Fraktion der SPD

Herr BV Radloff-Gleitze informiert zum Vorschlag aus dem Jugendhilfeausschuss (JHA), eine gemeinsame Sitzung zum Thema „Situation von geflüchteten Familien in Flüchtlingsunterkünften“ durchzuführen. Die Fragen habe das Bezirksamt nicht vollständig beantwortet können.

Der Vorsitzende informiert, dass der Herr Siewer als Vorsitzender des JHA ihn zum Thema „frühe Hilfen“ kontaktiert habe, zu dem der JHA eine Vorlage erhalten habe. Er schlägt somit vor, im Februar beide Themen zu erörtern.

Fraktion DIE LINKE

Herr BV Lötzer erkundigt sich zum aktuellen Stand des Projekts zur Drogenberatung und –prävention am Leopoldplatz.

Herr BzStR Gothe informiert, dass der Bau auf der Tartanbahn nicht weiter verfolgt werde, was auch mit den hohen Kosten für die Erschließung des Gebäudes zusammenhänge. Dem Verein „Fixpunkt“ sei es gelungen, betroffene obdachlose Personen in verschiedene Einrichtungen unterzubringen, trotz deren Suchtproblematik.

Ein Objekt in der Müllerstraße 150 stehe leer, sodass das Bezirksamt in Verhandlungen mit dem Eigentümer getreten sei, mit dem Ziel, diese Räumlichkeiten für 12 Jahre anzumieten. Der Eigentümer plane, das Gebäude aufzustocken. Das Bezirksamt prüfe, ob es Möglichkeiten gebe, einen Einzug ab November 2020 zu realisieren. Mit den Trägern Fixpunkt und Vista werden Konzepte erarbeitet.

Ob der Mietvertrag für Fixpunkt verlängert werde, sei ihm nicht bekannt.

Da sich auch Frau BV Waldeck (Fraktion der SPD) nach dem Fortbestehen von Fixpunkt am Leopoldplatz erkundige, berichtet Frau Kunze (BA Mitte, Sozialraumkoordinatorin), dass der Verein ein Zelt aufgebaut habe und dort Beratungen anbiete.

Herr BV Kurt (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) rät davon ab, den Bau auf der Tartanbahn nicht weiter zu verfolgen, da sich in Zukunft weitere Obdachlose am Leopoldplatz aufhalten werden. Mit Verweis auf einen Beschluss der BVV zur Unterstützungsvielfalt auf dem Leopoldplatz erkundige sich, ob mit den Trägern Fixpunkt und Vista an diesem Angebot gearbeitet werde.

Herr BzStR Gothe informiert, dass die Räume in der Müllerstraße 150 als „Haus der Hilfe“ angedacht seien, mit einer Beratung und einem Drogenkonsumraum (ähnlich dem Konzept in der Birkenstraße), ggf. auch einer Bibliothek und einem Seminarraum.

Herr BV Kurt verstehe nicht, weshalb das Sozialamt die Anregungen der BVV zum Thema „Obdachlosentagesstätten“ ablehne.

Herr Marien (BA Mitte) verweist auf eine beantwortete Anfrage zu diesem Thema und erläutert, dass im Rahmen der Kosten- und Leistungsrechnung ein genaues Aufgabenportfolio bestehe. In den Produkten seien die Leistungen, die von einer Einrichtung zu erbringen seien, genau definiert. Träger bewerben sich mit Projekten, das Bezirksamt prüfe und beantrage Zuwendungsmittel. Die Begründung der Ablehnung liege somit im formalen Charakter der Projektförderung.

Einzelverordneter Herr Torno

Herr BV Torno weist darauf hin, dass die Kapazitäten der Frauenhäuser ausgeschöpft zu sein scheinen, und erkundigt sich, ob das Bezirksamt steuernd unterstützen könne.

Herrn BzStR Gothe ist eine solche Problematik nicht bekannt. Eine Bitte um Unterstützung sei seitens der Einrichtungen nicht an ihn herangetragen worden. Er bittet Herrn Torno, anderslautende Informationen an ihn weiterzuleiten.