglichen Zuständigkeit durch die Senatsverwaltung noch nicht eingeschätzt werden.

Frau BV Kreitmair (Fraktion der SPD) weist auf den Antrag hin, der dem FahrRat die Zuständigkeit für die Vorbereitung und die Diskussion über das Radwegenetz überträgt.

Sie regt an, auch den FahrRat wieder einzuberufen.

Frau BzStRätin Weißler informiert, dass der FahrRat voraussichtlich Ende Februar 2021 tage.

Der Vorsitzende nimmt das Thema „Radverkehrsplanung“ in den Themenspeicher auf, mit dem Wunsch, die Senatsverwaltung mit einzubeziehen.