Auszug - Stärkung der Bezirke/ Umsetzung Hartz IV - Arbeitslosengeld II  

Herr Spallek bittet darum, dass ihm das Abstimmungsergebnis aus dem SozGes-Ausschuss mitgeteilt wird.

Herr Schmidt teilt mit, dass der Antrag mit 7 Ja-Stimmen und 6-Enthaltungen mehrheitlich angenommen wurde.

Herr Schymetzko merkt an, dass in anderen Bezirken das Abstimmungsergebnis auf den Anträgen enthalten ist. Es wäre evtl. auch für den Bezirk Mitte eine sinnvolle Anregung.

Es wird festgehalten, dass dieses Thema im nächsten Ältestenrat angesprochen wird.

Abschließend hält Frau Wildenhein-Lauterbach fest, dass der BVV mit 10 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen mehrheitlich die Annahme des Antrages empfohlen wird.