Auszug - Stärkung der Bezirke/ Umsetzung Hartz IV - Arbeitslosengeld II
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Herr Spallek bittet darum, dass ihm das Abstimmungsergebnis aus dem SozGes-Ausschuss mitgeteilt wird. Herr
Schmidt teilt mit, dass der Antrag mit 7 Ja-Stimmen und 6-Enthaltungen
mehrheitlich angenommen wurde. Herr
Schymetzko merkt an, dass in anderen Bezirken das Abstimmungsergebnis auf den
Anträgen enthalten ist. Es wäre evtl. auch für den Bezirk Mitte eine sinnvolle
Anregung. Es
wird festgehalten, dass dieses Thema im nächsten Ältestenrat angesprochen wird. Abschließend
hält Frau Wildenhein-Lauterbach fest, dass der BVV mit 10 Ja-Stimmen und 4
Enthaltungen mehrheitlich die Annahme des Antrages empfohlen wird. |
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