Auszug - des Bezirksamtes u.a.: Auskunft zum Sachstand der zweiteiligen Statue für Dekolonisierung aktuell: https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/kang-sunkoo-das-werk-ist-kein-feigenblatt-es-ist-ein-damoklesschwert-li.127760 (Wettbewerbsergebnis 2018: https://www.bbr.bund.de/BBR/DE/BBR/Presse/Pressemitteilungen/2018/180418_KaB_HUF_Treppenhalle_Ausstellung.html)  

Die Mitteilungen des Bezirksamtes sind den Ausschussmitgliedern im Vorfeld zur Sitzung in schriftlicher Form zugegangen und dem Protokoll als Anlage beigefügt.

BzStaRin Frau Weißler führt zur geplanten Errichtung der Mittelpunktbibliothek in der Turmstraße 22 aus, dass zwei Berliner Behörden für den Bau zuständig seien, nämlich die Senatsverwaltung für Justiz und das Bezirksamt Mitte. Den Bau selbst führe die BIM (Berliner Immobilienmanagement GmbH) durch. Derzeit stehe die Senatsverwaltung für Justiz zusammen mit dem Bezirk Mitte in Verhandlungen zu formalen Finanzierungsfragen mit der Senatsverwaltung für Finanzen. Sie übergibt das Wort an Herrn Rogge.

Herr Rogge (Fachbereichsleitung Bibliotheken) berichtet, dass das Projekt rein fachlich und inhaltlich sehr weit fortgeschritten sei. Die BIM habe bereits über die Architekten Klatt und Vogler eine Einpassungsplanung beauftragt. Es bestehe Konsens, dass auf dem Gelände ein fünfstöckiges Gebäude entstehen solle. Die Bibliothek werde sich im Erdgeschoss und im ersten Obergeschoss befinden. Die Staatsanwaltschaft erhalte dann ihre Büros in den drei oberen Etagen. Er halte diese Aufteilung für sehr gelungen, da die Zugangsflächen, direkt von der Straße ausgehend, sehr wichtig seien für die Bibliothek. Die Staatsanwaltschaft habe es sehr eilig, da sie derzeit in angemieteten Räumen sitzt. Der geplante Zeitraum für den Einzug sei für die Jahre 2024/ 2025 anvisiert. Weiterhin führt er aus, dass im Rahmen der Strategie zur integrierten Infrastrukturplanung in Berlin, die im Wesentlichen von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung umgesetzt werde, es einen Projektschwerpunkt bei der Mischnutzung von Gebäuden gebe. Bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen gebe es bereits einen Projektleiter, der das Pilotprojekt begleiten solle und mit dem er bereits in enger Abstimmung stehe. Es gebe jedoch für dieses Pilotprojekt kein geregeltes Finanzierungsverfahren. Die Senatsjustizverwaltung habe bereits einen Antrag auf SIWA (Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt) Mittel gestellt, der aber leider vor geraumer Zeit abgelehnt worden sei. Deshalb stellte sich die Frage, ob die Finanzierung über bezirkliche Haushaltsmittel, genauer über die Investitionsplanung, zu realisieren sei. Auch das stelle sich als schwierig dar, weil, auch bedingt durch die COVID-19 Pandemie, laut Aufstellungsrundschreiben für den nächsten Doppelhaushalt und die nächste Investitionsplanung es nicht möglich sei, neue Projekte aufzunehmen. Es sei lediglich ein Wechsel möglich, wonach ein Projekt hinzugefügt und ein anderes Projekt herausgenommen werde. Als drittes Modell sei die Finanzierung durch Rücklagen aus dem Kreislauf SILB (Sondervermögens Investitionen Land Berlin) im Gespräch gewesen. Dahingehend bestehe allerdings das Problem, dass die rechtlichen Anforderungen bisher lediglich für das Teilvorhaben der Staatsanwaltschaft erfüllt seien. Dies sei unter anderem auf die Haushaltsauswirkungen zurückzuführen, wonach die Staatsanwaltschaft Mittel freimache, wenn sie die angemieteten Räume aufgeben, was mit Hinblick auf die Bibliothek nicht der Fall sei. Man versuche derzeit die rechtlichen Anforderungen zu erfüllen und mit weiteren Argumenten zu untermauern. Weiterhin werde derzeit geprüft, ob am alten Standort eine gewisse Ablöse zu erzielen sei. Es werde anschließend ein Schreiben an die Staatssekretärin für Finanzen erstellt, die bereits in einem Gespräch die erneute Prüfung der rechtlichen Anforderungen zugesichert habe.

Auf Nachfrage von Frau Karci (DIE LINKE), warum es für solche Pilotprojekte keinen Fonds gebe antwortet Herr Rogge, dass SIWA außerhalb der normalen Budgets Entwicklungsprojekte im Land Berlin vorantreiben solle. Jedoch sei der Fördertopf ausgeschöpft und somit habe es die Ablehnung gegeben.

Der Ausschuss bedankt sich bei Herrn Rogge für dessen Ausführungen und wünscht viel Erfolg bei der weiteren Lösungsfindung und Umsetzung des Projektes.

Im Folgenden berichtet BzStaRin Frau Weißler hinsichtlich der Realisierung der Statue auf dem Nachtigalplatz, dass es sich hierbei nicht um ein Projekt des Bezirkes, sondern um ein Projekt des Humboldt Forums, resultierend aus einem dortigen Wettbewerb, handele. Das Humboldt Forum habe im letzten Jahr einen Antrag auf Sondernutzung gestellt, welche vom Bezirk genehmigt wurde. Die Sondernutzung sei aufgrund der Covid-19 Pandemie jedoch nicht wahrgenommen worden. Nach derzeitigem Stand sei die Wiederaufnahme des Projektes für September 2021 geplant.

Des Weiteren teilt sie mit, dass am 14.01.2021 ein Fototermin zum Richtfest des Anbaus der Musikschule stattfinden solle.

In Ergänzung zu den schriftlichen Mitteilungen in Bezug auf die Bibliotheken führt sie aus, dass die Öffnungszeiten künftig nur schwer einzuhalten seien werden, da viele Mitarbeitende zur Risikogruppe gehören. Man müsse demnach von Woche zu Woche darüber entscheiden. Auf der Website des Bezirkes seien die Öffnungszeiten der Bibliotheken tagesaktuell hinterlegt.

Eine positive Nachricht sei, dass die Heizungsanlage in der Bibliothek am Luisenbad repariert wurde.