Mit den nachgeholten Laborauswertungen liege die 7-Tage-Inzidenz erneut auf einem hohen Level, ohne dass ein Abwärtstrend erkennbar sei. Anders als bisher sehe die Lage in den Außenbezirken dramatischer aus im Vergleich zu den Innenbezirken. Er halte es für richtig, die schrittweise Öffnung der Schulen für den Präsenzunterricht zu verschieben und insgesamt Strenge walten zu lassen. Die Krankenhäuser arbeiten an der Belastungsgrenze, was mehr am fehlenden Personal als an der Bettenkapazität liege.

Die Entwicklungen in Großbritannien, insbesondere London und Irland, werde mit Sorge beobachtet, auch vor dem Hintergrund der sich schneller verbreitenden Virus-Mutation.

Der Fokus werde auf die Senioreneinrichtungen gelegt, da dort das Infektionsgeschehen sehr hoch sei. Mit der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (Sen GPG) seien Maßnahmen verabredet worden, die in dieser Woche in Kraft treten sollen, so u.a. eine 14-tägige Besuchssperre. Ausnahmen gebe es bei dementen oder im Sterben liegenden Personen.

Von der Heimaufsicht der Sen GPG sei angedacht, das Ausbruchsgeschehen in ausgewählten Heimen wissenschaftlich zu untersuchen. Es soll zudem ein Austausch zwischen den Heimen unterstützt werden.

Die komplexen Hygieneregeln werden übersichtlich auf einem Plakat dargestellt und in Heimen und Einrichtungen aufgehängt, um sie präsent zu halten.

Nach einer Mitteilung von Frau Senatorin Kalayci seien 50% der Pflegeheimbewohner*innen inzwischen mit der ersten Dosis geimpft. Im bundesweiten Vergleich stehe man damit weit oben. Es bestehe die Zuversicht, dass die Impfung bei allen Heimbewohner*innen in naher Zukunft abgeschlossen werden könne, damit die besonders gefährdete Gruppe besonders schnell eine Immunität erhalte und möglichst auch von der Virus-Mutation verschont werde.

Der Impfstoff „Moderna“ sei mit einer Kapazität von 2.400 Impfdosen in Berlin Mitte angekommen.

Die erste Spritze werde im Erika-Hess-Stadion gesetzt. Im Zweiwochenrhythmus werden weitere Impfdosen erwartet, beginnend mit 3.600 und weiter folgend in höheren Mengen. Sobald die Kapazitäten im Erika-Hess-Stadion an die Grenze kommen, werde ein zweiter Standort aktiviert.

Die Termine zur Impfung werden von der Verwaltung aktiv vergeben, es sei somit keine Hotline zur Terminvergabe freigeschaltet, die Gefahr laufe, überlastet zu sein. Es sei mit der Altersgruppe Ü90 begonnen worden und setze sich in 5-Jahres-Chargen rückwärts fort.

In der vergangenen Woche sei das Haus B in der Turmstraße 21 bezogen worden, sodass die Pandemiestruktur nun von dort gesteuert werde. Das Haus sei noch nicht vollständig eingerichtet, aber die technische Infrastruktur sei vorhanden.

Am Standort Jafféstraße sei das Bezirksamt nicht mehr dabei. Dort sei nun die Telefonhotline der Senatsverwaltung mit einer Zielbesetzung von 600 Plätzen, u.a. besetzt mit Bundeswehrsoldaten. Diese Hotline soll den Fragen der Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen und die Überlastung der Telefonleitungen verhindern.

Herr Dr. Murajda berichtet ergänzend, dass der Bezirk Mitte als einziger Bezirk in Nord-Berlin die Weiterentwicklung von Meldesystemen pilotiere. Die beiden Betriebssysteme SORMAS und SurvNet sollen automatisch verbunden werden und den Datenaustausch zwischen Laboren, Ärzten und Gesundheitsämtern vereinfachen.  Mithilfe von SORMAS-X sollen Meldungen von Laboren, der Überblick von Symptomen der vom Gesundheitsamt betreuten Personen sowie die bundesweite Meldesoftware für Infektionskrankheiten SurvNet verbunden werden. In zwei Wochen werde das System starten. Die Einführung falle in die Zeit des Umzugs in das Haus B der Turmstraße 21 und werde von den Mitarbeitenden dort auch genutzt.

Zum Ende des Monats Februar 2021 ende der Einsatz der Bundeswehrsoldaten für das Bezirksamt Mitte. Das korrespondiere auch mit der erarbeiteten Optimierungsstrategie, die 1.000 konstant eingesetzte Beschäftigte vorsehe.

Für den Fokus auf die Pflegeheime seien spezielle Teams entwickelt worden, die sich ausschließlich dieser Aufgabe widmen.

Eine Hauptaufgabe sei zudem, Unterbringungsmöglichkeiten für symptomfreie infizierte Personen zu finden. Für positiv getestete Personen gebe es Lösungen, aber die Herausforderung sei, deren Kontaktpersonen zu isolieren.

Der Vorsitzende schlägt vor, die angesprochenen Schwerpunkte in den kommenden Sitzungen vertiefend zu thematisiert, insbesondere die Themen SORMAS-X und die Veränderung der Kontaktverfolgung.

Herr BzStR Gothe fügt hinzu, dass die digitale und technologische Weiterentwicklung aufgrund der Pandemie schneller vorangeschritten sei und der Bezirk Mitte sich unter den Vorreitern befinde.

Nachfragen der Ausschussmitglieder

Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung der Kontaktverfolgung

Zu den kritischen Anmerkungen des Herrn BV Lötzer (Fraktion DIE LINKE) bezüglich der Beendigung der Unterstützung durch die Bundewehr erläutert Herr Dr. Murajda, dass die Kontaktverfolgung aufgrund der Vielzahl der Fälle nicht mehr als geeignetes Instrument zur Bekämpfung der Pandemie gesehen werde. Inzwischen seien alle Gesundheitsämter Berlins in die zweite der drei Bekämpfungsphasen übergegangen (1. Eindämmung; 2. Schutz; 3. Milderung der Folgen). Die dritte Phase werde bereits vorbereitet.

Im Bezirk fokussiere man sich somit auf die Pflegeheime, die Infizierten, die Krankenhäuser, das heißt auf die Fälle und die Strukturen. Im Bezirk gebe es 20 stationäre Pflegewohnheime, die alle betroffen seien. Zusätzlich gebe es unzählige ambulante Pflegedienste, die ebenfalls ein Problemfeld seien.

Einbindung der Ärzte in die Impfung

Auf Nachfrage von Herrn BV Lötzer erklärt Herr Dr. Murajda, dass logistisch die Einbindung der Ärzte schwierig sei, sodass aufgrund dessen wenige Impfzentren eingerichtet worden seien. Mit dem, was an Impfstoffen ankomme, werde es ab April 2021 eine deutlich optimistischere Situation geben.

Impfstrategie

Herr BV Freitag (Einzelverordneter für radikal:klima) sieht perspektivisch keine Chance, die Pandemie ohne die Einbeziehung der Dritte-Welt-Länder zu brechen. Herr Dr. Murajda berichtet, dass die Bundesrepublik im Verbund der Europäischen Union Impfdosen bestelle und eine gleichmäßige Verteilung anstrebe.

Frau BV Stein (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) interessiert, ob für Geimpfte die zweite Dosis aufbewahrt werde oder ob man zuversichtlich sei, ausreichend Impfdosen nachgeliefert zu bekommen. Zur aktiven Terminvergabe durch die Verwaltung erkundigt sie, inwieweit Gruppen mit schweren Vorerkrankungen berücksichtigt werden können, da solche Informationen den Krankenkassen vorliegen.

Herr Dr. Murajda informiert, dass die Senatsverwaltung für Gesundheit in einem regen Austausch mit den Krankenkassen stehe und einen Plan ausarbeite. Der Bearbeitungsstand sei ihm nicht bekannt. Die Impfstrategie folge der Logik, das System zu entlasten, somit prioritär bei den Altersgruppen mit einer besonders hohen Mortalität sowie den stationär untergebrachten Personen zu beginnen, sowie den im System beschäftigten Menschen. Die Personen mit Vorerkrankung stehen an zweiter Stelle.

Die Nachfrage von Frau Herzig-Martens zu einem Fahrdienst für die hohen Altersgruppen wird positiv bestätigt. Herr BzStR Gothe informiert, dass es bei den Impfzentren einen Taxidienst gebe.

Prozess zur Impfung

Auf Nachfrage von Herrn Torno (Einzelverordneter, parteilos) errichtet Herr Dr. Murajda, dass die zu Impfenden vor Ort zur Impfung aufgeklärt werden. Es werde zudem ein Eintrag in dem Impfpass vorgenommen.

Frau BV Stein (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) regt an, die zu Impfenden deutlicher darüber zu informieren, dass beide Impfdosen vom selben Hersteller sein müssen. Ob die zu Impfenden den Hersteller selbst auswählen können, nehme Herr Dr. Murajda nicht an. Er gehe vielmehr davon aus, dass Frau Senatorin Kalayci den Menschen anbiete, das Impfzentrum auswählen zu können.

Auf Nachfrage von Herrn BV Konrad (Einzelverordneter, Die Piraten) zur Impfbereitschaft bestätige Herr Dr. Murajda die in der Presse kommunizierten Nachrichten, dass sich Bewohner von Pflegeheimen nahezu durchgehend bereit erklären, sich impfen zu lassen, während die Beschäftigten eher zurückhaltend seien. Umso mehr müsse das Gesundheitsamt den Fokus und die Energie in die Einrichtungen setzen.

Herr BV Konrad erinnert an den Beschluss 2458/V, deren Erledigungsfrist im August 2020 abgelaufen war.

Frau Schöley (Bürgerdeputierte) informiert, dass sich das Personal in den ambulanten Pflegediensten inzwischen jeden zweiten Tag dem Schnelltest unterziehe. Zu Ihrer Nachfrage, wie hoch eine Entlastung durch die Einführung von SORMAS-X erwartet werde, führen Herr BzStR Gothe und Herr Dr. Murajda aus, dass viele administrative Tätigkeiten, wie scannen, tippen und faxen wegfallen und somit ein hohes Einsparpotenzial bestehe, um sich anderen Aufgaben zu widmen.

Zur Nachfrage von Frau BV Linnemann (Fraktion der SPD) berichtet Herr Dr. Murajda, dass die Unterstützung anderer Ämter hoch sei, nur leider nicht ausreiche. Dank des Einsatzes von Herrn BzStR Gothe unterstützen auch die Verwaltungen der Landes- und Bundesebene.

Erreichbarkeit des Gesundheitsamts an Sonntagen

Frau BV Stein (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) regt an, die Erreichbarkeit des Gesundheitsamts auch an Sonntagen zu gewährleisten. Dr. Murajda führt dazu aus, dass die Beschäftigten bereits seit Monaten an der Kapazitätsgrenze und über das Soll weit hinaus arbeiten und eine Verteilung des Einsatzes über die gesamte Woche in Form eines Wechselschichtsystems die Teams je Tag dezimiere und keinen Mehrwert bringe. Die Ermittlung und Aufbereitung der Statistik sei sonntags nicht erforderlich.

Für akute Fälle gebe es die Erreichbarkeit über E-Mail bzw. die Rufbereitschaft.

Notbetreuung für Kinder der Beschäftigten

Zur Nachfrage von (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) informiert Herr Dr. Murajda, dass die Notfallbetreuung an sich kein Problem sei. Er merke jedoch an, dass diese aber ein Infektionsrisiko für die Beschäftigten sei.

Betreuung von Einrichtungen des LAF und nach dem ASOG

Auf Nachfrage von Frau Schauer-Oldenburg und Frau BV Linnemann (Fraktion der SPD), ob auch die Personen, die in Einrichtungen des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten oder der Unterbringung nach ASOG unterliegen, in die Betrachtung und Testung fallen, berichtet Herr Dr. Murajda, dass dem so sei und dass es für die Unterbringung nach dem ASOG sogar ein spezielles Team gebe.

Die Unterbringungseinrichtungen werden gebeten, unter sich eine Gruppe von Ansprechpartnern zu bilden, mit denen zudem in Workshops zusammengearbeitet werde.

Berlinweit gebe es mehrere Einrichtungen für die Pflege infizierter Personen. Für Verdachtspersonen gebe es keine ausreichenden Isolierungsmöglichkeiten, was somit zum Schwerpunktthema im Gesundheitsamt geworden sei.

Schutz im Alltag

Auf Nachfrage von Herrn BV Torno (Einzelverordneter, parteilos), ob es sinnvoll sei, überall im Bezirk eine FFP-2-Maske zu tragen, geht Herr Dr. Murajda vorneweg auf den Schutz an sich und die unterschiedlichen Qualitäten der verschiedenen Bedeckungen ein. Einen hohen Schutz bieten Atemmasken, wie beispielsweise FFP-2.

Zur weiteren Nachfrage von Herrn Torno, ob mit der BVG Pläne zur Vermeidung von zu vielen Kontakten auf Bahnhöfen und Zügen erarbeitet werden, informiert Herr BzStR Gothe, dass die BVG angehalten sei, den Fahrplan normal zu halten und die räumliche Situation auch in der Rush-Hour zu entspannen.

Weitere Mitteilung von Herrn BzStR Gothe

Das Schreiben des Vereins „Frau Sucht Zukunft“ habe auch Herrn BzStR Gothe erreicht. Er habe die Suchtbeauftragte informiert, die den Kontakt zur Einrichtung aufnehmen werde. Auf der Suche nach einer neuen Fläche werde das Bezirksamt unterstützend zur Seite stehen.